Wie die Soli-Pressegruppe der Gartenstr. 19 gestern verlautbarte, wird es am Freitag, 2. November, um 18 Uhr eine Soli-Kundgebung vor der Gartenstraße 19 also vor dem von einem Brandanschlag betroffenen Gebäude, geben.
Der Brandschaden ist...
## Der Sturm Sandy gefährdet die "Sicherheit" der Atomkraftwerke im US-Bundesstaat New Jersey
## In Bolivien wurden zwei Radiomoderatoren während der Sendung mit einem Molotow-Cocktail angegriffen
## Tausende gegen U.S. Drohnen Angriff im...
Das gegenläufige Urteil des VG Koblenz vom 28.02.2012, das es als selbstverständlich ansah, dass die Bundespolizei Menschen nur deshalb kontrolliere könne, weil sie eine andere Hautfarbe als die weisse Mehrheitsgesellschaft habe, wurde...
Am heutigen Freitag versammelten sich rund 120 Menschen auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg, um gegen die geplanten Panzerexporte der BRD an Saudi Arabien zu protestieren. In Redebeiträgen wurde u.a. die Bundesregierung scharf...
Heute nachmittag findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages um 16 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge eine Protestkundgebung gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien statt. Dazu sprachen wir mit Christoph Besemer von der Werkstatt...
Als 5. Beratungs- und Beschlussfassungpunkt der heutigen Sitzung des Müllheimer Gemeinderates wird über einen Antrag der ALM- Gemeinderatsfraktion zum Thema ‚Keine bewaffneten Militärauftritte im öffentlichen Bereich’ befunden. Der...
Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.
Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...
Nach Recherchen der Freiburger autonomen Antifa ist Alfred Oschwald, der neue Freiburger PolizeiChef in der Zeit von 2000 bis 2006 in Schwäbisch Hall gewesen. In der Amtszeit des Nachfolger von Heiner Amann als Chef der Freiburger Polizei...
Bundesinnenminister Friedrich, der keine Gelegenheit verpasst die Macht des Geheimdienst (vgl. jüngster Auftritt seines Staatsekretär Fritsche im NSU Untersuchungsausschuss) zu stärken, wird nun von der Regierungskoalition zurückgepfiffen...
Als Befürworterin gegen diese Art der Einführung der Gemeinschaftsschule wie an den Vigeliuscampus ?? Der Geminderat hat schliesslich knapp dem Antrag der Vigeliusschule 2 schon ab dem nächsten schuljahr der Einrichtung einer...
In wohltuender Absetzung von der von Innenminister Friedrich ausgehenden Hetze gegen Roma aus Serbien und Mazedonien, hat sich der Freiburger Gemeinderat zu seiner europäischen Verpflichtung für diese Minderheit bekannt und ihre...
Ohne jede Debatte winkte mit Unterstützung von FDP und SPD die grünschwarze Mehrheit den neuen Gesellschaftsvertrag der Freiburger Stadt Immobilien(FSI) durch, die die knapp 1000 Wohnungen der Stadt kreditfinanziert als Tochter der...
Nur eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung vom Baden Airpark startet an diesem Donnerstag den 18. Oktober schon wieder ein Abschiebecharter. Dies bestätigte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf Nachfrage von Radio...
Das Verfahren vor dem Amtsgericht wurde am 9.10.12 eingestellt, wie Ulrich Rodewald vom Mülheimer Friedensrat mitteilte. Polizei und kooperierendes Ordnungsamt der Stadt Mülheim mussten so eine Niederlage bei ihrem Vorgehen gegen die...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Update : Lahme UL Reaktion (10.10.12)/ EBM Neideck verweigert Auskunft (15-10-12)
Update : Bürgermeisteramt rudert zurück und belässt es bei unkontrollierter FSB-Ermächtigung (15-10-12)
Der ausschließlich kreditfinanzierte Verkauf von knapp...
Eine Anfrage der GAF hat es ans Tageslicht gebracht: Über 60 Kinder und Jugendliche sind in städtischen Notunterkünften über sechs Monate untergebracht. Egal ob während der Prüfung oder ob genau das gegenteilige Ziel bei Gründung des Amtes...
Freiburgs WäglerInnen haben es nicht leicht. Es gibt deutlich mehr Menschen die im Wagen wohnen wollen als legale Stellplätze. Nach der spektakulären Räumung des Wagenplatzes Kommando Rhino im August 2011 werden über die Stadt verstreute...
Wie das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager bekanntgab, könnte der heutige Freitag, 5.10.12 einen neuen Weltrekord an Strom aus erneuerbaren Energein produziert haben! Viel Wind und Licht erzeugen in den Wind- und Solaranlagen zusammen...
Diese Entscheidung teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einer Pressemitteilung vom 28. September mit.
In dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren wehrte sich ein 1987 geborener iranischer Staatsangehöriger gegen eine...
