Als Winfried Kretschmann dem Asyl-Deal zustimmte, einem Dammbruch im gegenwärtigen Asyl- und Aufenthaltsrecht, der mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sicheren Herkunftsländer" begann, da geriet er in...
Krieg und Kapitalismus, die Menschen weltweit in die Flucht treiben, ständige Asylrechtsverschärfungen - und gleichzeitig die vielgepriesene deutsche Willkommenskultur. Das sind die Bedingungen, denen sich geflüchtete Menschen derzeit...
Fukushima und Tschernobyl erinnern uns an Reaktorunfälle, die nie wieder geschehen sollten.
Doch dafür müssen Atomkraftwerke weg und erneuerbare Energieanlagen her.
Was gibt es noch für Alternativen?
Eine Möglichkeit sind Bioenergiedörfer...
Andere mögen sich vor der Islamisierung des Abendlandes fürchten, der Politologe Carsten Frerk fühlt derweil lieber der Kirchenlobby auf den Zahn und ihren Wirtschaftsinteressen. Er ist der Autor des "Violettbuch Krichenfinanzen. Wie der...
Über einen großen Zeitraum hinweg berichtet das Buch von einem breiten
Spektrum der Kämpfe und läßt damalige und heutige ProtagonistInnen
selbst zu Wort kommen. Darüber hinaus gibt es auch einen Ausblick auf die Zukunft
der Atom-Politik und...
Bundesinnenminister De Maizière will Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen, und begründet es damit, dass zumindest Teile des Landes sicher seien. Mazedonien, bislang auf der sogenannten Balkanroute von Fluchtbewegungen gelegen, lässt...
Am heutigen Mittwoch abend findet in Freiburg eine Veranstaltung der Linken statt unter dem Titel: "Aktiv gegen Armut und Hartz 4! Reichtum umverteilen!" (18 Uhr, AWO, Tennenbacher Platz, freier Eintritt). Es werden diskutieren Inge...
Totgeglaubte leben länger. Das gilt auch oder gerade für Schnapsideen in Gesetzesform. Nachdem sich die Vorratsdatenspeicherung schon als untot oder unsterblich erwiesen hat, kommt nun auch der Bundestrojaner zurück. Warum wir ihn aber...
Oft wird im Nachdenken und Erzählen darüber, was vor der sog. "Wende" in den ostdeutschen Bundesländern vor sich ging, der Eindruck vermittelt, das sei alles ganz weit weg und hätte wenig mit dem Hier und Jetzt zu tun. Allerdings, und das...
Fritz Burschels Zusammenfassung der Woche vor dem OLG München. Ein Schnitzer der Richter mit einem befangenheitsantrag, ein schwer ertragbarer Zeuge, ein gericht das zu machen will und viele Beweisanträge der Nebenklage wegputzt - last noct...
Vergangenen Sommer erklärte die deutsche Bundesregierung Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland – nur wenige Monate zuvor verlängerte sie jedoch die Mandate der deutschen Beteiligung an der von der NATO geleiteten Kosovo Force (KFOR) sowie...
Syrien: Waffenruhe ab Samstag, Wahlen am 13. April
Höchst wahrscheinlich nannte Erdogan den falschen Mann als Attentäter von Ankara
Der Aufruf, sich ehrenamtlich und damit kaum oder garnicht bezahlt in die Gesellschaft einzubringen hat in den Medien und von staatlicher Seite Hochkonjunktur. Es gibt eine Kommison im Auftrag der Bundesregierung und zahlreiche...
Harter Polizeieinsatz gegen türkische UmweltschützerInnen
Flüchtlingsbeschimpfung von Clausnitz von Bruder des Heimleiters mitorganisiert
Bürgermeister von London will raus aus der EU
Islamischer Staat bekennt sich zu Bombenanschlägen, Asad...
Neues zum Salzstock Gorleben:
Die BefürworterInnen eines Atommüll-Endlagers im Salzstock Gorleben sind in einem Dilemma: Einerseits wollen sie so tun, als sei die Entscheidung noch nicht getroffen und die sogenannte Erkundung beendet...
Über 100.000 Menschen demonstrierten Berichten zufolge am Mittwoch in Prishtina gegen die kosovarische Regierung. Über die Hintergründe der Proteste, die Repression dagegen, die Rolle der EULEX und Drohungen gegen ihn persönlich, sprachen...
Beim Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara wurden am Mittwoch 28 Menschen getötet. Gestern gab es dann wieder einen Angriff auf die türkische Armee nahe der kurdischen Stadt Diyarbakir mit 6 Toten Soldaten. Der Krieg gegen die PKK oder...
Immer mehr Menschen müssen wegen des sogenannten Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln Haftstrafen absitzen – in Berlin geht das schon so weit, dass in den Gefängnissen der Platz knapp wird. Die Kriminalisierung des Schwarzfahrens...
