Auch die Staatsanwältin am obersten Verwaltungsgericht der Türkei, Nazli Yanikdemir hat sich gestern der Argumentation zahlreicher klagender Verbände angeschlossen, wonach die Aufhebung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und...
Nach einer Verurteilung wegen politischer Äußerungen und einem deshalb verhängten Politikverbot hat die Staatsanwaltschaft die Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen CHP von Istanbul, Canan Kaftancioglu für abgesetzt erklärt und auch...
Türkei: Auch Staatsanwältin hält Aufhebung der Istanbul-Konvention für verfassungswidrig
Großbritannien: Umstrittener Abschiebeflug nach Ruanda ausgefallen
Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Volkswagen do Brasil
Partei will...
Rund 150 Menschen demonstrierten am Samstag, den 11. Juni 2022, in Freiburg gegen die anhaltenden türkischen Militäreinsätze in kurdischen Gebieten.
Die Demonstration startete auf dem Platz der Alten Synagoge und lief mit...
Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat in einem Rundschreiben an Richter*innen und Staatsanwält*innen mitgeteilt, dass es im zentralen Justizpalast von Ankara Korankurse gegeben wird. Die ersten Kurse sollen am 27. Juni beginnen. Sie...
Die „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ ist in Deutschland nach dem Vereinsgesetz seit 1994 verboten. Ein paar Jahre später wurde sie dann hierzulande auch als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Professor Roland Hefendehl vom...
Alles spricht dafür, dass Erdogan auch dank seiner Sperrigkeit in der Nato, von Moskau die inoffizielle Zustimmung zu einem weiteren Feldzug gegen die Kurd*innen in Syrien bekommen hat. Hauptbetroffene könnten Kurdinnen und Kurden sein, die...
Am gestrigen Mittwoch und im Laufe des heutigen Tages wurden, nach letzten Berichten 26 Journalist*innen in Diyarbakir festgenommen. Dass die Festnahmen mit dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow zusammenfielen und dass in...
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Überbauung des Gezi-Parkes in Istanbul hatte ein Gericht den bekannten Mäzen Osman Kavala wegen angeblichem Umsturzversuch zu lebenslanger Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit und 7 Mitangeklagte...
Bei seinem heutigen Besuch in Ankara dürfte der russische Außenminister Sergej Lawrow Erdogan grünes Licht für eine erneute Militäraktion in Syrien geben. Eine weitere Militäraktion wurde bereits von Erdogan persönlich als auch vom...
Türkei: Lebenslange Freiheitsstrafe stellt sich als reine Gesinnungsstrafe heraus
Gesetz soll Abstandsregeln bei Windkraftanlagen der Länder aushebeln
Polen: Regierung wird die Einrichtung eines Schwangerschaftsregisters vorgeworfen
Von...
Am Montag hat sich eine Gruppe von über hundert Frauen dem Verbot öffentlicher Yoga-Übungen in einem Park in der Stadt Eskisehir widersetzt. Bisher hatte sich nur eine kleine Gruppe von etwa 10 Frauen mit Isomatten in den Park begeben, um...
Am heutigen Mittwoch muss sich der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoǧlu vor Gericht verantworten. Dem Bürgermeister, der der oppositionellen CHP angehört, wird vorgeworfen Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Ihm drohen bis zu...
Maschinengewehre bei Rechtsradikalen im Elsass beschlagnahmt
Türkei: Frauen widersetzen sich Verbot von Yoga in öffentlichem Park
Russischer General will „Krankheit“ in der Ukraine ausrotten
Großbritannien: Kritik an Durchleuchtung von...
Für eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands fordert der türkische Präsident Tayyip Erdogan u. a. die Auslieferung von 40 Personen aus Schweden und Finnland. Darunter befindet sich auch der 74-jährige Verleger Ragip...
Im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der türkische Präsident Erdoğan einen Angriff auf die kurdischen selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien angekündigt. Dabei soll eine 30 Kilometer tiefe sogenannte...
Nach einer dreistündigen Sitzung unter Vorsitz von Staatspräsident Tayyip Erdogan hat der Nationale Sicherheitsrat der Türkei gestern eine Erklärung herausgegeben, in der er weitere Militäroperationen in südlichen Nachbarländern befürwortet...
Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Yeni Safak ("Neue Morgenröte", islamistisch geprägt) will Erdogan vier weitere Städte in Syrien erobern. Von ihnen stehen drei derzeit unter dem Einfluss der prokurdischen Partei der...
Während sich die Tagesschau an Erdogans Streit mit Griechenland über das Dauerthema der Luftraumverletzungen in der Ägäis abarbeitete, ist eine weitere Ankündigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in deutschen Medien...
Erdogan kündigt neuen Krieg gegen syrische Kurd*innen an
Frankreich: Widerstand gegen Atomtransporte formiert sich im Ornain-Tal
USA: Nach Massaker an Schule wächst Ruf nach Verschärfung des Waffenrechts
Heimliche Mobilmachung in Russland...
