Festnahmen bei Protesten gegen Bau einer Ölpipeline in Kanada
Die kanadische Polizei hat am gestrigen Donnerstagabend mindestens sechs Aktivist*innen beim Protestcamp gegen den Bau einer Ölpipline in British Columbia festgenommen. Mit dem Camp protestieren die indigene Wet’suwet’en gegen den Bau der...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 10. Januar
- EU-Parlament koppelt Zugang zum Binnenmarkt an Rechte von EU-Bürger*innen in Großbritannien
- Hinweise auf einen Abschuss des Ukrainischen Flugzeuges bei Teheran verdichten sich
- Siemens als Zulieferer für Kohlegrube in Australien unter Druck...
Kanadische Regierung verklagt Volkswagen
Die kanadische Regierung verklagt den Autobauer Volkswagen wegen Verstößen gegen Umweltschutzgesetze. Das ist das Ergebnis einer vierjährigen Untersuchung nach Bekanntwerden des sogenannten Abgas-Skandals. Konkret geht es um die Einfuhr von...
Zwischen polizeilich gesperrten Badeorten, Grenzkontrollen und Rückreiseverkehr: G7-Gipfel und Gegengipfel diese Woche im Baskenland
Am Wochenende versammeln sich die Staats- und Regierungschefs von 7 grossen Industriestaaten zu einem G7-Gipfel im südwestfranzösischen Seebad Biarritz. Frankreich hat gerade den G7-Vorsitz inne.
Dass der G7-Gipfel nichts Bahnbrechendes...
Frankreich: Nationalversammlung stimmt für CETA
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens
Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...
Freihandelsabkommen JEFTA soll heute unterzeichnet werden
Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...
Umstrittene Trans Mountain Pipeline in Kanada: "Die Frage ist nicht ob, sondern wann der Ölunfall kommt"
Kanada ist eines der Länder mit den höchsten Ölvorräten der Welt. Das Öl wird vor allem aus Teersanden in der Provinz Alberta im Landesinneren gewonnen. Von dort muss es für den Export noch irgendwie wegtransportiert werden. Für diesen...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 7. Februar
Investorenschutz durch Schiedsgerichte verstößt gegen EU-Recht
Syrische KurdInnen ziehen wegen türkischer Invasion immer mehr Truppen vom Kampf gegen IS ab
Regierungsnahe Medien feiern Besuch von AfD-Parlamentariern in Damaskus
Türkischer...
Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...
Europäischer Gerichtshof erteilt Kommission Schlappe: Bürgerinitiative gegen TTIP war doch rechtmässig
Die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" war doch rechtmässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Mittwoch entschieden.
Er erteilte damit der Europäischen Kommission eine deutliche Schlappe. Sie hatte es abgelehnt, die...
Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor der Abstimmung im Europaparlament
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf. Sie hat eine Website eingerichtet, mit der...
Europaparlament lehnt Vorschlag ab, CETA vorab durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen
Das EU-Parlament will das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada nicht durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, bevor das Parlament über seine Ratifizierung abstimmt.
Ohne Überraschung stimmte am gestrigen Mittwoch eine deutliche...
Ganz große Koalition im EU-Parlament unterbindet rechtliche Vorab-Prüfung CETAs: "Daniel Caspary (CDU) befürchtet, dass es den Tod CETAs bedeuten könnte, falls die Richter Recht sprechen sollten"
Das Europäische Parlament tagt diese Woche wieder im Plenum in Strassburg.
Über 80 Europaabgeordnete, darunter die Grünen, hatten eine Plenumsdebatte und eine Abstimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada beantragt. Eine besondere...
Freihandelsabkommen CETA unterzeichnet
Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.
Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...
Unklarheiten rund um CETA nach dem Nein Walloniens: "Wenn Sie tatsächlich die Einwände des wallonischen Parlaments beantworten wollen, müssen Sie den Vertrag neu verhandeln" (mit Update)
Pour écouter l'interview originale en français
Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...
CETA: Belgisches Regionalparlament stimmt deutlich gegen Freihandelsabkommen mit Kanada
Das Parlament der belgischen Region Wallonie hat am Freitag deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Von den 75 Abgeordneten stimmten 46 dagegen, der belgischen Bundesregierung die Vollmacht...
Über 300.000 Menschen in Deutschland gingen gegen Freihandelsabkommen auf die Strasse
Am Samstag gingen laut den Veranstaltern über 300.000 Menschen bundesweit auf die Strasse, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren, die zwischen der EU und jeweils die USA und Kanada verhandelt werden. Dazu...
Warum das CETA Freihandelsabkommen schlecht für die Menschen und gut für die Konzerne ist
Am Samstag ,den 17. September 16 gibt es sieben deutschen Städten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA. Rdl hatte Besuch von Attac, um einzelne wichtige Punkte des komplexen Vertragswerkes zu erläutern.
Im...