Festnahmen bei Protesten gegen Bau einer Ölpipeline in Kanada
Die kanadische Polizei hat am gestrigen Donnerstagabend mindestens sechs Aktivist*innen beim Protestcamp gegen den Bau einer Ölpipline in British Columbia festgenommen. Mit dem Camp protestieren die indigene Wet’suwet’en gegen den Bau der...
Hinweise auf einen Abschuss des ukrainischen Flugzeuges bei Teheran verdichten sich
Im Internet sind verschiedene Videos aufgetaucht, die belegen sollen, dass das ukrainische Passagierflugzeug, das am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abstürzte, von einer Rakete getroffen wurde. Bei dem Absturz starben alle...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 10. Januar
- EU-Parlament koppelt Zugang zum Binnenmarkt an Rechte von EU-Bürger*innen in Großbritannien
- Hinweise auf einen Abschuss des Ukrainischen Flugzeuges bei Teheran verdichten sich
- Siemens als Zulieferer für Kohlegrube in Australien unter Druck...
Kanadische Regierung verklagt Volkswagen
Die kanadische Regierung verklagt den Autobauer Volkswagen wegen Verstößen gegen Umweltschutzgesetze. Das ist das Ergebnis einer vierjährigen Untersuchung nach Bekanntwerden des sogenannten Abgas-Skandals. Konkret geht es um die Einfuhr von...
Focus Europa Nachrichten Dienstag 10. Dezember 2019
- Vollständiger Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart
- Demonstrant*innen stürmen Amtssitz von Maltas Premierminister
- Ungarische Regierung will Kulturszene kontrollieren
- Kanadische Regierung verklagt Volkswagen
Zwischen polizeilich gesperrten Badeorten, Grenzkontrollen und Rückreiseverkehr: G7-Gipfel und Gegengipfel diese Woche im Baskenland
Am Wochenende versammeln sich die Staats- und Regierungschefs von 7 grossen Industriestaaten zu einem G7-Gipfel im südwestfranzösischen Seebad Biarritz. Frankreich hat gerade den G7-Vorsitz inne.
Dass der G7-Gipfel nichts Bahnbrechendes...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
CETA: Französische Regierung soll heute Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorstellen
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...
EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens
Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...
Kritik an Erklärung Saudi-Arabiens zum Tod von Jamal Khashoggi
Die Außenminister Frankreichs, Englands und Deutschlands sehen die Erklärung Saudi-Arabiens, wonach der kritische Journalist Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat des Landes gestorben ist, als ungenügend an. Es bestehe noch...
Freihandelsabkommen JEFTA soll heute unterzeichnet werden
Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...
Blaue Briefe aus Washington mahnen Nato-Länder ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen
Wie die New York Times berichtet hat die US-Regierung Briefe an verschiedene Nato-Länder verschickt, in denen diese gedrängt werden, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Zu den Empfängern zählen Deutschland, Belgien, Kanada und Norwegen. Aus...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 3. Juli
CDU und CSU einigen sich auf sogenannte Transitzentren
Blaue Briefe aus Washington mahnen Nato-Länder ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen
63 Flüchtlinge aus einem einzigen Flüchtlingsschiff vor der libyschen Küste vermisst
Deutschland und...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 7. Februar
Investorenschutz durch Schiedsgerichte verstößt gegen EU-Recht
Syrische KurdInnen ziehen wegen türkischer Invasion immer mehr Truppen vom Kampf gegen IS ab
Regierungsnahe Medien feiern Besuch von AfD-Parlamentariern in Damaskus
Türkischer...
Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...
Wir können was dagegen noch tun!: CETA, JEFTA und (18 weitere) Co
Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...
Wir können was dagegen noch tun!: CETA, JEFTA und (18 weiterer) Co
Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...
Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig
Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.
Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...
Abstimmung über Freihandelsabkommen CETA im EU-Parlament: Gespaltene SozialdemokratInnen wieder einmal entscheidend
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand heute zur endgültigen Abstimmung im Europaparlament.
Am Tag vor der Abstimmung gaben die drei linkeren Fraktionen Pressekonferenzen und erklärten ihre Positionierung zu CETA (bzw...