Berufungsgericht lehnt Trumps Eilantrag ab: Einreisestopp bleibt vorerst aufgehoben
Die amerikanische Regierung von Präsident Donald Trump ist am gestrigen Sonntag erneut vor Gericht mit ihrem Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten gescheitert.
Ein Berufungsgericht lehnte den Eilantrag...
Human Rights Watch kritisiert Kooperation zwischen EU und Libyen in Migrationsfragen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen in Migrationsfragen.
Italien und die Niederlande hätten bereits im Oktober angefangen, die libysche Küstenwache zu trainieren...
Wieder mehr als 200 Tote bei Schiffsunglück von MigrantInnen im Mittelmeer
Am gestrigen Donnerstag sind wieder einmal mehr als 200 Flüchtlinge und Migrantinnen im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ertrunken.
Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mit und bezog sich auf Berichte der...
Mittelmeer: Über 6.000 Geflüchtete gerettet, 9 Tote
Vor der libyschen Mittelmeerküste wurden am gestrigen Montag wieder mehr als 6.000 Geflüchtete aus der Seenot gerettet. Die italienische Küstenwache teilte mit, dass es eine Rekordzahl für Rettungen an einem Tag sei. Neun Personen wurden...
Amnesty International kritisiert systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete in manchen EU-Mitgliedstaaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem Bericht über die "globale Flüchtlingskrise" die Haltung der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik. Obwohl es sich um den reichsten Block weltweit handele...
Amnesty International und Pro Asyl nennen EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos
Die Nichtregierungsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International nennen die EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos.
Sie kritisieren insbesondere die Absicht der Europäischen Union, nach dem Modell des EU-Türkei-Deals mit...
Über 200.000 Schutzsuchende in Libyen wollen weiter nach Italien
Die Vereinten Nationen schätzen, dass über 200.000 Schutzsuchende, die in Libyen feststecken und über das Mittelmeer nach Italien wollen. Laut dem italienischen Innenministerium kamen seit Anfang 2016 bereits knapp 130.000 Schutzsuchende...
Nun offiziell gestanden: Frankreich setzt Spezialkräfte in Libyen ein
Es wurde seit längerem vermutet, seit vergangener Woche hat es die französische Regierung öffentlich gestehen müssen. Französische Spezialeinheiten sind im Osten Libyens im Einsatz. Medien hatten zuvor darüber berichtet, dass ein...
Französische Regierung gesteht Einsatz von Spezialkräften in Libyen nach Abschuss eines Hubschraubers
Die französische Regierung hat am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal gestanden, dass sie Spezialkräfte des Auslandsgeheimdiensts DGSE in Libyen einsetzt. Dieses Geständnis ausgelöst hatten Medienberichte und eine Erklärung der libyschen...
Schwimmende Hotspots gegen Flüchtlinge im Mittelmeer?
Seit Schließung der Balkanroute nimmt die oft tödliche Flucht über das Mittelmeer immer weiter zu. Darauf wird seitens der EU mit immer neuen Abwehrmaßnahmen reagiert. Über den jüngsten Vorschlag die Festung Europa auszubauen und die...
Zehn Frauen ertrinken bei der Überfahrt in die EU
Am gestrigen Donnerstag sind zehn geflüchtete Frauen bei einem Schiffsunglück zwischen Libyen und Sizilien ertrunken. Die italienische Küstenwache konnte rund hundert weitere Geflüchtete retten, die sich bei schwierigem Wetter teilweise an...
5.000 Flüchtlinge gestern im Mittelmeer gerettet
Im Mittelmeer hat die italienische Küstenwache allein am gestrigen Tag die Rettung von 5.000 Geflüchteten koordiniert. In einem der Boote wurde eine Frau tot geborgen. Wegen des guten Wetters hätten so viele Menschen die Überfahrt gewagt...
"Die EU könnte sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen, wenn sie die libysche Küstenwache stärkt" (Wiebke Judith von Amnesty International)
Über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kommen regelmässig Medienberichte wegen der zahlreichen Toten bei Schiffsunglücken. Insbesondere seit dem Anti-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und der...
20 Tote und 100 Vermisste nach Schiffsunglück von Geflüchteten
Nach ihrer Rettung und Ankunft in Sizilien erklärten Überlebende eines havarierten Flüchtlingsboots, dass neben den 20 gefundenen Leichen weitere hundert Menschen vermisst werden. Der Schiff war bei der Überfahrt in die EU vor der libyschen...
Mittelmeermission der EU gegen Waffenlieferungen nach Libyen soll ausgeweitet werden
Die EU-Außenminister haben eine Verlängerung und Ausweitung der Mittelmeer Marine-Mission „Sophia“ beschlossen. Der wesentliche Auftrag der Mission ist es, die Waffenlieferungen nach Libyen, die wohl auch teilweise an den Islamischen Staat...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 24. Mai
Die Nachrichten im Überblick:
- Van der Bellen gewinnt Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten
- Mittelmeermission der EU gegen Waffenlieferungen nach Libyen soll ausgeweitet werden
- Merkel glaubt nicht an Visafreiheit für die Türkei ab Juli...
Waffenembargo gegen Libyen soll fallen
Am Montag haben sich die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates und 15 weitere Staaten auf eine Auifhebung des seit 5 Jahren bestehenden Waffenembargos gegen Libyen geeinigt. Verschiedene Staaten, darunter Deutschland planen auch...
Repression in Ägypten trifft auch Menschenrechtsorganisationen und Linke – Deutschland kooperiert mit Polizei und Staatssicherheitsdienst
Der laut Sigmar Gabriel „beeindruckende Präsident“ al-Sisi geht in Ägypten weiter massiv gegen Oppositionelle vor, deren Protest sich ursprünglich an der Überlassung zweier Inseln an Saudi-Arabien entzündet hatte. Bei der Bekämpfung der...
Ziele in Libyen: Stabilisierung und Intervention gegen ISIS und Flüchtlinge
Libyen hat einen neuen Regierungschef. Dieser wurde per Boot auf dem Seeweg von Tunesien nach Tripolis befördert. Über die Hintergründe seiner Einsätzung, die durch UN-Vermittlung zu stande kam, die Lage in dem Land, u.a. auch das Vorgehen...
