An der Pädagogischen Hochschule Heidelberg soll am 21. Juni eine Schulung des Projektes TeamMex, stattfinden. Hinter TeamMexx, steht eine Kooperation zwischen der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesamt für Verfassungsschutz...
Nachdem gestern (Dienstag) in Gestalt des CDU-Abgeordneten Mack bereits das dritte CDU MdL aus dem ENBW Untersuchungsausschus wegen kumpelhafter Kollaboration mit dem EX-Ministerpräsi Mappus unter Verletzung der Untersuchungs-Ausschuss...
Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und...
Regisseur Tobias Müller über seinen Film: "Die Zeit der Bauernhöfe mit Milchvieh, Schwein & Huhn ist vorbei. Um so überraschter war ich, dass in meinem Nachbardorf Jungbauer Philipp alles in die Waagschale wirft, um den elterlichen Hof...
Ein für Samstag am 2. Februar angemeldete Versammlung von dreißig (30!) S21 Gegnerinnen hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einer tiefen Verachtung für das Grundgesetz verboten(!) :Die Bahnhofshalle sei nicht wie der Frankfurter Flughafen...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Auf Nachfrage von RDL erklärte ein Sprecher des Landesinnenministeriums, dass es über den Winter keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg in Länder des Balkan geben werde. Eine Regelung gebe es dazu allerdings nicht.
Im Dezember war ein...
Am 16.1.2013 tagt der Bahnaufsichtsrat und will die 1,1 Mrd. Mehrkostenübernehmen.Was aber ist mit den zusätzlichen 1,3 Mrd. . Auch wenn Kretzschmann kein Fundi ist, beltbare Zahlen sollen in den Lenkunsgausschuss schon kommen. 2000 haben...
Keine Kunst war es die Kostensteigerung vorher zu sagen. Der Rahmen ist gesprengt. Damit fällt jetzt auch die Wirtschaftlichkeit des un-terirdischen Bahnhofs weg. Was das heißt? Matthias von Hermann Pressesprecher der Parkschützer zum Stand...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Der Besuch einer...
In einer Presseerklärung hat der Landesverband der nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter, AFF e.V, am Wochende zur Neufassung des Mediengesetz und den Plänen des LfK-Präsidenten Langheinrich, die neun freien Radios ins Internet...
In einem Grusswort zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung -Sozialer Zusammenhalt durch Bürgerrundfunk- hat der amtierende Präsident der Stuttgarter Medienbehörde LFK , Thomas Langheinrich, die Abschaltung der neun im Lande Baden...
Gespräch mit einem Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zum gescheiterten Versuch von rund 70 Neonazis am 03.10.2012 in Heidelberg zu demonstrieren. An der Gegendemo beteiligten sich neben Antifas auch zahlreiche...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert das fortgesetzte Filmen auf Demos. Dieses steht ihrer Meinung nach im Widerspruch zu mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Für das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
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