Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
Für Bayern & Bund darf BMW ein Wasserstoffauto entwickeln. Warum das eine ebenso schlechte Idee ist, wie die von Söder empfohlenen Mini-Atommeiler und was das nach Meinung des Kommentarschreibers wohl hauptsächlich soll, erfahrt ihr im...
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...
Die bayerische Polizei nutzt Überwachungssoftware des umstrittenen US-Unternehmen Palantir. Auch Unbeteiligte geraten dadurch ins Visier der Polizei, die Polizei missachtet Grundrechte und überwacht in viel zu großem Stil, kritisiert die...
Das Bayerische Kultusministerium verweigert der linken Klimaaktivistin und gelernten Englischlehrerin Lisa Poettinger die Aufnahme ins Referendariat. Begründet wird es mit dem Gebrauch von Begriffen aus dem linken Sprachgebrauch wie...
Man dachte, das sei wenigstens vorbei, die Jahre da die deutsche Politik angeführt von Marinerichter a.D. Hans Filbinger, Franz Josef Strauß, Verfassungsrichter Willi Geiger (vormals Staatsanwalt am NS-Sondergericht Bamberg) und anderen auf...
Der Faschismus hatte bekanntlich seine eigene Ästhetik ebenso wie der Stalinismus. Dem entgegen stand, was man moderne Kunst nennt, insbesondere die Strömung des Surrealismus, eine Kunst, die größtenteils nicht oberflächlich politisch sein...
Nachdem im Frühjahr 2023 Antifaschist*innen aus ganz Europa nach Budapest reisten, um gegen das alljährliche "Heldengedenken" der Neonazis vorzugehen, versucht seitdem die ungarische Justiz zahlreiche Aktivist*innen in Ungarn vor Gericht zu...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) gegen den bayerischen "Kreuzerlass" zurückgewiesen. Ein erlass des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus dem Jahr 2018 besagt, dass im...
Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ampelparteien wären in Hessen und Bayern abgestraft worden, CDU und CSU befänden sich im Aufwind. Schaut man jedoch auch auf ältere Ergebnisse, geht es den Grünen gar nicht so schlecht und den...
Thüringer Landtag, Aiwanger, Söder, neueste Entscheidungen zur deutschen Asylpolitik - der Trend ist eindeutig. Der politische Diskurs und die Handlungen ver-afd-en zunehmend. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern, Hessen und im nächsten...
Unsere Geschichte, das heißt unser Kommentar beginnt in einem bayerischen Bierzelt. Nein, nicht bei Herrn Aiwanger, aber nicht allzu weit davon entfernt.
jk
Spendenkonto: Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V – GLS Bank – IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00
-------
Das Kindeswohl ist ein hohes Gut in Deutschland – glaubt man allgemeinen Lippenbekenntnissen. Ignoriert wird es jedoch bei Abschiebungen...
"Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“, mit dem Zitat von Esther Bejarano mobilisierte das Offene Antifa Treffen zu einer Spontankundgebung anlässlich der Urteile im Antifa-Ost-Verfahren, am Samstag, den...
In Flüchtlings-Erstaufnahmezentren dürfen unabhängige Initiativen nicht proaktiv Asylberatung anbieten. So lässt sich der allgemeinere Sinn einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag zusammenfassen. Ganz...
Am 17.3..23 traf sich der Mietengerichtstag in Dortmund.Die Kampagne Mitenstopp will daran teilnehmen. Radio Lora Münschen sprach Mit Herrn weinzierl und Fragte ihn vor dem Warum zunächst was denn die Aktion Mitenstopp ist.
Das ist in etwa der Inhalt der Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit dem er eine Klage gegen den berühmten Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden markus Söder abgewiesen hat, wonach im...
Bereits zum zweiten Mal sind Server der Piratenpartei im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden. Zwischen diesen beiden Vorfällen liegen mehr als zehn Jahre. Damals war für viele unverständlich, wie eine politische Partei komplett im...
Am Dienstag den 26.07.2022 - gab die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eine Pressekonferenz in München.
kurz:
Am 3. Juni 2022 war eine Regionalbahn der DB Regio AG auf der Strecke zwischen München und Garmisch-Partenkirchen auf Höhe...
Am 22.07.2022 wird auch in Hamburg der Opfer des rassistischen Anschlags in München 2016 gedacht und Aufklärung und Gerechtigkeit gefordert.
Armela Segashi
Can Leyla
Dijamant Zabërgja
Guiliano Kollmann
Hüseyin Dayıcık
Roberto Rafael
Sabina...
