NSU-Ausschuss Thüringen: Offensichtlich wieder Akten vorenthalten
Offensichtlich sind in Thüringen wieder wichtige Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Es handelt sich dabei um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen, welche Beamte des baden-württembergischen...
"Gefährdung des Staatswohls" - Zu den aktuellen Ermittlungen im Fall Oktoberfestattentat
Das Oktoberfestattentat am 26. September 1980 gilt als schlimmster Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Als die Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests hochging, tötete sie 13 Menschen, über 200 wurden zum Teil...
Trotz EADS Ausstieg - Daimler bleibt Rüstungskonzern, Werk- und Leiharbeitsimpressario und Umwelt"sau"
Am Mittwoch 6.4.2016 ist die Hauptversammlung des Daimler Konzern. Warum die kritischen Aktionäre trotz besten Geschäftsergebnis in Anträgen den Kurs des Vorstandes weiterhin verurteilen sagt im RDL Interview Beate Winkler-Pedernera .
Schwule Welle präsentiert: Radio RainbowStars – Die Qual mit der Wahl
Es ist vollbracht...
Medaille für Mittäter des Massakers von Marzabotto: Was sagen die Angehörigen der Opfer?
Eine Ehrenmedaille für einen der Schlächter von Marzabotto – ein Schlag ins Gesicht der Opferangehörigen, der in Italien zu einem Aufschrei führte. Rund 17.000 ZivilistInnen - Frauen und Männer, Kinder und Alte - wurden in der Zeit der...
Wahlen im Knast - Für Stickelberger alles Paletti, wenn nur 5 neu Ihr Wahlrecht ausüben können
Gut eine Woche vor dem Termin am 9.2.16 wurden die Insassen der JVA Freiburg davon informiert, das sie entweder sich entweder am letzten Wohnsitz oder in das Freiburger Wahlregister eintragen lassen müssen, wenn Sie am Sitz - ihrer meist...
Kein NPD-Verbot: Das würde Nazis, bis hinein in den Rechtsterrorismus, ermutigen...
Einschätzungen des RDL Berichterstatters Michel zur Verhandlung um ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wechen Einfluss hat die NPD auf derzeitigen rechten Proteste und auf die AfD? Wäre ein Parteiverbot positiv...
RechtsTerror/NSU-BaWü Ausschuss stellt Protokolle seiner öffentlichen Anhörungen online
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
nsuwatch bawue zum Abschlussbericht des parlamentarischen NSU-Unterssuchungsausschuss
Schon am 10. Februar hat nsuwatch seine kurze Bilanz der baden-württembergischen Bemühungen, den NSU Bezügen um den Mord an Michéle Kiesewetter und den NSU-Unterstützerszenen im Ländle auszuleuchten, ins Netz gestellt - Jetzt im Interview...
NSU-Untersuchungsausschuss hat den Verfassungsschutz geschont
Mit dem Ende der Legislaturperiode geht auch der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Ende, der die Rolle der Staatsorgane bzw. ihrer Vertreter/innen im Land bei der NSU-Affäre untersuchen sollte. Michael Menzel von Radio Dreyeckland war...
AfD - flüchtlingsfeindliche, antifeministische Partei, die auch konservative SpätaussiedlerInnen anspricht
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg naht und nicht zuletzt durch die Ereignisse in Köln hat die AfD enormen Aufwind. Bei 10 Prozent sehen Umfragen sie. Über die Gefahr, die von der Partei ausgeht sprachen wir mit Lucius Teidelbaum...
Fokus Südwest 21.01.2016
Themen:
- Warum versagt der Staat im Kampf gegen Rechts?
- Wer trägt die Verantwortung für das Risiko Geburt?
- Widerstand in Concert: Fessenheim stilllegen
Nachrichen:
- Uneinigkeit beim Umgang mit der AfD in Baden-Württemberg kurz vor den...
"...warum der Staat im Kampf gegen Rechts versagt" Martina Renner in Freiburg (19.1.2016)
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Wenig geklärt, vorschnelle Schlüsse - Verschiedene Anmerkungen zum NSU- Abschlussbericht in Baden-Württemberg
Der grüne Mdl. A. Salomon reagierte auf RDL Fragen und der RDL Korrespondent, der nahezu alle 33. öffentlichen Beweisaufnahme Sitzungen begleitete, Michael Menzel zu den Untersuchungsergebnissen des 1. Untersuchungsauschuß zum NSU in Baden...
"Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg" Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert
Zwar hat es die kleinste Fraktion im Landtag immer schwer bei gemeinsamen Ergebnissen sich zu profilieren. Was Baden-Württembergs Ex-Justizminister Prof.Ulrich Goll als FDP Obmann im NSU Ausschuss aber schon bei Präsentation des...
NSU Untersuchungsauschuss in Baden-Württemberg: Für 1,1 Mio.€ wenig gesichert neue Erkenntnisse, aber viele ungeklärte Fragen
Den einstimmig verabschiedete Abschlussbericht, den viele auch nur als Zwischenbericht titulieren, präsentierte am 15.1.2016 der Vorsitzende des Ausschuss, der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler zusammen mit den vier Obleuten der...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 14. Januar 2016
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Stuttgart: Morgen Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg erwartet
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Pforzheim: Opfer von Polizeigewalt werden kriminalisiert
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Filmwinter in Stuttgart
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Freiburg: Auf den Hund gekommen
Die schützende Hand. Ein Gespräch mit Wolfgang Schorlau
Privatermittler Dengler ermittelt zum achten Mal, diesmal in Sachen NSU. Die Frage seines anonymen Auftraggebers ist "Wer erschoß Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos?". Schorlau zitiert in seinem Kriminalroman die Polizeiberichte von besagtem...
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