Polen macht es nur den Spaniern nach
Etwas überspitzt aber nicht nur Polen stellt nationales Recht über EU-Recht. Ralf Streck benennt einige Fälle in denen Spanien auch gegen die gängigen Regeln der EU verstieß, aber keine Saktionen erhielt.
PM NO NAME KITCHEN: "Verteidigung unserer Grenzen" über Verteidigung von Menschenleben
Nach vermehrter Fluchtbewegung nach Ceuta in den letzten Wochen:
"Dieser Tage, als die 'Verteidigung unserer Grenzen' über der Verteidigung von Menschenleben und -würde steht, werden wir Zeug*innen einer nie dagewesenen menschlichen...
Kein Frauentag wegen Corona in Madrid: Frauenverbände empört
Überall im spanischen Staat werden heute wieder Proteste zum Internationalen Frauentag stattfinden, nur in der Region Madrid müssen Veranstaltungen zum Frauentag heute ausfallen. Jose Manuel France, Vertreter der spanischen Zentralregierung...
Mietenstreik in Spanien wegen Corona: Gewollt oder ungewollt - viele Menschen werden in Spanien keine Miete mehr zahlen können
Spanien ist eines der Länder, die am härtesten vom Ausbruch der Corona-Epidemie betroffen sind. Der Versuch, die Neuinfizierungen zu senken, führt auch dort zum Stillstand weiter Teile der Gesellschaft. Die Maßnahmen sorgen neben...
Europäisches Parlament kritisiert Polen und Deutschland wegen der Diskriminierung von LSBTI-Menschen
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Spanien: Oberstes Gericht erlaubt die Verlegung von Francos Gebeinen
Die spanische Regierung darf die Gebeine des Diktators Francisco Franco von seinem Mausoleum in einen Friedhof Madrids verlegen. Das hat das oberste spanische Gericht einstimmig entschieden.
Das Gericht wies damit den Einspruch der Familie...
Katalonien: Grossdemonstration, Generalstreik und Verkehrsblockaden gegen die Separatisten-Prozesse
In Katalonien hat es am gestrigen Donnerstag einen Generalstreik, eine Grossdemonstration und Verkehrsblockaden gegeben. Diese Proteste richteten sich gegen die aktuell laufenden Prozesse gegen zwölf Verantwortlichen der...
Rettungsschiff "Aquarius": Gerettete Migranten sollen in Malta andocken und auf vier EU-Mitgliedstaaten verteilt werden
Die maltesische Regierung wird vorübergehend die knapp 60 Migrantinnen an Land lassen, die momentan an Bord der "Aquarius 2" verharren. Zu diesem Zweck sollen die Migranten zunächst in internationalen Gewässern von der "Aquarius" auf ein...
Auslieferung Puigdemonts ist keine formaljuristische Angelegenheit
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko warum er die Festnahme und mögliche Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemonts nicht als...
Katalonien: Separatisten gewinnen Neuwahlen, linker Parteichef bleibt in Haft
Der separatistische katalanische Parlamentarier und Chef der linksliberalen Partei ERC Oriol Junqueras muss trotz seiner Wiederwahl in Haft bleiben. Das hat das höchste spanische Gericht am Freitag entschieden. Junqueras sitzt bereits seit...
Erster Streik in der Geschichte von Ryanair beginnt heute in Italien
Zum ersten Mal seit 30 Jahren streiken am heutigen Freitag Piloten der Billigfluggesellschaft Ryanair. Sie fordern insbesondere einen einheitlichen Arbeitsvertrag EU-weit für alle Ryanair-Piloten, eine einzige Personalvertretung EU-weit...
Katalonien: Parlamentspräsidentin in Untersuchungshaft
Das oberste spanische Gericht hat entschieden, die Vorsitzende des katalanischen Regionalparlaments Carme Forcadell in Untersuchungshaft zu nehmen. Wie die abgesetzten katalanischen Minister auch wirft ihr das Gericht Rebellion, Auflehnung...
EU-Staaten vertagen wieder Entscheidung über die bald auslaufende Glyphosat-Zulassung
Erneut haben die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung vertagt, ob und für wie lange das meistbenutzte Herbizid Glyphosat für den Verkauf in der Europäischen Union zugelassen wird. Wie schon bei früheren Abstimmungen kam keine qualifizierte...
Spanien/Katalonien: ‚Entmachtung‘ der katalanischen Polizei durch Madrider Zentralregierung
Auch in Katalonien kommt es derzeit immer wieder zu großen Protesten. Jüngst berichtete die tagesschau, die Militärpolizei Guardia Civil hätte die Kontrolle über die katalanische Polizei übernommen, was einer „Entmachtung“ gleichkäme...
Schriftstellern droht noch immer Auslieferung von Spanien an Erdogan
Nach dem massiven Auftreten der deutschen Regierung wurde der deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli in Spanien aus der Haft entlassen, aber über die Auslieferung ist noch nicht entschieden, Akhanli darf weiter Spanien nicht verlassen. Noch...
Türkisch-schwedischer Journalist in Spanien inhaftiert: Warum gerade Spanien der Türkei zur Hand geht
In Spanien ist, etwas abseits der großen Öffentlichkeit, seit rund einem Monat ein weiterer Journalist mit einer drohenden Auslieferung an die Türkei konfrontiert. Hamza Yalcin, türkischer und schwedischer Staatsbürger, sitzt in Barcelona...
Hungerstreik gegen Gewalt an Frauen in Spanien
Seit einer Woche protestieren sechs Frauen in Madrid gegen häusliche Gewalt, indem sie keine Nahrung mehr zu sich nehmen. Die Demonstrantinnen haben physische und psychische Gewalt durch ihre Expartner selbst erlebt und gehören der...
Spanien: PSOE ermöglicht PP-Minderheitsregierung: "Mit allen Mitteln vermeiden, dass es Neuwahlen gibt"
Nach zwei Parlamentswahlen und fast einem Jahr unter einer geschäftsführenden Regierung hat sich das spanische Parlament für eine neue Regierung entschieden. Es ist eine Minderheitsregierung der konservativen Partei PP. Geduldet wird sie...
Schuldenabbau von links – Es geht schnell, ohne sozialen Abbau und ist sinnvoll! Stadt Madrid als Beispiel
In der gegenwärtigen Debatte um Staatsschulden in Europa fordern konservative Parteien oft eine Sparpolitik und eine Begrenzung der Neuverschuldung. Linke Parteien wettern gegen diese Austeritätspolitik und fordern Investitionen und keine...