Französischer Premier stemmt sich gegen weitere Flüchtlingsaufnahme
Der französische Premierminister und sogenannter Sozialist Manuel Valls erklärte sich auf der Sicherheitskonferenz gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen ständigen europaweiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge...
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik ein
Insbesondere mit den Verschärfungen von Juli und September diesen Jahres entsprächen die ungarischen Asylrechtsvorschriften nicht den Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und...
"Angst und Stacheldraht" - Amnesty International kritisiert illegales Handeln von EU-Mitgliedstaaten und Nachbarn in der Flüchtlingspolitik
Amnesty International hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht mit dem Namen "Fear and Fences: Europe's Approach to Keeping Refugees at Bay", das könnte man mit "Angst und Stacheldraht: Die europäische Strategie, um Flüchtlinge in...
Polen, Tschechien und die Slowakei entsenden 150 PolizistInnen nach Ungarn
Die EU-Mitgliedstaaten Polen, Tschechien und die Slowakei beschlossen beim gestrigen EU-Gipfel, 150 PolizistInnen nach Ungarn zur Grenzsicherung zu entsenden. Diesen Schritt deuteten sie als Entschlossenheit, "im Bereich des Schengen...
Festung Ungarn soll sich auch auf EU-Innengrenzen ausweiten – Ungarn geht gewaltsam gegen MigrantInnen an der serbischen Grenze vor
Nach der Fertigstellung des Grenzzauns mit NATO-Draht an der serbischen Grenze in der Nacht auf Dienstag und der Ankündigung einer ähnlichen Grenzanlage an der rumänischen Grenze will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nun auch die...
Ungarn: Asylrechtsverschärfung tritt in Kraft, serbische Grenze nun vollständig geschlossen
Die Verschärfung der ungarischen Asyl- und Einwanderungsgesetze ist heute um Mitternacht in Kraft getreten. Asylverfahren werden auf höchstens 10 Tage verkürzt. Währenddessen sind AsylbewerberInnen in einem 60 Meter breiten Grenzstreifen...
Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket der Grossen Koalition
Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International kritisieren das asylpolitische Massnahmenpaket, welches die Grosse Koalition am Montag vereinbarte. Amnesty International begrüsst einerseits das Anliegen einer europäischen Asylpolitik...
Verschärftes Einwanderungsgesetz in Ungarn kriminalisiert Flucht und Fluchthilfe
Das ungarische Parlament beschloss am Freitag mit überwältigender Mehrheit Einwanderungsnotstandsgesetze, die Mitte September in Kraft treten sollen. Laut Telepolis können Asylanträge nur noch an einigen Grenzübergänge gestellt werden. Bei...
Flüchtlinge protestieren gegen Auffanglanger in Ungarn
Im ungarischen Bicske wehren sich immer mehr Flüchtlinge gegen die Polizei, die sie in ein Auffanglager bringen wollen. In Budapest waren sie in einen Zug gestiegen um nach Österreich zu gelangen. Nach 40Kilometern wurde der Zug jedoch...
Stadt-für-Alle-Nachrichten August 2015
- # [Fr] BZ schürt Rassismus und verleiht sich dafür Preis
- # Die Mietpreisbremse ist ein Mittelschichts-Befriedungsprogramm
- # Sozialer Wohnungsbau lohnt sich doch
- # Schadensersatz für MieterInnen bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
- # Bulgarische...
Todesstrafe immer noch in Europa!
Hessen hat sie als stiller Teil der Landesverfassung, Ungarn diskutiert sie an, Weißrussland lässt hinrichten, kein großes öffentliches Thema. Die Todesstrafe in Europa ist auf dem Rückzug; aber die Todesstrafe ist noch da in Europa. Zur...
Europäisches Parlament kritisiert Erklärungen der ungarischen Regierung zur Todesstrafe und zum Thema Migration
In einer Entschliessung verurteilen die Europaabgeordneten die wiederholten Erklärungen von Premierminister Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Eine solche Wiedereinführung verstösse gegen EU-Verträge...
Flash, Mittwoch 29.10.2014
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Ungarn 10.000 de gehen in 6 Städten gegen Internetsteuer auf die Straße
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Erneut Geheimgräber in Mexiko gefunden
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Barsani Perschmerga über Türkei unterwegs nach Kobane
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Lavrov kündigt russische Anerkennung der Sezessionistenregierung in Doneszk...
Focus Europa Magazin #156 vom Montag, den 03. Februar 2014
- News
- Beitrag 1: Keine garstigen Thesen und keine Alternative: Protest gegen die AfD
- Beitrag 2: Antisemitismus in Ungarn
- Musik: Tilos Radio: Aven le Roma (Minimal-Art remix) (GEMA-frei von Jamendo)
Fokus Südwest Nachrichten 10. Januar 2014
- SPD Innenminister Gall will eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspiecherung
- US Verteidigungsministerium lässt am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) forschen. FZS fordert flächendeckende Einführung von Zivilklauseln...
Abschieben oder nicht abschieben, das ist die Frage beim RP Karlsruhe
Am gestrigen Dienstag platzte auf Indymedia die Nachricht, das Regierungspräsidium Karslruhe habe vor, am Donnerstag ohne Benachrichtigung mindestens 2 Familien unter den 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn abzuschieben. Doch bereits...
Focus Europa Spezial #25 vom 11.10.2013: Umbrüche in Ungarn
„Gott, segne die Ungarn“, mit diesem nationalen Glaubensbekenntnis beginnt die neue ungarische Verfassung. Sie ist ein Beispiel für die ungarische Entwicklung nach rechts, die sich auch im Mediengesetz oder dem Hass gegenüber Minderheiten...
Keine Abschiebung nach Ungarn,weil EU-Grundrechte-Charta verletzt
Das Freiburger Verwaltungsgericht erklärte in seinem, am heutigen Donnerstag bekanntgegebenen Urteil, betreffend eines afghanischen Flüchtlings, der über Ungarn nach Deutschland gekommen war, dass für ihn in Ungarn voraussichtlich keine...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 16. Juli - 18 Uhr
- Snowden hat nun doch in Russland Asyl beantragt
- Griechenland, Streik und Demonrstration vor dem Parlament
- Gestern Nacht erneut Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und PolizistInnen Belfast
- In Kairo sind erneut Mursi-AnhängerInnen auf...