Der VGH Mannheim die Nichtzulassung der DB Berufungsklage gegen das Urteil des VG Stuttgart ausdrücklich bestätigt. Damit bleibt es bei der Kostentragungsobergrenze des Landes Baden- Württemberg. Lakonisch Verkehrsminister Einne Hermann...
Encore. Ein neuer Anlauf den - heute- grün-schwarzen Schandfleck abzuschaffen: Referendare am Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit zu schicken, um sie dann zu Schuljahresbeginn wieder einzustellen. Die GEW unternahm ihn am Donnerstag vor...
Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK), die u. a. für die Freien Radios in Baden-Württemberg zuständige Medienaufsichtsbehörde, hat gegen Radio Dreyeckland wegen eines kritischen Satzes über die mangelnde Strafverfolgung von NS...
Alles lacht über Baden-Württemberg. Warum? Ein Programmierfehler im Personal- und Stellenprogramm der Kultusverwaltung, mit dem Namen Dipsy, im Jahr 2005, sorgte dafür, dass über 20 Jahre zahlreiche Lehrer:innenstellen in Baden-Württemberg...
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Nach der klaren Entscheidung, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind, gab es jetzt erneut eine juristische Klatsche für die Politik der Härte gegen Schutzsuchende der neuen Bundesregierung. In einem...
Allein 25 zusätzliche Klassenzimmer für die am 29.1.25 von grünschwarz rückwirkend zum laufenden Schuljahr durchgepeitschte Wiedereinführung von G-9 fehlen an Gymnasien. Bei 60 % Übergangsquote zu Gymnasien in Freiburg auch ein massives...
Ob individueller Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung oder G 9. Die Kommunen als Schulträger geraten hochgradig von der grünschwarzen Landesregierung mit ihrer Landes-Bildungskompetenz und deren schleppender Weiterleitung selbst von...
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Notwendig ist das nicht zuletzt durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das u.a. die Verfassungsschutzgesetze des Bundes; Bayerns und Hessens in Teilen für...
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...
Das Bürgermeisteramt erzürnte angesichts unzureichender Anträge auf Landesmittel zu maroden Sportstätten im Sportausschuß 2.6.25 eine Vielzahl von Rätinnen. Am Rande der Gemeinderates am 3.6. sprachen wir mit Stefan Schillinger SPD zum...
Nein nicht wegen dem Kunststoffrasen, der beim SVO Rieselfeld schon nach acht statt nach 15 Jahren hinüber war. (s.a.)
Bereits im Februar hatten die Räte Schillinger (SPD) und Stach (FDP/BFF) nach gefragt, warum denn vom...
Vom 4. bis 6. Juni 2025 findet im sächsischen Bad Schandau die JustizministerInnen Konferenz statt. Baden-Württemberg und Bayern wollen dort erreichen, dass die DNA-Analyse bei der Aufklärung schwerer Straftaten erweitert wird und zwar soll...
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...
In der Auseinandersetzung um das Abschreckungsinstrument Bezahlkarte, die den Level der Menschenwürde für Geflüchtete mittels Begrenzung ihrer freien Lebensgestaltung wie Arbeitsverboten zu einem Instrumentarium-Gefängnis staatlicher...
In seiner 4. Sitzung am 21.5.25 fasste der in seiner Zusammensetzung seit Herbst 24 neu zusammengestelte BaUStA den Ausstellungsbeschluß zu dem in Bund oder Land befindlichen Behörden-Zentrum Nord im Areal zwischen Stefan-Meyerstr -Rennweg...
Unter Bekanntgaben und Aktuelles wurden die -meist neuen - gemeinderätlichen Mitglieder des Rates im Bauauschuß vom Baubürgermeister Prof. Haag mit dem so bezeichnenden "BauTurbo" des Landes Baden-Württemberg eingeordnet. Der...
Irgendwie wird zum Ende der 1. Amtszeit von Martin Horn als Oberbürgermeister immer deutlicher, daß das einst frische Versprechen auf mehr Tansparenz und Beteiligung aus dem OB Wahlkampf 2018, nur noch ein schaler Nachgeschmack ist: sei es...
