Eigentlich könnte der Polizeipräsident Semling des PP Freiburg zu dem neben der Stadt auch die LK Emmendingen B-HSW Lörrach und Waldshut gehören, zufrieden sein.
Denn trotz der rückläufigen Strafermittlungen durch die Entkriminalisierung...
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...
Es gibt Argumente für und gegen ein Verbot der AfD. Auch viele, die diese Partei eigentlich für verfassungsfeindlich halten, sind gegen ein Verbot, weil sie ein Verbot nicht als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung...
Die Zahl der Wahlberechtigten erreichte bedingt durch die Zuwanderung aus Ukraine mit 36.857 einen neuen Rekordwert. Die Wahlbeteiligung stieg gleichwohl von 6,6 auf 7,4 Prozent. Dies sind 2.712 von 36.817 Wahlberechtigten, Während sich die...
Am gestrigen Sonntag hatten in vier Wahllokalen rund 37.000 Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme für den Migrant:innenbeirat abzugeben. Alle die eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, mindestens 16 Jahre alt sind und seit 6 Monaten...
Noch bis einschließlich 26.Mai 27 haben User von Facebook und Instagram die Möglicheit ihren Widerspruch gegen die Nutzung ihrer Daten für die Fütterung der AI/KI von META zu widersprechen.
Wir fragten die Stadt Freiburg und ihre...
Michael war für Radio Dreyeckland im Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats, wo es u.a. um die Ausländerbehörde ging, die in der letzten Zeit hauptsächlich durch lange Wartezeiten aufgefallen war.
Daneben - nicht im Interview...
Wer seine Wohnung verliert, oder vielleicht noch nie eine hatte, kann in Freiburg in der OASE übernachten, aber das ist nur der Anfang. Der Weg von der Notunterkunft, in eine eigene Wohnung ist lang und steinig. Der nächste Schritt ist die...
Ungefähr 37.000 in Freiburg lebende Menschen haben noch bis heute Freitag,16 Uhr die Möglichkeit online sich an der Wahl zu beteilgen. Für alle, die nicht online wählen möchten oder können, öffnen dann am Sonntag, 25. Mai, vier Wahllokale...
In der Auseinandersetzung um das Abschreckungsinstrument Bezahlkarte, die den Level der Menschenwürde für Geflüchtete mittels Begrenzung ihrer freien Lebensgestaltung wie Arbeitsverboten zu einem Instrumentarium-Gefängnis staatlicher...
Am Dienstag wurde der kurdische Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor. Wie passt...
240 Tage Knast, also acht Monate hinter Gittern wegen Fahren ohne Fahrschein, war die maximale Zeit, die jemand wegen des „ Erschleichens von Leistungen“ 2024 in Baden-Württemberg im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert war. Das...
Der Fall erregte die halbe Republik: Aufgrund des Radikalenerlasses entließ die damals staatliche Post 1984 den Briefträger Werner Siebler und erteilte ihm Hausverbot. Als Grund wurde seine Mitgliedschaft in der legalen Deutschen...
Spätestens mit der in 2024 gefassten Drucksache (G-24/166/G-23/205) wird mit beträchtlicher Verspätung der "Ausbau der Solarenergie [als....] zentraler Hebel zur Erreichung der Klimaneutraliutät" definiert. Nach einer Potentzialanalyse...
Unter Bekanntgaben und Aktuelles wurden die -meist neuen - gemeinderätlichen Mitglieder des Rates im Bauauschuß vom Baubürgermeister Prof. Haag mit dem so bezeichnenden "BauTurbo" des Landes Baden-Württemberg eingeordnet. Der...
Irgendwie wird zum Ende der 1. Amtszeit von Martin Horn als Oberbürgermeister immer deutlicher, daß das einst frische Versprechen auf mehr Tansparenz und Beteiligung aus dem OB Wahlkampf 2018, nur noch ein schaler Nachgeschmack ist: sei es...
In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst einigten sich die Gewerkschaft ver.di und die sogenannten Arbeitgeber, in diesem Fall also die Kommunen und das Innenministerium, Anfang April auf einen Tarifvertrag. Jetzt hat die ver...
Die Klimakrise ist allgegenwärtig. Doch weder Staat noch Markt sind in der Lage der Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen. Demgegenüber werden in den letzten Jahren Stimmen lauter, welche für eine vernünftige Planung der Wirtschaft...
