Ein Polizist stand dieser Tage wegen versuchter Nötigung vor Gericht. Bei der folgenschweren anlasslosen Verkehrskontrolle vor zwei Jahren steht der Vorwurf des Racial Profiling im Raum, wurde aber im Prozeß nicht oder kaum thematisiert. Am...
Die Methode nichtöffentlich erst beim Fachausschuß, dann debattenlos im HFA, vielleicht Fensterreden im Plenum schien den Rät:innen Leitstern der 11. Haupt und Finanzausschußsitzung von unter 17 Minuten im Öffentlichen Teil zu sein.
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Mitte Juni fanden in Freiburg die Nights of Hope statt. Das Festival wird vom christlich-evangelikalen Verein Reviving the World e.V. veranstaltet, dem der Prediger David Rotärmel vorsteht. Die Nights of Hope wirken auf den ersten Blick...
Am Rande des diesjährigen CSD in Freiburg kam es zu queerfeindlichen Attacken und zu polizeilichen Maßnahmen gegen Teilnehme der Pride und gegen die Journalistin Armilla Brandt. Sie und das Journalist*innenkollektiv LZO berichteten über...
Passend in nichtöffentlicher Sitzung wird am 3. Juli der Haupt- und Finanzauschuss eine Verlängerung der auslaufenden sozialen Bindungen von 552 Wohnungen im Stadteil Weingarten debattieren. Gelegen in Buggi 2 und 52, Binzengrün 9 und...
Derzeit sind die Toilettenanlagen im Park an der Stühlinger Kirche nur bei Marktbesucher*innen wirklich bekannt. Außerhalb der beiden Wochenmarktzeiten sind diese Klos nämlich zu. Dies soll sich bald ändern und die Öffnungszeiten der...
Am Mittwoch 28. Juni beschloss der Bauauschuß des Freiburger Gemeinderates die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Mooswald-Mitte mit entprechenden Plankonzept und Bauvorschriften.
Dieser Bebauungsplan geht jetzt in das...
Die dritte Sitzung des KJHA war zunächst mit der Bestätigung der Zuschußverteilung in den 12 Fachbereichen der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt. Bei zahlreichen Nichtbeteiligungen an den Abstimmungen wegen Befangenheit erfolgten die...
Am Montag, 3.7.23 wird der Hauptauschuss die Vorlage G23/105 vorberaten, die am 11.Juli vom Gemeinderat beschlossen werden soll.
Inhalt ist die Erhöhung des Kapitalwert der Stadteinlage in der FSB um rund 38 mio € aus 11 grossen und drei...
Der Bundestag hat beschlossen die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Betroffen von diesen Strafen sind Menschen, die eine Geldstrafe erhalten, diese Geldstrafe nicht zahlen können und stattdessen die Tagessätze im Gefängis...
Ob es am drückend schwülen Ratssaal lag oder am friedvollen post Pfingst- und vor Sommerpausenlaune: Die Rät*innen im Bauausschuss erledigten ihr Beschlusspensum oft genug selbst ohne weitere Fragen oder gar Debatte.
Anfang Juli steht im Freiburger Gemeinderat die Sanierung der Bahnhofsgarage auf der Tagesordnung. Sie soll in der ersten Jahreshälfte 2024 beginnen, etwa 1,5 Jahre dauern und insgesamt 9.5 Millionen Euro kosten. Im Bauausschuss wurde die...
Ein Pächterwechsel im Moltkecafe. Ein Brief der jetzt baurechtliche Schwierigkeiten sieht. Ein Unterschriftensammlung für die Aussenbetrieb des Sedancafé, denn der ist bedroht.
Macht die Verwaltung jetzt selbt gegen Entgelt betriebene...
Mit dem Wechsel ihres Fraktionsvorsitzenden zu den Grünen hat die Fraktionsgemeinschaft JUPI bestehend aus Junges Freiburg, Urbanes Freiburg, Partei und Inklusionsliste nicht nur ein Fünftel ihrer Größe eingeschränkt. Was im Hauptauschu...
Die Sitzung des Freiburger Rats war mit 1 Stunde und 49 Minuten für hiesige Verhältnisse kurz. Neben dem Punkt Verschärfung weiterer Nachtruhe Ordnungsverstärkungen wurde noch am längesten die Infovorlage
Neue Räumlichkeiten für Musikschule...
Auf Anfrage von RDL hat die Stadtverwaltung jetzt auch mitgeteilt, das mehr als zweidrittel der Waldfläche im Bereich des Langenmatten im Privatbesitz sind: 23 als Wald genutzte Grundstücke von privaten Eigentümern mit einer Fläche von ca...
Während bei der Nachttanzdemo mit über 3.500 Teilnehmenden, die der Ordnungsamtchef Dr.Funk in einer Nacht- und Nebel Aktion meinte verbieten zu können, die eingesetzen Polizisten zu Beginn mit Beschlagnahmen, aber auch beim Abschluss im...
Redebeitrag der Rosa Hilfe und Bunte Jugend zur Situation Queerer Geflüchteter:
Redebeitrag Drag King Atlas zu Was ist Drag?:
14.500 Schüler:innen davon 9.000 in Vollzeit. Alle an die Neue Messe verschuben, um nicht die ewig verschobene Sanierung der alten Schulstandorten vorzunehmen?.
Wenn es nach dem Geschrei der Marktradikalen aus FDP und FW geht, finanziert...
Thomas Meyer-Falk, der in der JVA Freiburg inhaftiert ist, spricht über die Verwaltung von Geld in Haft. In Baden-Württemberg gibts im Justizvollzug zum Beispiel 6 verschiedene Konten zu verwalten - schön kompliziert.
Im ersten Teil geht es...
