Quasi in letzter Minute hat eine Intervention von Staatspräsident Erdogan verhindert, dass die Regierungspartei ein Gesetz verabschiedet hat, dass Vergewaltiger von Jugendlichen straffreiheit gestellt hätte, wenn ihnenn kein Zwang...
Diese Woche tagt das Europäische Parlament wieder im Plenum in Strasbourg. Ein grosses Thema diese Woche sind die Beziehungen mit der Türkei angesichts des autokratischen Abdriften Erdogans. Kritik daran gab es schon seit längerem aus den...
Vermutlich am Donnerstag wird das EU-Parlament eine Resolution beschließen, in der ein wie es heißt „vorübergehendes Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Darauf haben sich Vertreterinnen der Europäischen...
Die türkische Staatsanwaltschaft sucht den Co-Vorsitzenden der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) Salih Muslim per Haftbefehl. Zusammen mit ihrem bewaffneten Arm, der YPG der wichtigste Verbündete der USA im Kampf...
Nur Stunden vor der endgültigen Abstimmung und nachdem eine erste Anstimmung letzte Woche nur aus formalen Gründen gescheitert war, hat die Regierung eine umstrittene Änderung der Strafvorschrift für Vergewaltigung zurückgezogen. Die...
Durch einen Erlass mit Gesetzeskraft wurden heute morgen in der Türkei 7 Zeitungen, eine Zeitschrift und ein Radiosender geschlossen. Mit der gleichen Verordnung wurden 193 Vereine und Stiftungen verboten. Die verbotenen Vereine und...
Türkei: weitere Medien geschlossen, tausende von Entlassungen im Sicherheitsapparat
Türkei: Regierung zieht Gesetz über die Straffreiheit von Vergewaltiger, die ihr Opfer heiraten zurück
Arbeit hilft nichtmehr gegen Armut
Freiburg führt...
Im europäischen Parlament in Straßburg wird ein Antrag auf Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Der von der liberalen Fraktion initiierte Entwurf soll nächste Woche zur Abstimmung kommen. Der stellvertretende...
Die schlechten Nachrichten für die Pressefreiheit in der Türkei reißen nicht ab: Am Freitag vergangener Woche wurde nun auch der Herausgeber der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet, Akin Atalay, bei seiner Rückkehr in die Türkei...
An diesem Freitag gab es nach den Festnahmen der HDP PolitikerInnen in der Türkei, erneut einen Aufruf zur Demonstration in Freiburg: „Den Kampf gegen den Faschismus ausbreiten. - Freiheit für die politischen Gefangenen in Kurdistan“ Wir...
Bei einer Razzia in sieben deutsche Bundesländer haben 300 Beamte der Bundespolizei sechs Menschen verhaftet, die die Bundespolizei verdächtigt, Mitglieder eines internationalen Schleusernetzwerks zu sein. Die österreichische Polizei nahm...
Der Präsident der Türkei hat alle Abgeordneten der CHP wegen „schwerer Beleidigung“ angezeigt, nachdem es bei einer Versammlung der Partei zu regierungskritischen Äußerungen gekommen ist. Die CHP ist die größte Oppositionspartei der Türkei...
Am 3. November wurde der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP), Selahattin Demirtas festgenommen und am Tag darauf zusammen mit anderen kurdische PolitikerInnen inhaftiert. Was der Anwalt mit der spitzen...
Wie in vielen anderen Städten, gibt es nun auch in Freiburg einen Aufruf für ein Zeichen der Solidarität mit den Festgenommenen in der Türkei. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf:
In der gestrigen Nacht wurden die beiden...
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Zwischen dem gestrigen Donnerstag Abend und heute früh hat die türkische Polizei beide Parteichefinnen und neun weiteren Abgeordnete der oppositionnellen HDP festgenommen.
Die Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei Selahattin Demirtas...
Der Staatsanwalt Murat Inam, der eine Polizeiaktion gegen die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung durchführen ließ, soll wegen des gleichen Deliktes selbst angeklagt sein. Nach einem Bericht...
Heute am frühen Morgen (31. 10. 16) wurden die Wohnungen des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet), Murat Sabuncu (sabun-dschu), sowie die Wohnung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses der Zeitung Akin Atalay und des...
Diese Woche laufen die ersten drei Monate des Ausnahmezsutandes in der Türkei aus. Der Ausnahmezustand wurde nach dem blutigen Putschversuch am 15. Juli, bei dem 241 Menschen starben und über 2000 verletzt wurden verhängt. Er wird diese...
