Festnahmen bei Protesten gegen Bau einer Ölpipeline in Kanada
Die kanadische Polizei hat am gestrigen Donnerstagabend mindestens sechs Aktivist*innen beim Protestcamp gegen den Bau einer Ölpipline in British Columbia festgenommen. Mit dem Camp protestieren die indigene Wet’suwet’en gegen den Bau der...
Hinweise auf einen Abschuss des ukrainischen Flugzeuges bei Teheran verdichten sich
Im Internet sind verschiedene Videos aufgetaucht, die belegen sollen, dass das ukrainische Passagierflugzeug, das am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abstürzte, von einer Rakete getroffen wurde. Bei dem Absturz starben alle...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 10. Januar
- EU-Parlament koppelt Zugang zum Binnenmarkt an Rechte von EU-Bürger*innen in Großbritannien
- Hinweise auf einen Abschuss des Ukrainischen Flugzeuges bei Teheran verdichten sich
- Siemens als Zulieferer für Kohlegrube in Australien unter Druck...
Kanadische Regierung verklagt Volkswagen
Die kanadische Regierung verklagt den Autobauer Volkswagen wegen Verstößen gegen Umweltschutzgesetze. Das ist das Ergebnis einer vierjährigen Untersuchung nach Bekanntwerden des sogenannten Abgas-Skandals. Konkret geht es um die Einfuhr von...
Focus Europa Nachrichten Dienstag 10. Dezember 2019
- Vollständiger Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart
- Demonstrant*innen stürmen Amtssitz von Maltas Premierminister
- Ungarische Regierung will Kulturszene kontrollieren
- Kanadische Regierung verklagt Volkswagen
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
CETA: Französische Regierung soll heute Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorstellen
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...
EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens
Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...
Kritik an Erklärung Saudi-Arabiens zum Tod von Jamal Khashoggi
Die Außenminister Frankreichs, Englands und Deutschlands sehen die Erklärung Saudi-Arabiens, wonach der kritische Journalist Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat des Landes gestorben ist, als ungenügend an. Es bestehe noch...
Freihandelsabkommen JEFTA soll heute unterzeichnet werden
Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...
Blaue Briefe aus Washington mahnen Nato-Länder ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen
Wie die New York Times berichtet hat die US-Regierung Briefe an verschiedene Nato-Länder verschickt, in denen diese gedrängt werden, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Zu den Empfängern zählen Deutschland, Belgien, Kanada und Norwegen. Aus...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 3. Juli
CDU und CSU einigen sich auf sogenannte Transitzentren
Blaue Briefe aus Washington mahnen Nato-Länder ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen
63 Flüchtlinge aus einem einzigen Flüchtlingsschiff vor der libyschen Küste vermisst
Deutschland und...
Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...
Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig
Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.
Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...
Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Meinung des EU-Generalanwalts könnte Folgen für Freihandelsabkommen haben
Die gestern veröffentlichte Meinung des Generalwalts der EU im Fall des Freihandelsabkommens mit Singapur könnte aus Sicht von Greenpeace Folgen für Freihandelsabkommen wie CETA haben.
Der Generalanwalt der Europäischen Union ist im Fall...
Europaparlament lehnt Vorschlag ab, CETA vorab durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen
Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.
Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet
Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.
Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...
EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen CETA abgesagt: Kanada hält immer noch an CETA fest
Der kanadische Premier Justin Trudeau hat am gestrigen Mittwoch Abend seine Teilnahme am EU-Kanada-Gipfel abgesagt.
Diesen Gipfel hatten die Vertreter der EU und Kanadas seit längerem für heute geplant, um das Freihandelsabkommen CETA zu...