Human Rights Watch kritisiert Kooperation zwischen EU und Libyen in Migrationsfragen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen in Migrationsfragen.
Italien und die Niederlande hätten bereits im Oktober angefangen, die libysche Küstenwache zu trainieren...
Grüne im Europaparlament decken Steuervermeidung von BASF auf
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament wirft dem deutschen Chemiekonzern BASF Steuervermeidung in dreistelliger Millionenhöhe vor.
Die Fraktionhat am gestrigen Montag eine Studie veröffentlicht, die diese Steuervermeidung...
Bahamas Leaks – Ehemalige EU-Kommissarin verschwieg ihre Briefkastenfirma
Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes verheimlichte, dass sie von 2000 bis 2009 eine Briefkastenfirma auf den Bahamas-Inseln leitete. Das geht aus internen Dokumenten aus dem bahamischen Unternehmensregister hervor, die der Süddeutschen...
Antirassismus mit Erdogan? - Die „Migrantenpartei“ Denk in den Niederlanden
In den Niederlanden hat sich die erste „Migrantenpartei“, die erste Europas, so heißt es, gegründet. Die Bewegung Denk will die Rechtspopulisten bremsen, Rassismus und Diskriminierung bekämpfen und sich für Gerechtigkeit und...
"Völkermord verjährt nicht!" - Herero und Nama reichen Klage gegen Deutschland in Den Haag ein
Die Opfervertretungen der Herero und Nama planen eine Klage am Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Genozids im ehemaligen „Schutzgebiet" Deutsch-Südwestafrika von 1904 und 1908. Die...
Niederlande: Deutliche Mehrheit gegen Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine bei grosser Enthaltung
Bei dem gestrigen Referendum in den Niederlanden hat eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Wahlbeteiligten gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Über Zwei Drittel der Wahlberechtigten enthielten...
Focus Europa Nachrichten Montag 21. März
Focus Europa Nachrichten für den 21. März 2016
Themen:
- Erneuter Terroranschlag in Istanbul (am Samstag)
- VW-Skandal: Abgasmessungen werden veröffentlicht
- Vorwurf der Diskriminierung und Beleidigung von MarokkanerInnen
- Der EU-Türkei...
Klimakämpfe 2016 - Der Hambacher Forst wird gerodet für Europas größten Klimakiller - RWEs Rheinisches Braunkohlerevier
Der Hambacher Forst war und ist einer der naturwüchsigsten Wälder Mitteleuropas, der schon seit12 000 Jahren ununterbrochen existiert . Er könnte als
letzter Urwald Mitteleuropas bezeichnet werden.
Der Hambacher Forst war einst...
Europas scheinheilige Flüchtlingspolitik
Auf einer Veranstaltung des Kommunalen Kinos und der iz3w schilderte Martin Glasenapp von der Hilfsorganisation Medico International anschaulich wie das Finanzierungssystem für die syrischen Flüchtlinge insbesondere am Geiz und Desinteresse...
Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 6. November 2015
- Präsident des EU-Parlaments besucht den ersten sogenannten "Hot Spot"
- Die Niederlande könnte erstmals Sexarbeit kriminalisieren
- Berlin: Befreiung vom sogenannten Routerzwang
- Schutzzonen für Flüchtlingswohnheime
Die Niederlande könnte erstmals Sexarbeit kriminalisieren
Sexarbeiterinnen in den Niederlanden ohne sogenannte "Bordelllizenz" könnten bald eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten riskieren; das sieht das Gesetz zur Regulierung von Prostitution (WRP) vor. Das Parlament stimmt über den...
"Widerstand" gegen Flüchtlingsaufnahme in den Niederlanden - In Calais sieht der Weg nach England ziemlich dicht aus
Gespräch mit unserem Beneluxkorrespondeten Tobias Müller über die Flüchtlingsaufnahme und den von Wilders mitgeprägten, ablehnenden Diskurs dagegen, in den Niederlanden. Tobias Müller befindet sich derzeit in Calais und berichtet im...
Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Kauf dir einen Urananreicherer
Die britische Regierung will den Urananreicherer Urenco verkaufen, die deutsche Regierung hat nach britischen Medienberichten offenbar keine Einwände, wenn die brisante Technologie auf den Markt kommt, nur die Niederlande zögern noch. Dies...
Kultur von Rassismus bei der Polizei: Andauernde Proteste in Den Haag nach Tod durch brutale Polizeifestnahme
Seit Wochenbeginn gibt es in Den Haag, im Stadtteil Schilderswijk in der Nacht immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierenden. Auslöser dafür: Der Tod von Mitch Henriquez, der von einer niederländischen...
Stop-tihange im Dreiländer-Eck
Auch im Norden „unten“ im Eck NL-DE-BE gibt es eine drei (vier?-FR) Ländersituation. Atomare Bedrohungen machen vor Landesgrenzen nicht halt. Bürger und Bürgerinnen auch nicht. Und so kämpfen Initiativen gemeinsam gegen das auch mit Rissen...
Niederländische Behörden wollten ein Konzert der linken türkischen Band Grup yorum verbieten
Eine der bekanntesten revolutionären Bands der Türkei wollte in den Niederlanden auftreten. Der Konzert-Termin in Amersfoort war schon lange bekannt, Fans hatten bereits Karten erworben. Das Konzert schien zunächst kein Problem zu sein, was...
Urananreicherer Urenco - Börsengang im Mai 2015?
Im Dezember 2014 schreckte die Nachrichtenagentur Reuters die Umweltverbände mit einer Meldung über einen Möglichen verkauf von Urenco nach den Unterhauswahlen in Großbritannien im Mai 2015 auf.
Die Bundesregierung schwächt im Zuge des...
Eine zutiefst koloniale Figur: Der Zwarte Piet in den Niederlanden
In den Niederlanden gibt es Streit um den Zwarten Piet. Er begleitet die Nikolausfigur und erinnerte durch sein schwarz bemaltes Gesicht Viele in seiner Erscheinung an ein kolonialgeprägtes Bild eines Afrikaners. GegnerInnen monieren die...