Die Partei DIE LINKE hat ein online-Tool entwickeln lassen, über das Mietwucher und Mietwucher-Verdacht gemeldet werden kann. Wir haben bereits darüber berichtet. Die App ist unter www.mietwucher.app/de erreichbar. Mietwucher ist offiziell...
Schon häufig wurde das Thema Brandschutz und Stuttgart 21 angeschnitten. Die offiziellen Stelle sind hier schmerzfrei.
Dr. Christoph Engelhardt macht im Gespräch nochmals auf die Situation aufmerksam.
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Nicht oft dürfte es in Deutschland passieren, dass ein Opfer von Polizeigewalt freigesprochen wird. Aber so ist es am 27.01.2025 Clifford O. ergangen. Der 27-jährige ist gelernte Pflegefachkraft, kam 2016 als Geflüchteter aus Nigeria nach...
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Sieben Männer aus Afghanistan und mit ihnen solidarisierenden Insassen des Abschiebegefängnisses in Pforzheim befinden sich seit 13.01.25 im Hungerstreik, laut Informationen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Sie protestieren gegen die...
Erst am 28.Januar 2025 will grünschwarz das Schulgesetz, das neben G-9 auch ein CDU Konzept - zwei aus drei - der Grundschulempfehlung für die weiterführenden Schulen durchwinken lassen.
Am Dienstag, 14.1.25 erklärten trotz des desaströsen...
Stolz verkündet Thekla Walker, seit 2021 Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Grüne), bezüglich des Ausbaus der Windenergie im Ländle: "Wir sind auf dem richtigen Weg". Ja, so gewissermaßen schon, wenn man sich die...
Die baden-württembergische Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die mangelnde Finanzierung der Digitalisierung in Schulen durch die Grün-Schwarze Landesregierung.Der hessische Kultusminister Schwarz setzt sich derweil gegenüber seinen...
Werner Sauerborn war als Sachverständiger dabei. Mit dem Ende der Bebauungsmöglichkeit fällt der Hauptgrund für S21. Der § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verhindert ein Abbau der Gleise. Eine Lex Stuttgart 21 wird es so einfach...
In Gefängnissen soll es nach dem Willen der JustizministerInnen keinen Handyempfang geben. Deshalb wird auf Initiative der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) eine Störtechnik für Handys gefordert, die Teil der...
Das Amt für Migration und Integration - kurz: AMI - ist nicht einfach nur "Freund" wie die kurze Koseform nahelegen könnte. Viel eher ein Januskopf: Aus der im Kaiserreich eingeführten "Fremden-Polizei" ist ein veritabler harter repressiver...
Auf Nachfrage von Stadtrat Felix Efosa erklärt für die Stadt Freiburg Ulrich vKirchbach, daß solange das Land Ermessen zur Einführung gestattet, die Stadt nicht beabsichtigt eine Bezahlkarte einzuführen.
In der Landeserstaufnahme in...
Die beratungsfreie Teilnahme, besser der Ausschluß, von Repräsentanten der Zivilgesellschaft an der Meinungsbildung des Freiburger Rates ist am 26.11.24 durch Gemeinderatsbeschluß nach einem knappen halben Jahr zum Ende gekommen. Die...
In Baden-Württemberg bestätigte Ministerpräsident Kretschmann kürzlich, dass es aufgrund steigender Schüler*innenzahlen 990 zusätzliche Lehrer*innenstellen brauche. Das Statistische Landesamt prognostiziert für das nächste Schuljahr...
Klappern gehört zum Geschäft und wenn denn mal viel übrig bleibt, will es dann niemand gewusst haben. Aber die eigenen Verwaltungsprioritäten werden um so begieriger umgesetzt. Der Vorgänger des jetzigen OB war ein Meister darin...
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Im Herbst 1944 wurde den Nazis in Baden und dem annektierten Elsass klar, dass die Tage ihrer Macht gezählt waren: Seit der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni drangen Truppen der Anti-Hitler-Koalition von allen Seiten vor und...
Am 13.09. hatte die deutsche Anti-Atom-Bewegung von französischer Seite die Information erhalten, daß der CASTOR-Transport von der Plutonium-Fabrik La Hague zum Atommüll-Lager Philippsburg voraussichtlich in der 47. Kalenderwoche gestartet...
