Der Rechtsausschuss des Bundestags will den AfD-Politiker Stephan Brandner absetzen. Brandner ist derzeit Vorsitzender des Gremiums und stand wiederholt wegen seiner Äußerungen in der Kritik. So sprach Brandner davon, Politiker*innen würden...
Nicht der 6.11.1989 als 1 Million DDR Bürger der SED auf dem Alexander Platz die Legitimation entzogen, sondern der Tag der Maueröffnung wird im aktuellen 30 Jahre Hype in das Zentrum gerückt!
Die miese Seite der späteren Deutschen Einheit...
Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten...
Rechte Bundeswehrsoldaten, die sich auf den Umsturz am sogenannten Tag X vorbereiten? Rückendeckung durch den Militärischen Abschirmdienst und Personalüberschneidungen zum Baden-Württembergischen Verfassungsschutz und sogar bis in BFE...
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Klimapaket der GroKo in einem Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe scharf kritisiert. Seiner Meinung nach geht das Klimapaket über das hinaus, was Deutschland im...
In der Nacht zum Donnerstag hat ein zweitägiger Streik von Flugbegleiter*innen bei der Lufthansa begonnen. Die Gewerkschaft UFO fordert besseren Zugang von Saisonkräften zu regulärer Beschäftigung, sowie Verbesserungen bei Spesen und...
Iran nimmt unterirdische Urananreicherungsanlage wieder in Betrieb
Streik bei Lufthansa hat begonnen
Twitter-Mitarbeiter sollen für Saudi-Arabien spioniert haben
Erdogans Prestigeflughafen gerät zum finanziellen Desaster
Sächsischer...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bundespolizei angeordnet, ab dem heutigen Mittwoch verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Das berichten die Bild-Zeitung und weitere Medien.
Horst Seehofer rechtfertigt diese Massnahme mit dem...
Das Bundesverfassungsgericht begrenzt die Höhe der Hartz IV-Sanktionen. Trotzdem hielten es die Richterinnen für vertretbar, dass Langzeitarbeitslose bei Sanktionen vorübergehend weniger als das menschenwürdige Existenzminimum erhalten...
Das Bundesverfassungsgericht betrachtet Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen als verfassungskonform. Damit widersprach das Gericht in seinem am 5. November veröffentlichten Urteil der gegenteiligen Einschätzung von Expert*innen - und musste...
Wegen Diebstahls sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Oberbayern) gegenüber den beiden jungen Frauen Caro und Franzi Anfang des Jahres eine Verwarnung aus. Sie wurden zu 15 Tagessätzen zu je 15€ auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus...
Die Gewerkschaft UFO hat zu einem zweitägigen Streik bei Lufthansa aufgerufen. Am Donnerstag und Freitag sollen alle aus Deutschland startenden Flüge betroffen sein, teilte UFO in Frankfurt mit. Von der Arbeitsniederlegung soll vorerst nur...
Empörend wenige Freiburger*innen stellten sich am Sonntag an die Seite der kurdischen Community. Obwohl die Region seit Jahrzehnten von Rüstungsexporten profitiert und Freiburg für seinen liberal-beschaulichen Wohlstand bekannt ist, waren...
Das Innenministerium sieht „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“ bei selbsternannten „Bürgerwehren“. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet...
Der deutsche Innen- und Heimatminister Horst Seehofer sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung von einer „hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft“. Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch gegenüber der Welt von einem...
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat das für heute geplante Treffen zum Thema Grundrente überraschend abgesagt. Die Absage ging offenbar von der CDU aus. Das Treffen soll nun am 10. November stattfinden. Die SPD will die Renten...
Groko verschiebt Gespräch über Grundrente
Empörung nach Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth
Bundesregierung sieht Gefahr durch selbsternannte Bürgerwehren
Türkei: immer mehr kurdische Bürgermeister*innen durch Treuhänder...
