Luisa Boos (SPD) zum Abschiebefall Ametovic: Familie hat keine Unterstützung der serbischen Behörden angeboten bekommen. Kindswohl wurde nicht berücksichtigt. Ermessensspielraum nicht angewandt.
Zahlreiche Initiativen setzen sich für eine Rückkehr der Freiburger Familie Ametovic, die mit 133 weiteren Betroffenen am 20. Januar vom Baden-Airpark in Richtung Balkan abgeschoben wurde, ein. U.a. fordert auch die Arbeitsgemeinschaft...
Verteidiger des Asylkompromisses Salomon als profilierter Abschiebegegner?
Ein Kommentar zum Auftritt von Freiburgs Oberbürgermeister auf der Anti-Pegida Demo und seiner Kritik an der jüngsten Abschiebung aus Freiburg:
Bei der freitäglichen Freiburger Anti-Pegida Demo, bei der laut Polizei 20.000 Menschen...
Ku-Klux-Klan als Honigtopf? V-Leute als bewährtes Instrument? Aus dem NSU Untersuchungsausschuss in Ba-Wü
Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein.
Es...
Fokus Südwest, Donnerstag 22.01.2015
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S21 – und weiter geht’s im neuen Jahr
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Eine Museumsnacht in Basel
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Kein Winterabschiebestopp im Grünen Freiburg
Die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag Grüne und Linke wollen in einem gemeinsamen Vorstoß das Thema Stuttgart...
140 Menschen, darunter alleinerziehende Mutter mit 6 Kindern aus Freiburg, vom Baden-Airpark abgeschoben
Am Dienstag den 20. Januar wurden vom Baden-Airpark insgesamt 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. 56 Betroffene kamen aus Baden-Württemberg, obwohl man noch im Dezember von einem informellen Abschiebestopp bis Ende März...
"Keine Katastrophe.... Wir haben aber reagiert" SPD Mdl Gabi Rolland zur totalen Zielverfehlung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Wie Radio Dreyeckland bei Auswertung einer Antwort des Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid vom 23.12.2014 zum sozialen Wohnungsbau feststellen mußte, ist die grünrote Koalition in Baden-Württemberg mit ihrer Zielvorstellung beim...
Last minute Überweisung ......
Buchstäblich in letzter Minute vor Ablauf des "Zuwendungsjahres 2014" hat die LfK die ausstehenden Rundfunkgebührenmittel in Höhe von 16.724 € an RDL überwiesen.
Um sicherzustellen, dass die Weisung des Präsidenten der Behörde, Thomas...
Ba-Wü: Über 1.650 Abschiebungen im Jahr 2014 verhindert
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...
Tagesgeschäft Abschiebung. Abschiebung per Linienflug von Stuttgart nach Italien
Am Donnerstag, den 11. Dezember wurde ein Flüchtling mit pakistanischer Staatsangehörigkeit von Stuttgart aus, nach Italien abschoben. Das bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage von Radio Dreyeckland. Urspünglich hätten...
Freiburg bekommt Landeserstabschiebestelle. Nur UL stimmt dagegen
Mit großer Mehrheit stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf dem Gelände der derzeitigen Landespolizeiakademie. Obwohl z.B. Aktion Bleiberecht die LEA als Einrichtung, die...
Ba-Wü: Es wird keine Aussetzung der Abschiebungen geben; auch keine zeitlich befristete
Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung...
Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein; aber nicht in Baden-Württemberg
Am Dienstag den 2. Dezember hat das schleswig-holsteinische Innenministrium bekannt gegeben, dass per Erlass angeordnet wurde, Abschiebungen in Länder, "in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht...
CDU will Entlassungsantrag gegen Landesjustizminister stellen
Der Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag Peter Hauk kündigte an, seine Fraktion werde bei der heutigen Landtagssitzung die Entlassung des Justizministers Rainer Stickelberger von der SPD fordern. Grund dafür ist die...
"Das war ja keine Sträflingskolonne." Dieter Salomon zu doppelten Standards bei Polizei- und Flüchtlingsunterbringung
Am letzten Donnerstag den 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Wir haben schon von der Veranstaltung, insbesondere der aggresiven Reaktion von...
Zwar keine Anhaltspunkte ABER: "Es kann ja immer sein, dass es einen Grund gibt." Könnten verdeckte Ermittler auch in den Freien Radios im Ländle eingesetzt sein?
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
Baden-Württembergische Landesregierung schließt Einsatz verdeckter Ermittler in Freien Radios nicht aus.
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...
Fragen nach Befreiung von Verantwortung für langfristige Flüchtlingsaufnahme und Abschiebungen aus der LEA findet Salomon "bescheuert"
An diesem Donnerstag, dem 13. November lud die Stadt Freiburg zum Pressegespräch ein. Thema: Gesamtkonzept zur Flüchtlingssituation in Freiburg. Eine moderne Flüchtlingspolitik wolle man machen; so die Stadt. Verkündet wurde z.B. ein Neubau...
Nach Aushöhlung des Asylrechts, nun wenigstens Winterabschiebestopp im grün geführten Baden-Württemberg?
Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den...
48 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben: Tag X+1 Demo nach Abschiebung einer Freiburger Familie
Nach der Abschiebung einer Familie aus Freiburg nach Mazedonien versammelten sich am Mittwoch bis zu 200 Menschen zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz.
Am Dienstag war ein Abschiebecharter vom Baden-Airpark bei Karlsruhe...