Focus Europa-Nachrichten Donnerstag 27. September 2018
- Erneuter Streik bei Ryanair
- Sächsische CDU schließt Koalition mit AfD nicht mehr aus
- Rechtsextreme Proteste bei Gerichtsverhandlung in London erwartet
- Verdächtige im Fall Kuciak festgenommen
Slowakische Regierung soll sich an Entführung von vietnamesischem Geschäftsmann aus Deutschland beteiligt haben
Das Berliner Landeskriminalamt vermutet, dass sich die slowakische Regierung an der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Deutschland beteiligt hat. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich wiederum auf die Frankfurter...
Tschechischer Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage inmitten Demonstration
Der tschechische Ministerpräsident hat fast neun Monate nach der Wahl die obligatorische Vertrauensfrage im Parlament überstanden. Die Mehrheit für Andrej Babis und seine Minderheitsregierung kam nur mit Hilfe der Kommunistischen Partei...
EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
In Berlin entführter Vietnamese wurde wahrscheinlich mit slowakischem Regierungsflugzeug nach Moskau gebracht
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnte die slowakische Regierung bei der Entführung des Vietnamesen Trinh Xuan Thanh aus Berlin eine Rolle gespielt haben. Der ehemals hohe Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh stellte im...
Focus Europa Nachrichten 30. April
Großbritannien: Innenministerin tritt wegen widersprüchlicher Aussagen zu Abschiebungen zurück
Türkei: Ehemaliger Präsident verzichtet nach Blitzbesuch durch Generalstabschef auf Kandidatur
Nach Verkauf verlieren führende Journalisten ihre...
Bratislava: DemontrantInnen fordern erneut Entlassung des Polizeichefs und Neuwahlen
In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben ungefähr 30 000 DemonstrantInnen die Entlassung des Polizeichefs Tibor Gaspar durch den Innenminister Tomas Drucker gefordert. Die DemonstrantInnen befürchten, dass der Polizeichef die...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 16. April
Weit mehr Problemfässer mit schwachradioaktivem Müll im Lager Leese als bekannt
Bratislava: DemontrantInnen fordern erneut Entlassung des Polizeichefs und Neuwahlen
Österreich: Vertreter der FPÖ im ORF droht wegen Berichterstattung über die...
Bratislava: Großdemonstration fordert erneut unabhängige Untersuchung des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová
Mehr als fünf Wochen nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten geben DemonstrantInnen in der Slowakei keine Ruhe. Am Donnerstagabend versammelten sich nach Angaben lokaler Medien 45 000 in Bratislava. Dass der...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 6. April
Puidgemont erzielt Etappensieg im Auslieferungsverfahren
Selbst die FAZ hält eine Rückführung syrischer Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen für unmöglich
Bratislava: Großdemonstration fordert erneut unabhängige Untersuchung des...
Slowakische Regierung in der Krise
Wochenlang hatte es Rücktrittsforderungen an den slowakischen Premier Robert Fico und seine Regierung gegeben. Als dieser dann vergangenen Donnerstag tatsächlich zurückgetreten ist, zeigte sich kaum jemand erleichtert. Im Gegenteil: Trotz...
Nach Mord an Investigativ-Journalist Jan Kuciak: "Keinen Millimeter zurückweichen" - Recherchen gegen Geldwäsche müssen verstärkt werden.
Der 27-jährigen Journalist Jan Kuciak wurde gemeinsam mit einer Lebensgefährtin in der Slowakei ermordet. Er war u.a. auch am Rechercheprojekt zu den Paradise Papers beteiligt. Wir sprachen mit Benedikt Strunz vom Nord Deutschen Rundfunk...
Steuervermeidungskanzlei Mossack Fonseca hört auf: Welche Nachhaltigkeit haben Enthüllungen wie die Paradise Papers, gibt es Reaktionen der KonsumentInnen?
Die Panama Papers haben sie berühmt gemacht. Die Kanzlei Mossack Fonseca half vielen Reichen und berühmten Persönlichkeiten dabei, über Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen massiv Steuern zu hinterziehen. Nun ist gestern bekannt geworden...
Slowakei: Ex-Ministerpräsident Fico wird durch Vertrauten ersetz
Der wegen der Affäre um den ermordeten slowakischen Journalisten zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico wird durch seinen Stellvertreter Peter Pellegrini ersetzt. Dies wurde am gestrigen Donnerstag bekannt. Fico hatte die Ernennung...
Focus Europa Nachrichten 16. März 2018
- Slowakei: Ex-Ministerpräsident Fico wird durch Vertrauten ersetz
- BKA sammelt über 3000 linke Medien als „Straftäter“ und „potentielle Straftäter“
- Syrien: Tausende Frauen systematisch vergewaltigt
- Madrid: Migrant stirbt nach Verfolgungsjagd...
Anfrage an die Behörden könnte für Mord ausschlaggebend gewesen sein: Slowakischer Innenminister tritt nach Journalistenmord zurück
Der slowakische Innenminister Robert Kalinak ist am gestrigen Montag nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak und an seiner Lebensgefährtin Martina Kušnírová zurückgetreten. Er folgte damit Aufforderungen der Opposition und Teilen der...
EuGH-Urteil: Private Schiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten sind EU-rechtswidrig
In einem Urteil von vergangener Woche hat das Europäische Gerichtshof eine Vertragsklausel für EU-rechtswidrig erklärt, die in einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten stand und private Schiedsgerichte vorsah...
Investorenschutz durch Schiedsgerichte verstößt gegen EU-Recht
In einem Urteil am gestrigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof den Schutz von bestimmten Investoren durch Schiedsgerichte abgelehnt. Der Fall betraf ein Investitionsabkommen der Slowakei und der Niederlande. Ähnliche Klauseln sind...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 7. Februar
Investorenschutz durch Schiedsgerichte verstößt gegen EU-Recht
Syrische KurdInnen ziehen wegen türkischer Invasion immer mehr Truppen vom Kampf gegen IS ab
Regierungsnahe Medien feiern Besuch von AfD-Parlamentariern in Damaskus
Türkischer...
Slowakei: Präsident nach Journalistenmord für Neuwahlen oder Regierungsumbildung
Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová hat der slowakische Präsident Andrej Kiska zu einer Regierungsumbildung oder Neuwahlen aufgerufen. Kiska, der auch als Rivale des amtierenden...