VG Stuttgart kippt verdachtsunabhängige Kontrollen an Schengenbinnengrenzen als europarechtswidrig
Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...
Die Schweiz nach den Nationalratswahlen 2015
Rechte Parteien holen Stimmen – die Linke hat Verluste. So die Kurzfassung der Wahl.
Da in der Schweiz alles etwas dauert, dann aber durchgezogen wird, kein Grund sich tief zu sorgen.
Trotzdem die Schweizer politische Landschaft wird...
Waldkirch im Nationalsozialismus – Widerstand und Verfolgung
Ein Stadtrundgang der am kommenden Sonntag (25. Oktober 2015) um 14 Uhr in Waldkirch am Rathaus startet.
Der Arbeitskreis Widerstand und Arbeitergeschichte wird in Zusammenarbeit mit dem
Stadtarchiv Waldkirch bekannte und neue...
"Das Soziale mit den Menschen, die zu uns kommen, neu erfinden!" - Gespräch mit Sabine Hess vom Rat für Migration über Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...
Neue Lachse für den Rhein!
Zehn Jahre nach dem IKSR Lachs-Symposium (IKSR - Internationale Kommission zum Schutze des Rheins) in Bonn, organisieren der WWF Schweiz und ERN France den internationalen “Atlantic Salmon Summit” vom 1. - 3. Oktober in der Stadt Huningue...
Bundesinnenministerium auf Orbán Kurs - Es braucht politische Antwort von unten!
Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.
Am...
Unerträgliche Zustände in der BEA, der sogenannten "Bedarfsorientierten Erst-Aufnahmestelle" für Geflüchtete
Eine Aktivistin des NoLagerbündnisses berichtet über die unhaltbaren Zustände in der BEA, über die ersten Tage der Kontaktaufnahme zwischen den Geflüchteten und den FreiburgerInnen. Die von den Geflüchteten berichteten Missstände wurden von...
Fessenheim abschalten 2016, bzw. 2018, bzw. ... ???
Am Dienstag überraschte die französischen Umwelt-und Energieministerin Ségolène Royal mit der Ankündigung, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin...
Strafanzeige gegen Willkommenszelte vor der BEA Freiburg
Eine flüchtlingssolidarische Initiative namens No Lager Freiburg hatte anlässlich der BEA-Eröffnung zwei Willkommenszelte auf einem brachliegenden Grundstück gegenüber der BEA aufgestellt. Dort wurden unabhängige Informationen zum...
Freiburg: Eröffnung der bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle
Am Samstag, den 5. September zogen 100 Menschen in der bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (kurz BEA) in Freiburg ein, am Sonntag waren weitere 250 erwartet. Das Regierungspräsidium Freiburg sprach von einer...
Antibabypille bringt den Pharmakonzern BAYER in Deutschland vor Gericht
Das Landgericht Waldshut-Tiengen eröffnet am 5. November einen Zivilprozess gegen den Pharmakonzern BAYER wegen erhöhter Risiken neuerer Antibaby-Pillen. Klägerin ist Felicitas Rohrer aus Bad Säckingen, die nach der Einnahme des Präparats...
"Grenzen öffnen für Flüchtlinge, Grenzen schließen für Waffen" - Antikriegstag in Freiburg 2015
Am Dienstag den ersten September findet der jährliche Antikriegstag statt. Das Friedensforum Freiburg veranstaltet zusammen mit dem DGB Freiburg und der VVN-BdA Freiburg den diesjährigen Antikriegstag, der unter dem Motto steht: "Grenzen...
Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!
Es beginnt am Bodensee, einer der Waffenschmieden der Welt.
Rund um den Bodensee gibt es Aktionstage ab 19. August bis
22. August 2015 zu einer der Fluchtursachen. Waffen und ihre
Gewalt!
Rex Osa von Flüchtlinge für Flüchtlinge initiierte...
Protest in falschen Händen? Hintergründe und Analyse der Proteste französischer Bauern.
Anfang der Woche sorgte der Protest französicher Fleisch- und Milchbauern, z.B an der deutsch-franzöischen Grenze, für Aufsehen. Sie protestierten dagegen, dass die deutsche Lohndunpingpolitik, die Ausdruck etwa in Niedrigslöhnen gegenüber...
Feinstaub in Stuttgart – mit den dreckigsten Straßen Baden-Württembergs
Die Luftqualität in Stuttgart wird insbesondere durch die Emmissionen des KfZ-Verkehrs bestimmt. Primär werden Stickstoffoxide, Feinstaub, Kohlenmonoxid und Benzol freigesetzt. Mit dieser Belastung ist Stuttgart bereits seit 2005 über den...
Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? – Gelten Kinderrechte auch bei Flüchtlingen?
Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit organisierte an der Katholischen Hochschule Freiburg eine Diskussionsveranstaltung rund um die Frage Abschiebung als Kindeswohlgefährdung? Prof. Nausikaa Schirilla von der KH und dem Arbeitskreis...
90 Personen, nur 2 Tage nach letzter Sammelabschiebung, aus Baden-Württemberg abgeschoben
Nur zwei Tage nachdem am Montag 77 Personen über den Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonein abgeschoben wurden, wurden am heutigen Mittwoch (15. Juli) 90 Personen über den Deportation-Airpark in den Kosovo abgeschoben. Wie bei...
Landeserstaufnahmestelle gegen Flüchtlinge: Kontrolle, Isolation, Selektion, Abschiebung, Abschreckung
Gespräch über die Einrichtung der Landeserstaufnahemestelle für oder ehrlicher gesagt gegen Flüchtlinge. In Baden-Württemberg werden die Kapazitäten gerade massiv ausgebaut. Freiburg bekommt in 6 Wochen eine sogeannnte BEA, eine...
Ab Sonntag Nacht: Sammelabschiebewelle aus Baden-Württemebrg
Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...
