Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmen umstrittener „Reform“ von §219a zu
Demonstration gegen Antisemitismus in Frankreich
Großbritannien: Regierung will jugendlicher IS-Anhängerin Staatsbürgerschaft entziehen
Diskussion um Entzug der...
Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Nordsyrien, Mustafa Bali hat die Bildung internationaler Gerichte für gefangene IS-Mitglieder in Syrien vorgeschlagen. Dies könne unter dem Dach der UNO erfolgen. Die von der...
Juncker vertraut bei Autozöllen auf Trumps Wort
Wieder Abschiebeflug nach Afghanistan
Corbyns Stellvertreter fordert Kurswechsel, Brexit und Antisemitismusvorwürfe spalten Labour
Kurdische Verwaltung schlägt internationale Sondergerichte...
Sowohl der deutsche Außenminister Heiko Maaß (SPD) als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU) haben die Aufnahme von IS-Anhängern, die in Syrien gefangengenommen wurden abgelehnt. Der...
Polens Regierungschef sagt Israel-Reise wegen Streit über den Holocaust ab
Deutsche Politiker gegen Rücknahme gefangener IS-Angehöriger
Schäuble und SPD wollen Einstimmigkeitsprinzip in der EU kippen
Litauischer Außenminister warnt vor...
Der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger schildert im Gespräch mit Radio Dreyeckland, was man vom demographischen Engeneering und der Herrschaft islamistischer Milizen ein Jahr nach Erdogans Afrin-Feldzug weiß. Außerdem geht er auf die...
Mit 70 zu 26 Stimmen hat sich der US-Senat gegen den von Präsident Donald Trump angekündigten raschen Rückzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Trump hatte den Rückzug aus Syrien dem türkischen Präsidenten Tayyip...
Weiteres Drohschreiben gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, Polizeikreise verdächtig
Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz angemeldet
Selbsternannte „Bürgerwehren“ in Brandenburg
Von der Leyen hält an kräftiger Erhöhung des Wehretats...
In den selbstverwalteten Gebieten im Norden Syriens arbeiten Einheimische und Internationalist*innen an Themen wie Basisdemokratie, Feminismus und Ökologie. Im Gespräch ist Felix von der Kampagne "Make Rojava Green Again". Er spricht über...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einem neuen und diesmal noch größeren Feldzug gegen die kurdische YPG-Miliz und die Partei der Demokratischen Union (DYP) in Syrien. Trump hätte die Verbündeten wohl ohne mit der Winper...
Gestern hat die islamistische HTS eine Kleinstadt und drei Dörfer in der Provinz Idlib überrannt. Die mit der Türkei verbündete Nationale Befreiungsfront zog sich weitgehend kampflos zurück und vereinbarte mit der HTS anschließend einen...
Syrien Islamisten rücken im Schatten der Krise Türkei/USA vor
Angriff auf Magnitz: Staatsanwaltschaft widerspricht AfD
Mehrheit im britischen Parlament gegen harten Brexit
Streik an Flughäfen angesagt
In einem Gastbeitrag in der New York Times hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan Donald Trumps Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen verteidigt. Der Rückzug müsse allerdings sorgfältig geplant werden. Die Türkei könne...
Erdogan will syrische KurdInnen schützen
Vier Jahre nach Attentat beklagt Charlie Hebdo nachsichtigen Umgang mit Fundamentalismus
Polizei geht davon aus, dass Anschlag auf Bremer AfD-Chef politisch motiviert war
Angeblich Sondierungen über...
Nach bestätigten Medienberichten dringt der Sicherheitsberater der US-Regierung John Bolton auf Sicherheitsgarantien für die mit den USA verbündete YPG Miliz in Syrien. Die Türkei solle keine Militäroperationen unternehmen, die sie nicht...
Prekäre Lage auf Rettungsschiffen vor Malta
US-Regierung verlangt von Türkei Sicherheitsgarantie für verbündete KurdInnen
Durchsuchung bei IT-Spezialisten in Heilbronn wegen Datenklauaffäre
Ungarn: Gewerkschaften drohen mit Generalstreik...
Trump hat den Rückzug der US-Truppen aus Syrien verkündet. Trotz einer Vorankündigung ist es eine überraschende Entscheidung und es ist nicht völlig klar, was demnächst geschieht. Doch eines ist ziemlich klar nach 1975, 1991 und dem Afrin...
Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung für in den Jahren 2015/16 eingereiste Flüchtlinge verlängern. Nach Medienberichten hat die SPD intern bereits zugestimmt - so wie immer wenn der Union das...
Nach einem Bericht des Spiegel wirft der syrische Journalist Aram Husain der türkischen Besatzungsmacht und ihren syrischen Unterstützern in Afrin schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Mit der Operation Olivenzweig wurde im Frühjahr das...
NATO wirft Russland Bruch von Abrüstungsvertrag vor
May erleidet Niederlage im Parlament und muss Brexit-Gutachten veröffentlichen
Auch republikanische Senatoren machen saudischen Kronprinzen für Mord verantwortlich
Zahlen zum...
