Laut einer PM der Jusos erhielten „in der vergangenen Woche (...) die ersten Roma in Baden-Württemberg einen Abschiebebescheid. Damit beginnen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten bereits vor dem angekündigten Erlass des...
Zwei Tage vor Beginn der Hauptversammlung des Daimler- Konzern am Mi . 4.4.12 in Berlin haben am Montag die Kritischen Aktionäre ihre Hauptanträge vorgelegt: „Gleicher Lohn für Leiharbeiter, eine 30-prozentige Frauenquote für die...
Die von langer Hand seitens des Bürgermeisteramtes im stillen Kämmerlein vorbereitete Verkauf von 946 Wohnen an die FSB , die am 27.3. im Eilverfahren durch den Gemeinderat geboxt werden soll, trifft zunehmend auf Skepsis:„Wir fordern...
Gerade sechs Stunden nach Schluss der Pressekonferenz in der der Finanzbürgermeister Neideck zusammen mit dem OB und FSB Chef Klaussmann die voll kreditfinanzierte Übertragung von 950 städtischen Wohnungen an die Stadttochter FSB...
Kritische Reihe anlässlich der Freiburger Immobilienmesse/GETEC 2012
Von 2. - 4. März 2012 finden die Immo- und die GETEC-Messe in Freiburg statt. Die beiden Messen stehen beispielhaft für die marktorientierte Verwertung eines Grundbedürfnisses und Menschenrechts, des Wohnens. Während Mieter_innen und unter prekären Bedingungen Lebende von den Entscheidungen über eine Stadt von Morgen ausgeschlossen sind, machen einige wenige Haus- und Grundvermarkter – von Sparkasse über Sauer, Unmüssig, Stadtbau bis zur Stadtverwaltung und weiteren über 100 kapitalistischen Interessensgruppen – aus dem Grundbedürfnis Wohnen einen lukrativen Deal.
Wir wollen die Tage der Immo/GETEC-Messe nutzen, um uns mit diesen AkteurInnen auseinanderzusetzen und ihre Politik unter die Lupe zu nehmen. Es wird Vorträge, Demonstrationen und Aktionen geben, um die Messe kritisch zu begleiten. Am Freitag findet in Haslach eine Veranstaltung zum geplanten Verkauf ganzer Strassenzüge in der Gartenstadt durch die Stadt(bau) statt. Die Baugruppe „Wem gehört die Garten-Stadt?“ stellt alternative Bewirtschaftungsmöglichkeiten zur Diskussion. Am Samstag soll das lokale Greenwashing ein Schwerpunkt sein, das versucht kapitalistische Interessen hinter grünen Feigenblättern zu kaschieren. Nachmittags beginnt eine Raddemo an der „Freiburger Lücke“. Menschen aus Frankreich werden zu Beispielen der Stadtentwicklung und Anti-Gentrifizierungs-Kämpfen in der Bretagne und in Burgund berichten. Ebenso wird es Raum für unsere Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung geben. In der KTS wir eine Veranstaltung zum Thema: „Neue Wege zum Eigenheim“ stattfinden. Und schließlich soll eine Kritik an den Konzepten und Ausdrucksformen der sogenannten Recht-auf-Stadt-Bewegung nicht zu Kurz kommen. Wir freuen uns über rege Beteiligung an der 1. Freiburger Gegen-Immo.
AK Messbau im „Recht auf Stadt“ - Netzwerk (www.rechtaufstadt-freiburg.de)
Programm (als pdf)
Obschon nur 13 Punkte umfassend, uferte die Freiburger Gemeinderatssitzung am Di.24.1.2012 zu einem über vier stündigem Marathon aus.
Warum ausgerechnet ein Freiburger Placebo Thema wie der "Beteiligungshaushalt" zu einer...
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Am Dienstag, 16.1.2012 präsenteirte die Kultusminsiterin die Liste der 34 Starterschulen für das Reformprojekt Gemeinschaftsschule. Freiburg, LK Emmendingen udn Breisgau-Hoschwarzwald gähnende Leere. Tübingen und Karlsruhe vone weg - trotz...
Auf Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte Oberstaatsanwalt Mächtel von der Staatsanwaltschaft Freiburg, dass die Staatsanwaltschaft die Krimininalpolizei in Emmendingen angewiesen habe, weitere Ermittlungen in der Angelegenheit des...
Der Antrag der unabhängigen Listen, bei Mehreinnahmen von 100 Mio € im DHH 11/12 die Fragen per Nachtragshaushalt zu lösen und damit dem Haushaltsrecht des Gemeinderates und der Gmeindeordnung gerecht zu werden, stellten sich, angeführt von...
Freiburg rühmt sich Hauptstadt der Passivhausbauweise zu sein. Fraglich scheint zunehmend, ob die verwendenden Materialien wie Stzyrorpor als Dämmmaterial -auch im Brandfall nicht zusätzliche Gefahren verursachen. Einer NDR Doku zu Folge...
die Demolierung von Bauwägen und Sambatrommeln kein Thema des GR?
Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen...
In einer gemeinsamen Presseerklärung habe die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen E.Sitzmann (GRÜ) und C.Schmiedel (SPD) die Einschaltung des Rechnungshofes zur Überprüfung des verfassungswidrigen ENBW-Deals der schwarz-gelben...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre...
Das Magister-Nebenfach "Gender Studies" hat in seinem 13jährigen Bestehen zahlreiche Studierende motiviert sich kritisch mit der tagtäglichen Konstruktion von Geschlecht auseinanderzusetzen. Im Zuge der Umstrukturierung der...
## Welthunger-Index: Lage in 26 Ländern kritisch#
## Lebensmittelpreise um 26 Prozent gestiegen
## Afghanistan: Menschenrechte statt Folter
## Verfestigende Armut
## Schily im Beirat der Digitask
## Syrische Exilgemeinde ruft zu Protesten...
Der Schattenparker Mietvertrag am Eselswinkel lief zum 31.August aus. Die Mietzahlung September erfolgte - und wurde von der Stadt akzepiert.
Zugleich wurde das Regime der Allgemeinverfügung des unsäglichen Ordnungsamtchef Rubsamen (SPD...
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat diese Tage Post von seinem Koalitionspartner erhalten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen und parlamentarischer Geschäftsführer, fordert in einer Kleinen...
