Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag 2011 der neuen grün-roten Landesregierng in Baden Württemberg, die Residenzpflicht abzuschaffen, hat zu einem schlagartigen Rückgang der entsprechende Deliktsgruppe in der Kriminalstatistik geführt...
Die Freiburger Seilschaft Neideck-Rubsamen, bekannt für ihre brachiale Gewalt gegen die Grundrechte, will nur zu gerne die "verfolgte Unschuld" präsentieren, hoffiert von der BZ Lokalredaktion.
Die 5-10 Wäglerinnen von "Sand im Getriebe...
Die ersten drei Prozesstage sind um. Die "abgebrüht" vorgetragene Tatversion des Ortenauer Nazis Florian Stech wurde vom polizeilichen Notrufsystem dokumentiert. Dieses wurde weder von ihm noch seinen "Guards" aus der Staatsschutzabteilung...
In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
Nach gerade mal drei Prozesstagen scheint der auf neun Prozesstage anberaumte Prozess gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech rechtlich auf der Kippe zu stehen: die mangelnde Bereitschaft der Staatschutzabteilung der Kripo Emmendingen zur...
Bericht über die Übergabe der Online Petition Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen an den Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats. 2598 Menschen , darunter 1669 aus Freiburg haben die Petition unterschrieben. Wie wurde...
Vier Strafanzeigen hat Florian Stech zur Verdeckung seiner eigenen Untaten (Riegeler Tötungsversuch)- nach der Devise Angriff ist die beste Verteidigung - gestellt. Eine gegen unbekannt, eine gegen die Autonome Antifa wegen angeblicher...
Am Mittwoch macht der europäischen Marsch der Sans Papier auf seinem Weg nach Basel in Freiburg Station . Um 18h gibt es eine Demo gegen Abschiebung. Am Donnerstag soll dann in der öffentlichen Sitzung des Migrationsausschuss die...
Am Mittwoch den 20. Juni macht der europäische Marsch der Sans-Papiers und MigrantInnen Station in Freiburg. Der Marsch, an dem sich ~130 Menschen beteiligen, soll Sans-Papiers und Migrant_innen der EU und des Schengenraums zusammenbringen...
Am heutigen Sonntag um 18 Uhr versammelten sich knapp 70 Menschen zu einer antifaschistischen Kundgebung am Bertholdsbrunnen in Freiburg. Mit Reden und Flugblättern wurde auf den am morgigen Montag beginnenden Prozess gegen den aktiven...
UPDATE PANZERDEAL: Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 17.6.12 plant Krauss-Maffai-Wegmann auf Wunsch der Saudis nicht bloss 2-300 Leo 2 zu verdealen, sondern die Saudis wollen 6-800.
Der Bundessicherheitsrat soll die Entscheidung...
Die alleinregierende SPD in Hamburg hat einen Vorstoss gemacht: "Transparenzgesetz". Freier Bürgerinnen-Zugang zu den Akten der Kommunal- und Landesverwaltung. Streaming und sofortige Dokumentation aller Gremienbeschlüsse sind die...
Am 15. Juni endete die Zeichnungsmöglichkeit, der vom Freiburger Forum gegen Ausgrenzung aufgelegten Petition für eine offene Stadt Freiburg.
2623 Menschen mit email-account zeichneten die "Petition".
Gerade mal 1680, das sind 0,77 Prozent...
Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg...
In einer Pressemitteilung erklären die beiden zurückgetretenen Vorstandsmitglieder der Grün Alternativen Freiburg:
Vorstandsmitglieder der Grünen Alternative Freiburg treten zurück, bleiben aber in der GAF
Die Vorstandsmitglieder Stefanie...
Am Montag den 18. Juni beginnt vor dem Freiburger Landgericht in insgesamt neun Verhandlungstagen der Prozess gegen den bekannten Nazi Florian Stech. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen versuchten Totschlags und weiterer Delikte an.
Der...
1. Bundesweite Durchsuchungen bei Betreibern des rechten Internet-Forums "Thiazi.net"
2. Prozess gegen Florian Stech beginnt am Montag, Kungegebung gegen Faschismus am Sonntag den 17. in Freiburg
3. Rücktritte innerhalb der Grün...
Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des...
Die Stadt Freiburg weigert sich trotz einer umfänglichen Anfrage der GAF sich klar und eindeutig gegen die Extremismusklausel zu verhalten. Diese auf Ausspitzelung aller Kontaktpersonenen gerichtete Erklärung. verlangt die reaktionäre...
UPDATE PANZERDEAL: Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 17.6.12 plant Krauss-Maffai-Wegmann auf Wunsch der Saudis nicht bloss 2-300 Leo 2 zu verdealen, sondern die Saudis wollen 6-800. Der Bundessicherheitsrat soll die Entscheidung...
