Prozeß gegen Mitglieder der Iuventa-Besatzung im italienischen Trapani: "Wieviele Menschen in italienischen Knästen werden nie erfahren, worum es in ihrem Verfahren ging?"
"Es soll ein Exempel statuiert werden" sagt Kathrin, die sich seit Mai 2022 in Italien wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien" verantworten soll. Wir sprechen mit ihr über die Kriminalisierung von flüchtlingssolidarischer...
Tagesinfo von Donnerstag, 30.01.2003
| Do | 30.01.03 | TI_ZIPFM | ZIP_FM; Irakkrieg .spezial |
| Do | 30.01.03 | TI_ZIPFM | Kaja Maurer gegen Irakkrieg Widersprüche in EU und zu USA |
| Do | 30.01.03 | TI_ZIPFM | Friedensbewegung Ulrich Cremer zu Schulterschluss mit Grün-Rot |
| Do | 30.01.03 | TI_ZIPFM | Blair... |
Weder diplomatisch noch militärisch tut sich zur Zeit ein gangbarer Weg zum Frieden auf
Es ist bitter, aber wir sollten uns nichts vormachen, weil Putin das Ziel der Vernichtung der Ukraine weder erreicht noch aufgegeben hat, ist eine diplomatische Lösung derzeit nicht möglich. Dass die Lieferung einiger Kampfpanzer das...
Immer mehr Menschen strömen nach Lützerath | "Hier verläuft die 1,5-Grad-Grenze!"
Erkelenz (LiZ). Immer mehr Menschen strömen in das vom Abriß bedrohte Dorf Lützerath in NRW an der Kante des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler. Der Konzern RWE will dort weiter Braunkohle abbaggern und wird - entgegen den wohlfeilen...
Luftverschmutzung unter Verletzung der EU-Rechtsnormen: EUGH verweigert individuellen Schadensersatzanspruch auf Basis von EU-Recht aber bestärkt Recht auf Durchsetzung von Maßnahmen
Abweichend von einer gegenläufigen Rechtsansicht der Generalanwätin hat der EUGH am Donnerstag, 22.12.22 ein individiduelles Schadensersatzrecht von EU-Bürgern gegenüber ihren nationalen Behörden wegen Verletzung von EU-Normen bei der...
"Die Linke in Deutschland hat in Teilen ein sentimentales Verhältnis zu Russland": Über Entstehung, Verbreitung und Gefahren pro-russischer Narrative
Seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine im Februar des scheidenden Jahres 2022 immer stärker verbreitet: Pro-russische Narrative.
Die jüngst erschienene Studie des Center für Monitoring, Analyse und Strategie, „Belastungsprobe...
EuGH zur equal pay Klage: Die aktuellen Tarifverträge in der Leiharbeit werden unzulässig
„Erfolg beim Europäischen Gerichtshof: Tarifverträge, die keine Kompensation für schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam.“ So lautet die Überschrift bei labournet zur EuGH Entscheidung über die equal pay...
Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenze?: "Es würde für die Menschen unmöglich werden, einen Asylantrag an den Außengrenzen zu stellen"
Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten...
Momentaufnahmen: Diskussionen in der iranisch-feministischen Community
Die Situation im Iran verändert sich zu Zeit ständig.
Was für Themen sind es, die im Moment die iranisch-feministische Community beschäftigen, was wird wie diskutiert?
Darüber ein Interview mit einer der Aktivist*innen.
(aufgenommen am...
Demonstration gegen Polizeigewalt in Freiburg
150 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag, den 26.11.22, in Freiburg gegen Polizeigewalt. Vor allem die acht bei und durch Polizeieinsätze getöteten Menschen in diesem Jahr waren Anlass für die Protestaktion. Polizeigewalt treffe...
Zwei Stimmen aus EP zu Türkeikrieg gegen Kurd*innen und Abschottung Mittelmeer
Soundlese aus dem Europaparlament in Woche 47 mit Katrin Langensiepen und Hans-Peter Markquardt
CNE für den sofortigen Bauantrag: Expertenkommission ebnet den Weg für Atomklo CIGEO
Bezüglich der Einschätzung aktueller Machbarkeitsuntersuchungen zum Atommüll-Tiefenendlagerprojekt CIGEO in Lothringen tagte am 17. Oktober die Commission nationale d’évaluation (CNE), eine zwölfköpfige „internationale und unabhängige...
Aktionstag der Seebrücke auch in Freiburg: „Rotes Licht“ gegen Abschiebungen, „Grünes Licht“ für Aufnahme!
„Rotes Licht“ gegen Abschiebungen, „Grünes Licht“ für Aufnahme! Unter diesem Motto ruft die Seebrücke in ganz Baden-Württemberg am Samstag zu Aktionen auf. In Freiburg informiert die Freiburger Seebrücke zwischen 12 Uhr und 16.00 Uhr auf...
Winterhilfe statt "Sondervermögen Bundeswehr"
Vielleicht haben es die Generäle bereits bemerkt und geben deshalb krude Einschätzungen ab, aber allen anderen ist es entgangen: Die Sicherheit Europas wird heute entschieden und zwar in der Ukraine und in kalten Wohnzimmern und Bäckereien...
Europäische Solidaritätsaktion fr drei und gegen Malta: Malta macht Flüchtlinge zu Piraten und Terroristen
Am 27. März 2019 wurde das Handelsschiff "El Hiblu 1" von einem Flugzeug der EU-Militärmission EUNAVFOR MED-Operation "Irini" angewiesen, 108 Menschen aus Seenot zu retten. Nach der Rettung nahm der Kapitän entgegen seiner Ankündigung...
Lehrmeister Europas, außer in Solidarität
Es wäre so schön wenn Deutschland eine Insel im Pazifik wäre, nicht nur wegen der Palmen. Dann würde es niemanden auffallen, wie unsolidarisch und besserwisserisch gegenüber seinen Nachbarländern ist, denn die gäbe es ja garnicht. Doch wie...
In Gedenken an die Tötung von Malte C: Kundgebung gegen Queerfeindlichkeit auf dem Freiburger Münsterplatz
Nachdem vor wenigen Wochen der trans* Mann aus höchstwahrscheinlich queerfeindlichen Motiven im Zuge einer Auseinandersetzung am Rande des CSD in Münster schwer verletzt worden war und schließlich an seinen Verletzungen verstarb...
EuGH: Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert
Gute Nachricht für zerrissene Familien vermeldet Pro- Asyl: Der Europäische Gerichtshof hat heute am Montag, 8. August der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern...
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