Nach Angaben, die die Oberstaatsanwältin Andrea Keller gegenüber der Rheinischen Post machte, bewegt sich die Zahl der gegen den Satiriker Jan Böhmermann eingegangenen Strafanzeigen „im oberen dreistelligen Bereich“. Böhmermann hatte in...
Was ist dran am Schmähgedicht? Der Vorsitzende der Berliner Piraten, Bruno Kramm setzte sich bei einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft kritisch nicht nur mit Erdogan, sondern auch mit Böhmermann auseinander. In diesem Zusammenhang...
Bauern und Bäuerinnen aus den Dörfern Sanamadougou und Sohou im Süden Malis versuchen zur Zeit ihr Land zurückzubesetzen. Es wurde ihnen illegalerweise abgenommen und zwar von einem Investor, der dazu anscheinend finanzielle Mittel, inform...
Diskriminierung und Ausgrenzungsmechanismen sind in unserer Gesellschaft an der Tagesordnung. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es soll rassistische Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der ethnischen...
Zehntausende werden erwartet zur Demo gegen TTIP (und CETA) in Hannover am Samstag, den 23. April 2016. Einen Tag bevor (noch) US-Päsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen will ein breites Bündnis...
Das Angebot der Arbeitgeberseite in den laufenden Tarifverhandlungen wird als Unverschämtheit empfunden , rund 1100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich an dem gestrigen Warnstreik. In Freiburg und Offenburg wurde gestern...
Rekordsumme an die Kirchen im Jahr 2016
Eine neue Zahl sorgt für verschiedene Stimmen im Bundestag. Für 2016 erhalten die Kirchen voraussichtlich eine Rekordsumme von 510 Millionen Euro an Staatsleistungen. CSU, CDU und SPD sind jedoch...
Pünktlich zum erzwungenen Sinken der Flüchtlingszahlen, macht die AfD ein Getöse wider den Islam. Schon wieder steht sie lautstark in der Mitte des Diskurses, ganz gleich ob ihr zugestimmt oder wie erfreulicherweise überwiegend, nicht...
Antiterrorgesetz in Deutschland teilweise verfassungswidrig
Die Befugnisse des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das deutsche Bundesverfassungsrecht gab das gestern bekannt. Die...
Umstrittener Majestätsbeleidigungsparagraf soll weg
Der umstrittene Majestätsbeleidigungsparagraf 103 soll abgeschafft werden. Dafür möchte sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Am vergangenen Freitag hatte...
Vattenfall will sich freikaufen
Vattenfall will sich in der Lausitz freikaufen. Die Entscheidung über den Verkauf der Braunkohlesparte wird allerdings Monate dauern. Am Montag gab es die Meldung, dass Vattenfall mit dem tschechischen...Focus Europa Nachrichten für den 21. April 2016
Themen:
- Vattenfall will sich freikaufen
- Umstrittener Majestätsbeleidigungsparagraf soll weg
- Breiviks Menschenrechte verletzt
- Antiterrorgesetz in Deutschland teilweise verfassungswidrig...
Tumulte bei Aktionärs-Versammlung in Essen. Keine Dividende für die Aktionäre. Die Kommunalaktionäre immerhin mit rund 24% an RWE beteiligt denken daran die Entlastung des Vorstands zu verweigern.
Während der Rede des Vorstandsvorsitzenden...
Im Grundsatz ja - im Einzelnen nein mit Ausnahme von Richter Schluckebier. So lässt sich das Urteil des Bundesverfassunsgericht zu den weitgehenden Selbstermächtigungen des BKA-Gesetzes zur präventiven Ausspähung der Privatsphäre...
Wer seine Ausbildung abbricht, fliegt raus. Unter dem euphemistischen Titel "Arbeitsgelegenheiten" werden 100.000 zusätzliche 1-Euro-Jobs für Asylbewerber geschaffen - und: bei Ablehnung gibt es weniger Leistung. So ungefähr stellt sich die...
Die türkischen Behörden haben dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck die Einreise verweigert. Schwenck wurde mehrere Stunden im Abschiebebereich eines Istanbuler Flughafens festgehalten und flog dann zurück nach Kairo. Eine Begründung...
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hat die belgische Regierung ersucht, die Atomreaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 „bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen“ vorübergehend abzuschalten. Nachdem Risse aufgetreten waren wollte...
Nach einem Bericht der Rheinischen Post sind derzeit zwölf EU-Vertragsverletungsverfahren gegen Deutschland im Bereich Verkehr anhängig. Eines bezieht sich auf die PKW-Maut, in den 11 übrigen Verfahren geht es um EU-Richtlinien, die nach...
Der NSU-Prozess in München war in der vergangenen Woche vergleichsweise ereignisreich. Woran das lag, darüber sprach Shanghai Drenger von Radio Lotte aus Weimar mit seinem Korrespondenten im NSU-Prozess, Fritz Burschel.
