Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang...
Die Initiative 25.000€ des Zentrum für Politische Schönheit hat heute Informationen über einen neunten Eigentümer des Familienunternehmens und Panzerproduzenten Krauss-Maffei Wegmann veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um den in...
Die Initiative Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat vor dem Hintergrund mehrerer die Beschlüsse des Freiburger Gemeinderates ignorierender Stellungnahmen des grünschwarzen Bürgermeisteramtes wie auch insbesondere der Wiederaufnahme...
Wie vom Landgericht Freiburg gegenüber RDL am Dienstag bestätigt wurde, wird gegen den Ortenauer Nazi, Florian Stech, der am Abend des 1. Oktbober 2011 in Riegel als Schleuser einer Nazimobilisierungsparty mit seinem Fahrzeug auf eine...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
Mit der Begründung, weil der EURATOM-Vertrag die Föderung der Kernenergie sichere, verweigert die EU-Kommison eine Bürgerinititiatve der Europäischer Umweltverbände gegen die Atomenergie und für eine sichere Energieversorgung. Mit dem...
Wie erst am Mittwoch, den 30.5. bekannt wurde, ist bereits am 24.5. ein 26-jähriger Mann, der zuletzt im Flüchtlingslager in Kirchzarten gelebt hatte, nach Kamerun abgeschoben worden. Er war seit 1-2 Monaten in psychologischer Behandlung...
Die von der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beschlossene Abkehr von der von der Vorgängerriegerung betriebenen finanziellen Ruinierung der VHSen im Land, hat jetzt die jüngeren Stadträte von CDU (Sander) und SPD (Schillinger...
Zwei Urteile für die politische Freiburger Sambaband Sambastas sind am Mittwoch den 30. Mai bekannt geworden. Zum einen ging es um Beschlagnahme der Instrumente. Diese wurden beim Deutsch- Französischen Gipfel beschlagnahmt und blieben...
Da hat selbst das letzte Aufgebot in Gestalt des Polizeioberrat Hochhuli nicht mehr geholfen. Mit Urteil vom 16.5.2012 stellt das Verwaltungsgericht Freiburg unmissverständlich klar, die "Beschlagnahme war rechtswidrig" nicht nur aus...
Nach Informationen, die RDL vorliegen, soll der schon wegen einer vergangenen Straftat wegen gefährlicher Körperverletzung zu 7 Monaten auf Bewährung verurteilte Ortenauer Nazi Florian Stech, seine Karriere im BIG REX Programm des...
Am Pfingstmontag demonstrierten ca. 500 gegen den am 1. Mai stattgehabten maskierten Nazi Aufmarsch. Schon während des Naziflashmobs in der Walpugisnacht waren Donaueschinger auf die Strasse gegangen.
Nach RDL Informationen haben mehrere Bewohnerinnen des Grün gegen die Allgemeinverfügung des Ordnungsamt der Stadt Freiburg, die für die Tage zwischen den 27.4. und 2.Mai jede Art von öffentlichen Feiern auf den Strassen im Grün untersagt...
Die jüngsten Daten der Media-Analyse 2012-II haben bei RadioDreyckland noch einmal in der 2-Wochen Reichweite einen leichten Anstieg auf 55.000 verschiedene Hörerinnen (zuletzt : 53.000) bei Menschen über 10 Jahren beschert. Da die die...
Beim Freiburger Rüstungszulieferer Litef sollen 81 Arbeitsplätze abgebaut werden. 1983 wollte ein breites Bündnis in Freiburg Litef blockieren und die ArbeiterInnen dort dazu bewegen, die Auswirkungen ihrer Tätigkeit kritischer zu sehen...
Aktuell machen AktivistInnen der Kampagne 25.000Euro auf die Profiteure des Panzerdeals der BRD mit Saudi-Arabien aufmerksam. Konkret werden die EigentümerInnen der Firma Krauss-Maffei Wegmann geoutet. Die Firma produziert den Leopard...
In Berlin haben am Montag den 21. Mai AktivistInnen des Zentrum für Politische Schönheit die Aktion 25.000Euro eröffnet. Mit dieser sollen die EigentümerInnen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in den Knast gebracht werden...
UPDATE 24.5.2012: Zur besseren Beurteilung, zu was die städtische Pressesprecehrin verleitet wurde, dokumentieren wir im Anhang (Seite2) die Entwurfsfassung vom 22. März 2012 und das Gesamtergebnis, das die Stadt Freiburg am 18.4.2012 an den Petitionsausschuss geschickt hat. EBM Neideck, wir erwarten eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu dieser Änderung!
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti
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Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?
De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
siehe auch:
Freiburg vor weiteren 20 Abschiebungen?
"Wir haben defacto einen Abschiebestopp" Beate Böhlen Vorsitzende des Petitionsausschuss oder
Zeit für zivilen Ungehorsam -Demonstration gegen Abschiebungen
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Update 23.5.12: Nach einer Pressekonferenz des OB Salomon, Baubürgermeister Haag und Regierungsvizepräsident Klemens Ficht ist es jetzt offiziell. Abgestimmt mit dem Bundesverkehrsministerium werden im Fall der Fertigstellung des...
