In der letzten Woche haben wir über die Festnahme des gambischen Flüchtlings Modu berichtet, der von der Ausländerbehörde Nürtingen zur Passverlängerung eingeladen war und dann dort festgenommen wurde. Er saß zunächst im Abschiebegefängnis...
1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden Millionen Menschen vom Verfassungsschutz auf die politische Zuverlässigkeit politisch überprüft. 11 Tausend offizielle Berufsverbotsverfahren soll es...
Vor 15 Monaten, im Oktober 2015, wurden die Westbalkanländer Montenegro, der Kosovo und Albanien von der Bundesregierung als ‘Sichere Herkunftsländer’ eingestuft. Wenn ein Mensch aus einem als solches eingestuften Land in Deutschland Asyl...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische...
Am heutigen Donnerstag, den 12. Januar, wurden nur 3 Tage nach der letzten Sammelabschiebung von der auch ein älterer Mann mit Hinrntumor und eine Freiburger Familie betroffen waren, wieder zahlreiche Menchen aus Baden-Württemberg in...
Am heutigen Montag, den 9. Januar, fand die erste Sammelabschiebung aus Baden-Württenberg in Richtung Balkan im neuen Jahr 2017 statt. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung macht auf die Einzelschicksale hinter der Grün-Schwarzen...
Am Dienstag, den 20. Dezember wurde nach Informationen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, 4 Tage vor Weihnachten, eine Familie aus Stuttgart in den Kosovo abgeschoben. Es handelte sich um eine einzelne Abschiebung. Die...
Am Mittwoch den 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Von ihr betroffen waren auch einige Flüchtlinge aus Baden-Württemberg. Sie wurden vom Abschiebegefängnis Pforzheim nach Frankfurt gebracht. Unter ihnen...
Nur einen Tag nachdem auch aus Baden-Württemberg mehrere Personen in Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben wurden und nur 6 Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemeberg in Richtung Balkan, fand an diesem Donnerstag gleich...
Wie gut infomierte Kreise berichten, werden Flüchtlinge aus Baden-Württemberg, vorgesehen sind 11, die von der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan betroffen sind, um 13 Uhr vom neuen Abschiebegefängnis Pforzheim zum Frankfurter...
Aus gut infomierten Kreisen ist zu erfahren, dass der angekündigte Sammelabschiebeflug am Mittwoch, den 14. Dezember, um 18.40 Uhr vom Frankfurter Flughafen starten wird. Ins völlig unsichere und zerrüttete Land sollen etwa 50 Menschen aus...
Am Freitag, den 9. Dezember wurden 53 Menschen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Nach Serbien wurden 36, nach Mazedonien 17 Menschen abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 84 Personen...
Wie mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, soll es am Mittwoch den 14.12. eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Trotz der völlig unsicheren Lage, die in einer Talksendung selbst einen AfD Politiker dazu gebracht hat...
IRA- Prozess gegen Gerry Henratty und Gerry McCough
Das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg: verdeckte Ermittler, Datenerhebung, finales Töten - Grosser Schritt in Richtung Polizeistaat. Interview mit RA Rainer...
Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn
Es gibt erste , noch unbestätigten Meldungen zur Wahl in Gambia: Danach könnte nach 22 Jahren einen Machtwechsel bevorstehen; der oppositionelle Kandidat Adama Barrow von der United Democratic Party soll am 1. Dezember die meisten Stimmen...