Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kam heute Vormittag der Europäische Gerichtshof. Die drei Staaten hatten sich seit 2015 trotz eines bindenden Beschlusses der EU-Innenminister geweigert...
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
Likbes (russ. Abk. v. Likwidazija besgramotnosti - Liquidierung des Analphabetismus) hieß in der Anfangsphase der Sowjetunion die staatliche Kampagne zur Alphabetisierung der Bevölkerung. Seitdem wird der Begriff in den Nachfolgestaaten der...
Mit Gleb Albert von der Uni Zürich sprechen wir über die Computerspiel-Crackerszene der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, ihre kulturelle Ausstrahlung in den damaligen Ostblock und darüber, wie sich die Szene in Osteuropa von der in...
In einem Interview, das heute gleichzeitig in Zeitungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei erschienen ist, hat der französische Präsident Emanuel Macron die Europapolitik dieser Staaten heftig kritisiert. In dem Interview stehen...
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
Bei einem Treffen mit ihren KollegInnen aus den Beneluxstaaten am Montag in Warschau haben die RegierungschefInnen der sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Unganr und Slowakei bekräftigt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge...
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil Roma Kinder überdurchschnittlich oft in Schulen für geistig Behinderte oder von anderen SchülerInnen getrennt eingeschult werden. Die ungarische Regierung...
Die EU-Mitgliedstaaten Polen, Tschechien und die Slowakei beschlossen beim gestrigen EU-Gipfel, 150 PolizistInnen nach Ungarn zur Grenzsicherung zu entsenden. Diesen Schritt deuteten sie als Entschlossenheit, "im Bereich des Schengen...
In am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der slowakischen Regierung wird angekündigt, dass rund 50 slowakische PolizistInnen einen Monat lang im Nachbarland Ungarn bei der Grenzsicherung eingesetzt werden sollen. Konkret geht es dabei um...
Die EU-Kommission sendete dem russischen Energieriesen ihre Vorwürfe, wonach manche Geschäftspraktiken von Gazprom in Mittel- und Osteuropa gegen das EU-Kartellrecht verstossen. Von Gazproms Geschäftspraktiken betroffen seien acht EU...
