Festnahmen bei Protesten gegen Bau einer Ölpipeline in Kanada
Die kanadische Polizei hat am gestrigen Donnerstagabend mindestens sechs Aktivist*innen beim Protestcamp gegen den Bau einer Ölpipline in British Columbia festgenommen. Mit dem Camp protestieren die indigene Wet’suwet’en gegen den Bau der...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
CETA: Französische Regierung soll heute Gesetzentwurf für die Ratifizierung vorstellen
Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung...
EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens
Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...
Freihandelsabkommen JEFTA soll heute unterzeichnet werden
Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...
Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...
Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig
Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.
Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...
Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Meinung des EU-Generalanwalts könnte Folgen für Freihandelsabkommen haben
Die gestern veröffentlichte Meinung des Generalwalts der EU im Fall des Freihandelsabkommens mit Singapur könnte aus Sicht von Greenpeace Folgen für Freihandelsabkommen wie CETA haben.
Der Generalanwalt der Europäischen Union ist im Fall...
Europaparlament lehnt Vorschlag ab, CETA vorab durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen
Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.
Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet
Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.
Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...
EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen CETA abgesagt: Kanada hält immer noch an CETA fest
Der kanadische Premier Justin Trudeau hat am gestrigen Mittwoch Abend seine Teilnahme am EU-Kanada-Gipfel abgesagt.
Diesen Gipfel hatten die Vertreter der EU und Kanadas seit längerem für heute geplant, um das Freihandelsabkommen CETA zu...
CETA: Belgisches Regionalparlament stimmt deutlich gegen Freihandelsabkommen mit Kanada
Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht...
Über 300.000 Menschen in Deutschland gingen gegen Freihandelsabkommen auf die Strasse
Am Samstag gingen laut den Veranstaltern über 300.000 Menschen bundesweit auf die Strasse, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren, die zwischen der EU und jeweils die USA und Kanada verhandelt werden. Dazu...
Europäischer Gerichtshof: Generalanwalt hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den Grundrechten
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich am gestrigen Donnerstag dagegen ausgesprochen, dass die EU-Institutionen dem Abkommen mit Kanada zur Speicherung von Fluggastdaten in seiner jetzigen Form unterzeichnen. Eine Reihe...
Die Linke klagt gegen CETA-Freihandelsabkommen
Die Partei Die Linke hat eine Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada eingereicht. Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Klaus...