Der Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung schuldig, befand das Strafgericht. Freispruch von persönlicher Bereicherung, Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung.
Bernard Schmid, Freier Journalist und auch Jurist entblättert für...
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind am Sonntag 50 Menschen bei einem Brand auf einem Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste bei Tobruk ums Leben gekommen. 24 Menschen wurden gerettet, eine Person wird...
In Karlsruhe haben sich am Freitag, den 8. Mai mehr als 100 Menschen bei einer Kundgebung von Seebrücke versammelt. Natürlich befolgten die Teilnehmer die Corona-Auflagen. Sie trugen Mundschutz und verteilten sich auf die dafür markierten...
Viel öffentliche Aufmerksamkeit richtete sich in den vergangenen Wochen zu Recht auf das Vorgehen der italienischen Regierung und ihres rechtsradikalen Innenministers gegen Nichtregierungsorganisationen, die dem Gebot der Seenotrettung...
Am Freitag Abend zogen zwischen 550 und 600 Menschen durch die Karlsruher Innenstadt unter dem Motto "Seebrücke – Schafft sichere Häfen!". Sie demonstrierten für Seenotrettung im Mittelmeer, gegen die Kriminalisierung von Rettungsschiffen...
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt sehr präsent auf der politischen Tagesordnung in Europa. In den letzten Tagen sorgen vor allem Entscheidungen von Regierungen für Aufmerksamkeit, die selbst die verletzlichsten Menschen an ihren...
Emmanuel Macron hat auch die französische Libyen-Politik neu belebt. Anscheinend setzt er auf den Warlord Khalifa Haftar, dessen schlechte Reputation in Sachen Menschenrechte und Anlehnung an Salafisten keine Rolle spielt, wenn er nur...
Die EU-Außenminister haben eine Verlängerung und Ausweitung der Mittelmeer Marine-Mission „Sophia“ beschlossen. Der wesentliche Auftrag der Mission ist es, die Waffenlieferungen nach Libyen, die wohl auch teilweise an den Islamischen Staat...
Viele Milizen und zwei große Lager kämpfen derzeit in Libyen um die Hoheit im Land. Im äußersten Osten des Landes, in Tobruk, hat sich der säkular ausgerichtete Abgeordnetenrat etabliert, der international von den meisten Ländern anerkannt...
Die Bundesrepublik Deutschland verstärkt ihre militärische Unterstützung für Tunesien und zielt dabei insbesondere auf die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen ab. Das ist das Ergebnis eines Besuches der Verteidigungsministerin Ursula...
Nach einem Bericht der TAZ sollen in der Nacht auf Montag ungekennzeichnete MIG-Kampfflugzeuge ein Waffenlager der islamistischen Milizen , die um die Kontrolle des Internationalen Flughafen in Tripolis kämpfen und aus Misrata kommen...
Es war nur eine Randnotiz in den Medien: Der UN-Menschenrechtsrat forderte eine schnelle Schließung der von Milizen geführten Gefängnisse in Libyen. Rund 14tausend Menschen leiden dort unter Justizwillkür und menschenunwürdigen...
Die libysche Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. Über die Hintergründe des Ausbaus der lybischen Grenze und über die Ausgestaltung sprachen...
## Weiterhin keine Waffenruhe in Syrien
## Obama will weiterhin nach Rebellenführer Kony suchen lassen
## Libysche Milizionäre beschießen Toubou-Minderheit
## Ungarn: Pro Asyl empfiehlt keine Abschiebungen von Flüchtlingen mehr anch Ungarn...
## Die türkische Armee ist mit Panzern gegen die PKK in den Nordirak eingerückt
## Gegen Julia Timoschenko wird ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet
## Massenhinrichtung in Libyen
## Tausende Polizisten haben in Ägypten in einem...
## Last standing crew in Libyien
## US Verteidigungsminister: länger im Irak stationieren
## Evo Morales greift einen Teil der indigenen Proteste als von Kapital und US gesteuert an
## Juni: Täglich im Schnitt mehr als zwei Verletzte durch...
Die Grüne Bundestagsfraktion will die Bundesregierung aufgrund eines Evakuierungseinsatzes verklagen. Dazu ein Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Katja Keul.
Der inernationale militärische Einsatz...
## Libysche Rebellen haben in ihrer Hochburg Bengasi 63 mutmaßliche Anhänger von Gaddafi festgenommen
## Die Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger geht weiter
## Zapatero läutet seinen Abgang für den...
