Am 12.März 2025 kam es in Lübeck und Kiel zu diversen Razzien gegen die kurdische Community. Frühmorgens brachen Polizist:innen Wohungen und auch Vereinsräume auf, angeblich auf der Suche nach Beweismitteln um kurdische Aktivist:innen...
Die Themen: Ganz abgesehen von sogenannten Wahlprüfsteinen sollten politische interessierte Menschen darauf achten, was Politikerinnen und Politiker in Deutschland im Gegensatz zu ihren Äußerungen tatsächlich getan haben - und was...
Täter-Opfer-Umkehr, ein Absprechen der Identität und die Reproduktion rassistischer Stereotype: "Diese Dinge gehen gar nicht" sagt Kelly Laubinger, Geschäftsführerin der Sinti Union Schleswig-Holstein und Enkelin von Holocaustüberlebenden...
Aus der gemeinsamen PM der Sinti Union SH und der Coalition for Pluralistic Public Discourse: "Die Erinnerungskultur in Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wie wir uns als Gesellschaft an verschiedene historische Ereignisse und...
Binnen drei Wochen kam es in Schleswig-Holstein zur Schändung zweier Mahnmäler für die von Nazis deportierten und ermordeten Sinti und Roma. Anfang Mai wurde Müll und Sperrmüll beim Mahnmal in Neumünster abgeladen. Nach einer Soli-Aktion...
Im Herbst 2020 wurde der Bahnhofswald in Flensburg besetzt um den dort geplanten Bau eines Parkhauses sowie eines Hotels zu verhindern. Nach der Räumung der Besetzung im Februar 2021 wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstellt, da sich...
Die Themen: Die vor der Wahl im September 2021 versprochene Vorfahrt für die erneuerbaren Energien bleibt aus. Unter dem Vorwand des Kriegs in der Ukraine sollen bereits stillgelegte Kohle-Kraftwerke wieder ans Netz gehen und andere Meiler...
Berlin (LiZ). Heute, 7. Juli 2022, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur BUND-Klage gegen den ersten Abschnitt der Autobahn A20 in Niedersachsen verkündet. Das Gericht hat der Klage der Umweltschutz-Organisation BUND...
Die Themen: Auch bei uns wird zur Zeit ein großer Teil unserer Aufmerksamkeit vom Krieg in der Ukraine absorbiert. Krieg ist nicht nur legalisierter Mord, sondern zugleich eine
der verheerendsten Formen der Umweltverschmutzung.
Derzeit wird...
Schon zu seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein (2012 bis 2018) protegierte Robert Habeck skrupellos den Bau eines LNG-Terminal in unmittelbarer Nähe des AKW Brunsbüttel im ChemCoast Park. Infolge seiner bereits vor über zehn Jahren...
Nachdem Olaf Scholz bereits im März angekündigt hatte, den Bau von Flüssiggasterminals so schnell es geht durchzusetzen, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen und Robert Habeck bereits nach Katar gereist ist, um bei dem größten...
Unsere Kolleg*Innen aus Flensburg von Radio Fratz müssen sich gerade mit der örtlichen FDP rumschlagen. Diese möchte die städtischen Fördermittel für das Freie Radio am liebsten komplett streichen. Grund dafür, die angeblich zu einseitige...
In zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung nun doch noch die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft. Grund dafür ist ein lokaler Corona-Ausbruch, der bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies im...
Die deutschen Polizeibehörden versenden immer mehr "Stille SMS" zur Ortung von Personen. Das ist das Ergebnis einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Der Verfassungsschutz, auf Bundesebene größter Nutzer...
Nach mehreren Schafsrissen hinter sogenannten wolfssicheren Zäunen hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) am vergangenen Donnerstag den entsprechenden Antrag genehmigt, einen Wolf zum Abschuss freigegeben...
Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...
Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Grundlage dafür war ein frischer Europäischer Haftbefehl, den Spanien am Freitag gegen...
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt mindestens eine Woche lang in polizeilicher Gewahrsam in Schleswig-Holstein. Das hat das Amtsgericht Neumünster am gestrigen Montag entschieden. Über die Auslieferung...
Die Themen: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron scheint sich als Büttel der französischen Kernkraftkirche profilieren zu wollen. Das französische sog. Endlager-Projekt Bure ist zudem ein Thema von nationaler Bedeutung. Wir...
