18.06.2013Am Montag hat die Stadtverwaltung ein - nach Nachfrage von Gemeinderäten - leicht geändertes Vermarktungskonzept der Grundstücke auf den Gutleutmatten vorgestellt. Aus der "verwirrenden" overhead Projektion sei aber nicht nachvollziehbar...

13.06.2013Update: Wegen der offiziell erst seit 2007 (Eigenangabe: 2006) als B-Quelle (Bestnote: A) geführten Petras S. ist der Bundesstagsuntersuchungsausschuss erneut in geheimer Sitzung in die Beweisaufnahme eingetreten. Zur Ihr war auch  der...

11.06.2013Das Vermarktungskonzept der Stadt für das Neubau Stadtquartier Gutleutmatten, erstellt vom neuen Liegenamtschef Gramich (Akteur beim FSB Verkaufsversuch) sieht eine faire Chance für selbstorgansierte Mieterprojekte, wie sie z.B. das...

08.06.2013Unter Druck

Mehr als 1.000 Freiburgerinnen vor allem aus dem Freiburger Westen fanden am Freitag 7.6.2013 ab 19 Uhr ihren, zu oft motorisierten Weg in die Messehallen am Flugplatz. Die mehrheitliche Stimmung auf der städtisch anberaumten Informationsveranstaltung zum Bebauungsplanverfahren war eindeutig. Der von einer überwältigenden Gemeinderatsmehrheit avisierte Standort zu Füssen des rekultivierten Freiburger Müllbergs Monte Scherbelino bei der Landebahn des Flugplatz fand mehrheitlich - zu ca. zweidrittel - keine Unterstützung der Anwesenden.
Nicht nur die BI gegen den Platz, die reklamierte bald 2000 Mitglieder zu zählen und die diversen Interessenhalter des Flugplatzes selbst, sondern auch – mehrheitlich – der Bürgerverein Freiburg West sprachen sich gegen den Standort aus. Selbst verhaltene Befürworterinnen wie die Vorsitzende des Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurden von einer Minderheit gnadenlos nieder gepfiffen. Wie in solch grossen Versammlungen üblich, ermangelte es nicht an populistischen Stimmungsmachern. Ein sich selbst als Bundespolizist mit Fanerfahrung der „Randale geneigten C-Kategorie“ outender brauner Anzugträger versuchte -entgen den Freiburger Erfahrungen - z.B. demagogisch mit „Lärmvermüllungen“ vor, während und nach den 18 Spielen die Stimmung an zu köcheln, um

05.06.2013Nachdem gestern (Dienstag) in Gestalt des CDU-Abgeordneten Mack bereits das dritte CDU MdL aus dem ENBW Untersuchungsausschus wegen kumpelhafter Kollaboration mit dem EX-Ministerpräsi Mappus unter Verletzung der Untersuchungs-Ausschuss...

25.05.2013Am letzten Freitag stellte Innenminister Gall SPD den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht vor. Angesichts des NSU Skandals sah sich sogar Gall dazu genötigt mit dem Thema Rechtsextremismus in seine PM einzusteigen.

Die Zahl der...

08.05.2013Ein sogenanntes Handlungsprogramm Wohnen zimmert das Bürgermeisteramt mit Gemeinderat und interessierten Akteuren der Wohnungswirtschaft hinter den Kulissen zusammen mit dem Freiburger Geschmäckle. Damit nicht weder kleine...

30.04.2013Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.

Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.

RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:

Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.

Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"