Am 28.04.2012 demonstrierten in Freiburg grob geschätzt 200 Menschen anlässlich des zweijährigen Jubiläums der Besetzung der Gartenstraße 19. Die Demonstration fand im Rahmen der Kampagne "Für mehr selbstbestimmte Räume" statt. Es...
Am Samstag, 28. 4., soll die Notwendigkeit freier Räume in die Öffentlichkeit getragen werden: Die Freiraumdemo geht um 14h am Bertoldsbrunnen los und wird in ein Straßenfest münden, mit dem die Gartenstraße 19 ihren zweiten Geburtstag...
In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt das Bündnis Tag X+1, dass gestern ein Mann aus dem Flüchtlingslager in der Hammerschmiedstr. nach Serbien abgeschoben worden ist. "Wir wollen diese Abschiebung aus dem Verborgenen holen und in...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Lange war es ruhig um die reaktionäre Politik des Ordungsamtchefs, Rubsamen, im Chaos-Dezernat des CDU EBM Neideck. Jetzt hat für Samstag die Anti-Atomgruppe Freiburg wieder eine Demonstration angemeldet. Siehe da: der Mann lebt noch ganz...
Die Freiraumkampagne "Plätze.HÄuser.Alles." ruft zu einer Frei-Raum Demo am 28.April auf, um gemeinsam den Geburtstag der Gartenstr.19 zu feiern und weiterhin für Freiräume zu kämpfen.
Von der Humanistischen Union und RA Udo Kauss erreichte uns die folgende Information , die wir hier weitergeben:
Mit soeben ergangenem Urteil vom 23.02.2012 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Freiburg (4 K 2649/10) festgestellt...
(kmm) Manchmal ist es schon "lustig".
Kaum hat am Donnerstag das Verfassungsgericht die automatisierte Weiterleitung und Speicherung von Telekommunikationsdaten im Telekommunikationsgesetz (TKG) an Geheimdienste als geeignet und auch im...
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben in Freiburg mehrere hundert Menschen gegen das umstrittene Urheber-rechtsabkommen ACTA demonstriert. Aufgerufen zu der Demo hatten zahlreiche Gruppen und Parteien (Übersicht). Die...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Anhören (Länge: 7.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120212-300400mens-15201.mp3{/audio} Download
Bildergalerie von RDL zur Demo: Hier
Zahlreiche weitere weitere Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung
Im Folgenden dokumentiert RDL noch die Pressemitteilung des Demo-Bündnis:
Weit mehr Menschen, als von den Veranstaltern ursprünglich erhofft, nahmen am Samstag Nachmittag in Freiburg an einer Demonstration gegen das ACTA-Abkommen teil. An der Demonstration beteiligten sich nach Schätzung von Radio Dreyeckland...
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
siehe auch u.a. "Abgeschoben und vergessen" Interview mit UNICEF Autorin Veronika Knaus:
Im Folgenden dokumentiert RDL die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung":
Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! (11.02.2012)
Im November 2010 begann es mit einer Hand voll Menschen. Über ein Jahr zog Woche für Woche beim Montags-Atom-Protest durch die Freiburger Innenstadt gezogen. Zwischendrin, nach Fukushima, waren wir plötzlich mehrere Tausend. Da hat sich...
(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen.
Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für...
Vor einem Jahr fand der Deutsch- Französische Gipfel statt. Dort wurden die Sambatrommeln der Sambastas beschlagnahmt. Seit dem 1. November sind sie wieder da. Im Gespräch mit zwei Sambastas fragten wir nach dem Fortgang im Streit mit der...
Die Demonstration in Freiburg am 10.12.2011 für Unterstützung der Kämpfer für freie Wahlen in Russland wurde offiziell genehmigt. Beginn 15.00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge, weiter über Bertoldstraße, Bertoldsbrunnen, Martinstor, Gerberau zum Augustinerplatz. Ende der Demonstration um 18:00 Uhr.
ALLE, die in diesen schweren Stunden die russischen Freiheitskämpfer unterstützen wollen und den Protest gegen das Putinregime lautstark ausdrücken wollen, bitten wir an der Demonstration teilzunehmen.
(kmm) Am vergangenen Feitag hat in der Kleinstadt Mülheim der dortige Friedensrat die Initiative zum öffentlichen Protest ergriffen und in Karlsruhe wurde unter dem Motto "Kein Schutz für rechte Gewalt" auch gegen nicht nur die Vertuschungspolitik der staatlichen Sicherheitsorgane zur Mordspur der Nazis auf die Straße gegangen.
Das sich seiner exzeptionellen grünschwarzen Besonderheit lobende Freiburger Bürgertum scheint nun auch aus seinem Tiefschlaf aufwachen zu wollen.
Im Verteiler der Freiburger Kulturinstitutionen kursiert ein Aufruf zu einer Demo und Kundgebung am Platz der alten Synagoge um 12 Uhr am Samstag 10.12.2011:
Der Aufruf glaubt sich auf die längst verflossene Praxis des Jahres 2002 berufen zu können. Damals demonstrierte ein breites Bündnis gegen einen geplanten Naziaufmarsch und vereitelte ihn.
Der Aufruf verliert jedoch kein Wort zu den Praxen des grünschwarzen Bürgemeisteramtes, die unter massiven Einsatz des schwarz-gelben Polizeiapparates Ammanscher Provenienz, antifaschistsche Proteste wie die Demonstration gegen die Drohungen der Nazibombenbastler aus Weil gegen KTS und DGB nicht nur 2009 gewaltförmig unterdrückte.
Auch nicht zu dem Mordanschlag des Ortenauer Nazis auf einen Antifaschisten in Riegel, der von der Emmendinger Polzeidirektion best möglich ermitlungstaktisch verharmlost wird.
Der Kundgebungs-Demoraufruf des in die Jahre gekommenen Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung sei hier dokumentiert :
Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheim gegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden...
Von JF/Grüne über SPD, UL, CDU, FDP bis zu den Freien Wählern scheinen sich plötzlich alle Fraktionen im Freiburger Gemeinderat einig zu sein, dass die Freiburger Wohnungspolitik sozial untragbar ist: Am 18. Oktober wiesen sie in einem...
