In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre...
Das Magister-Nebenfach "Gender Studies" hat in seinem 13jährigen Bestehen zahlreiche Studierende motiviert sich kritisch mit der tagtäglichen Konstruktion von Geschlecht auseinanderzusetzen. Im Zuge der Umstrukturierung der...
## Welthunger-Index: Lage in 26 Ländern kritisch#
## Lebensmittelpreise um 26 Prozent gestiegen
## Afghanistan: Menschenrechte statt Folter
## Verfestigende Armut
## Schily im Beirat der Digitask
## Syrische Exilgemeinde ruft zu Protesten...
Der Schattenparker Mietvertrag am Eselswinkel lief zum 31.August aus. Die Mietzahlung September erfolgte - und wurde von der Stadt akzepiert.
Zugleich wurde das Regime der Allgemeinverfügung des unsäglichen Ordnungsamtchef Rubsamen (SPD...
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat diese Tage Post von seinem Koalitionspartner erhalten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen und parlamentarischer Geschäftsführer, fordert in einer Kleinen...
Die mit dem Ziel alternative Wohnformen und unkommerzielle Kultur zu ermöglichen am 27. August besetzte brachliegende Fläche an der Uferstrasse 80 in Basel ist am Montag geräumt worden.. Im Unterschied zur Freiburger grünen Räumungspolitik...
Der schwarze Regisseur der grünen OB Marionette, der CDU Politiker und EBM Neideck versuchte erfolgreich, die Wucht aus der Kritik am von Ihm gegenüber RDL massiv verteidigten sechsstündigen Überfall der Polizei auf die Schattenparker am...
Am 23., 24. und 25.09. waren in Freiburg neben 5200 deutschen Polizisten auch mehrere französische und schweizer PolizistInnen vor Ort. An sich nichts Neues, denn die europäische Polizeizusammenarbeit ist mittlerweile weit fortgeschritten...
Das Protestbündnis "Freiburg ohne Papst" durfte am Samstag den 24.09. nach langem Zögern der Stadt einen Infostand auf dem Rathausplatz aufstellen. In dem Beitrag hört ihr zwei kritische PilgerInnen und Matthias Falk von "Freiburg ohne...
Ende der Podiumsdiskusion "Kritische Fragen zum Papstbesuch", die am Miwwoch vom Bündnis Freiburg ohne Papst veranstaltet wurde. Medial inszeniert oder handelt es sich wirklich um eine Massenhysterie? Zu hören sind Michael Moss von der...
1:10! Oder: die alltägliche Ratzinger Sicherheits-Paranoia.4000 Polizisten (aus Sicherheits- und Einsatztaktischen Gründen wird eine Bestätigung verweigert) mit dem Codewort BOA Mitra, 1500 von der Erzdiözese angeheuerte private Sicherheitskräfte, 1500 ehrenamtliche Ordnungskräfte plus ca. 1500 Malteser. Dazu noch 3000 Verkehrschilder und 11 km Absperrzäune.
In Sachen gigantomanischer Sicherheitsparanoia verstehen sich Kirche und Stadt und Staat - alsTrinität! - vorzüglich.
Angesichts der Tatsache, dass bisher trotz monatelanger Propaganda und mehrfacher Tickets-Antrags Verlängerungen gerade einmal ca. 80.000 kostenlosen Tickets für die Sonntags Kulthandlungen des Herrn Ratzingers am Flughafen geordert wurden: ein Verhältnis von 1:10 bestenfalls. ((Die print und online Medien des Freiburger Hodeige Konzerns addieren trotz Doppelbelegung mit dem Vorabend Kultus an der Freiburger Messe einfach, die verschickten Tikets, um Ihren Ratzinger Hype Glaubwürdigkeit - über 100.000 - hoho - zu verleihen!!!)
Die (selbstdeklarierten) Hirten der katholischen Kirche scheinen kein rechtes Vertrauen in die Friedfertigkeit ihrer - auch Dank Ratzinger, geschrumpften - Glaubensherde zu haben!
Ausschließlich der Willfährigkeit des grünschwarzen Bürgermeisteramtes geschuldet , sind die vollständig unverhältnismässigen Freiheitsbeschränkungen von nicht papistischen, nicht nur Freiburger Bürgerinnen:
Per Allgemeinverfügung will O.Neideck durchsetzen lassen, dass zwischen Samstag 10 Uhr und Sonntag 19 Uhr , die Herrenstr. zwischen Präsenzgässle und Dillengässle - ausser für
Vier Mitgliedern der Jugendredaktion Freistunde FM von Radio Dreyeckland ist vom Bundespresseamt die Presseakkreditierung beim Ratzingerschen "Pastroal"-Besuch in Freiburg verweigert worden.
Offiziell, weil sie noch nicht 18 Jahre alt sind...
Wie Neideck sein Grundrechtsverständnis nicht verteidigen will
Die Uniklinik Freiburg soll die gesundheitliche Maximalversorgung in Südbaden sicher stellen. Am Sonntag den 25.9.11 steht die Uniklinik im „Ausnahmezustand“(BZ).
2000 Beschäftige über tausend Patienten und auch um deren Genesung besorgte wie mitversorgende Angehörige können nur unter extrem schwierigen Bedingungen ihren Wünschen, ihrer Arbeit und Aufgaben nachkommen.
Warum ?
Herr Ratzinger hält auf dem Flugplatzgelände eine von Anhängern als „heilig“ bezeichnete kultische Handlung. Na und ?
Die Erzdiözese hat nicht nur ohne jegliche rechtsgültige Baugenehmigung massiv das Gelände umgewühlt, gerodet sowie Kanäle und Strassen gebaut!! Legal? Scheißegal- wen interessiert es?
Eine von der Diözese beauftragte Firma - IVV– erprobt bei den diktatorisch regierenden saudischen Prinzen - hat ein Verkehrskonzept absegnen lassen – pardon: im gegenseitieg Einvernehmen erstellt, daß es 1000den Freiburgern untersagt, im Stadtgebiet am Sonntag zwischen 0 und 18 Uhr (!) mit Autos oder selbst Fahrrädern unterwegs zu sein !
Hat es absegnen lassen ?
Das stimmt nur bedingt. Bis heute ist die nötige Allgemeinverfügung nicht erlassen. Das hat den Vorteil, dass auch niemand dagegen vorgehen kann – wenn es denn gewollt ist.
Das ausgerechnet das gesundheitliche Oberzentrum für über 18 Stunden in einen Ausnahmezustand versetzt wird, war Grund für eine erneute Anfrage von RDL zum Ratzingerbesuch.
Dem zuständigen Ordnungsbürgermeister, Otto Neideck (CDU), missfällt erkennbar diese Anfrage. So ist die Ihm eigene Schnoddrigkeit der Antwort auch leicht erklärbar.
Die ist allerdings kein Wunder! Herr Neideck ist als Feind einer an Grundrechten orientierten Verwaltung auch schon vom VGH Mannheim abgeurteiltt worden:
* Seine zwei Polizeiverordnungen für das „Bermudadreyeck“ und den „Stühlinger Kirchplatz“ z.B. fanden keine Gnade.
* Eine Vielzahl von Auflagen des Ihm unterstehende „Amtes für öffentliche Ordnung“ sind selbst beim für Versammlungsunfreundlichkeit nicht gerade berühmten VG Freiburg kassiert worden.
Der Mann steht also als bekennender Wiederholungstäter dar.
Kein Wunder also das Masstab seines Handelns - nach Auskunft der Pressestelle die saudische Diktatur ist - wenn der Herr Ratzinger anreist
Das gilt sowohl für den Medien-Umgang als auch für seine Pflicht Freiheitsbeschränkungen der Freiburgerinnen nur „verhältnismässig“ gestatten zu dürfen: Pustekuchen in schwarz!
Deshalb legt auch bis heute auch das unter seiner Obhut arbeitende Amt für öffentliche Ordnung seine berüchtigten Allgemeinverfügungen nicht vor !
Wo kämen wir denn hin, wenn rechtzeitig das angefochten werden würde!
Auch die Verfassungsrichter wollen ja am Freitag in Berlin bis Sonntag im Konzerthaus schliesslich in pivatissime beim Ratzinger weilen!
Ach so: wo bleiben eigentlich die hochgeschätzten gewählten Repräsentanten der Freiburgerinnen- sind eigentlich alle so weihrauch- und Parteifreundbenebelt wie die CDU, um auf klare Worte und Taten in Sachen Freiheitsrechten der allgemeinen Bevölkerung zu verzichten ?
kmm 12.9.11 13:30 Uhr
Update 16:30 Mittlerweile liegt die Allgemeinverfügung zum Samstag "Einzug von Herrn Ratzinger" vor - U.a.:
Auch das Tür und Fensterverriegelungsgebot für die Anwohnerinnen des Münsterplatz, der nur für geladene Gäste zugänglich sein soll.
Siehe auch: Vorauseilender Gehorsam oder Nur Jubel erlaubt
Die Pressestelle der Stadt Freiburg ist wie die gesamte Stadtverwaltung seit 2 Wochen ausser Stande Fragen von RDLzum Papstbesuch zu beantworten.
Stattdessen giibt es heute einen kommunapolitischen Kommentar zu der hässlichsten Seite...
Mit 18,05 qm Grünfläche / je Einwohner liegt das sich selbst als „Green City“ vermarktende Freiburg zu einem Fünftel unter den Durchschnittswerten aller Baden-württembergischen Grosstädte. Die von Dieter Salomon und seiner Freiburger...
Endlich scheint eine weitere der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus ihrem Dauerschlaf aufzuwachen! Nicht ohne mehrfache Dauerverbeugung gegen über "seiner Heiligkeit" hat der stellvertretene Faktionschef Stefan Schillinger dem bau- und umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, dem Forstprofessor Hans Essmann einige Fragen zur extensiven Umbautätigkeit für den Kurzeitevent Ratzingerviste (siehe auch RDL Bildergalerie) auf dem landeseigenen Gelände auf dem Flugplatz gestattet. Diese wollen wir Euch nicht vorenthalten:
"1. Wurden den zuständigen Ämtern der Stadt genaue Pläne vorgelegt, aus denen der Umfang der Eingriffe auf dem Flugplatz abzulesen war?
2. Wenn die beabsichtigen Eingriffe durch Pläne dargestellt waren, entsprechen die getätigten Baumaßnahmen den angezeigten Plänen? In welchem Umfang gab es Abweichungen?
3. Warum wurde das landespflegerische Konzept (DS HA 11/026) nicht den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats vorgestellt?
4. Wurde vor Beginn der Baumaßnahmen bzw. sonstiger Eingriffe auf dem Flugplatz eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder zumindest eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt? Gab es wenigstens ein Scoping-Termin?
5. Wurden für die Eingriffe in Natur und Landschaft, die erheblich sind, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angeordnet? Wie wird über Eingriffe entschieden, die nicht ausgleichbar sind?
6. Wer ist für die ökologische Baubegleitung zuständig? In welcher Form wird sie wahrgenommen?
7. War der Bewuchs auf dem Wolfsbuck Wald im Sinne des Waldgesetzes und wenn ja, lag für die Ausstockung eine Umwandlungsgenehmigung nach § 14 LWaldG vor?
8. Werden die Eingriffe durch die Baumaßnahmen nach Abschluss der Veranstaltung zurückgebaut?
9. Ist dieser radikale Eingriff angesichts der zeitlich sehr begrenzten Nutzung wirklich alternativlos?
10. Können Sie bestätigen, dass keine städtischen Finanzmittel in die baulichen und sonstigen Maßnahmen auf dem Flugplatz zur Vorbereitung der Heiligen Messe geflossen sind? "
Letzeres darf als beantwortet gelten.Schließlich hat der Chef der grün-roten Landesregierung, Kretzschmann, in Übereinstimmung mit seinen Finanzminister Nils Schmid (SPD) 5 Mio.€ in den Nachtragshaushalt eingestellt .
Wann die Anfrage beantwortet wird, steht allerdings in den Sternen. RDL wartet seit über einer Woche auf Antworten.Die UL seit 2 Wochen. (siehe Weiterlesen
Alles für Herrn Ratzinger - grünschwarz stinkt zum Himmel !
Seit bald zwei Wochen wartet die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen auf eine Antwort zu ihrer Anfrage zu möglichen Einschränkungen für die Flüchtlinge auf St. Christoph wegen des Papstbesuches.
Dem Vernehmen nach will die...
Eine in der vergangen Woche eingerichtete SOKO Vauban der Polizeidirektion Freiburg hat nach einem Bericht der BZ vom Dienstag 16.8.11 eine überraschende Ermittlungsrichtung in ihren Untersuchungen aufgenommen:
" Kontakte zwischen Randalieren und Bewohnern des SUSI Geländes" seien bestätigt worden!!
Schon am Dienstag war es den ganzen Vormittag unmöglich die Pressestelle der Polizei zu dieser ungewöhnlichen Neuentdeckung telefonisch zu erreichen.
Heute gelang das.
Aber der Pressesprecher, Herr Brecht, wollte schon keinen Kommentar zur gestrigen Ingewahrsamnahme von ca. 20 JublerInnen im Amt für Öffentlcihe Ordnung abgeben: von wegen der laufenden Entwicklungen. So blieb zwangsläufig die Frage unbeantwortet, ob die Ingewahrsamnahme überhaupt erforderlich war, weil doch einzelne ihre Ausweise gezeigt hatten.
Auch die Beschlagnahme von Handys mit dem Verweis auf die Nacht der Rhinoräumung, konnte so von Herrn Brecht noch nicht erklärt werden. So blieb es zunächst bei der Frage nach den Mollies in der Nacht am 3.8.11.:
Anhören (Länge: 5.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110818-rdlanfragen-13986.mp3{/audio}
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Deshalb stellen wir unsere Fragen on air und schriftlich (Anfrage: unten auf Weiterlesen klicken!).
Komplex Amt für Bürgerservice
Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen.
Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten 
Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
Die Bewohnerinversammlung des zum M1 Gelände unmittelbar benachbarten gemeinnützigen Wohn-Projektes SUSI hat als erstes der zahlreichen in Freiburg anzutreffenden Projekte eine Erklärung zu Räumung des Rhinokollektivs (im Wortlaut auf...
