Am gestrigen Mittwoch kritisierte der Vorsitzende des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums, Andre Hahn, der Bundesnachrichtendienst habe jahrelang Ziele aus EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie einige deutsche StaatsbürgerInnen...
Europäisches Parlament lehnt Importzulassung für genmodifizierte Maissorte durch die Kommission ab
Am gestrigen Mittwoch forderte das Europäische Parlament in einer rechtlich nichtbindenden Entschliessung die Kommission dazu auf, die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte der Firma Monsanto auszusetzen. Die betreffende...
Internationale Klimaverhandlungen in Paris erzielen Abkommen
Bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Paris konnte am Samstag ein Abkommen erzielt werden. Die Staaten einigten sich auf das langfristige Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Doch sind...
Front National verliert Stichwahl in allen französischen Regionen trotz Rekordzulauf
Die Stichwahl der französischen Regionalräte gewannen die konservativen Republikaner in acht Regionen und Überseegebieten. Regionalistische Parteien gewannen die Wahlen auf den Inseln Korsika und – durch ein Zusammenschluss mit den...
Deutscher Waffenhandel wächst
Laut dem jährlichen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sank der weltweite Umsatz von Waffenherstellern 2014 zum vierten Jahr in Folge. Im Vergleich zu 2013 sei dieser Umsatz um 1,5 Prozent zurückgegangen. Während US...
Steuerbehörden ermitteln gegen Banken und Investmentfonds
Das Land Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen über hundert Banken und Investmentfonds, die den Fiskus um über 10 Milliarden Euro betrogen haben sollen. Die Finanzbehörden besitzen laut der Süddeutschen Zeitung eine...
Ende der Klimaverhandlungen auf Samstag verschoben
Wie die französische Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen heute morgen mitteilte, werden die Verhandlungen noch bis zum morgigen Samstag verlängert. Sie teilte mit, ein endgültiger Abkommensentwurf werde den Delegationen der...
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik ein
Insbesondere mit den Verschärfungen von Juli und September diesen Jahres entsprächen die ungarischen Asylrechtsvorschriften nicht den Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und...
Russisches Verfassungsgericht könnte sich künftig über internationale Menschenrechtsgerichte hinwegsetzen
Das russische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht Urteile von internationalen Menschenrechtsgerichte überprüfen dürfte. Damit könnte das Verfassungsgericht internationale Urteile als...
Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen verbotener Kältemittel
Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen. Die Richtlinie zielt auf die schrittweise Abschaffung von fluorierten Treibhausgasen und die Verwendung von...
Dänen steigen vorerst aus überstaatlichem Europol aus
In Dänemark stimmten am gestrigen Donnerstag rund 53 Prozent der Wahlbeteiligten bei einem Referendum gegen eine verstärkte polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit im Rahmen von Europol. Grund für dieses Referendum war, dass die...
Umweltbezogene Dokumente von Freihandelsverhandlungen TiSA geleakt
Am gestrigen Donnerstag, also mitten in den UNO-Klimaverhandlungen, hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks Geheimdokumente aus den Freihandelsverhandlungen TiSA veröffentlicht, wonach das TiSA-Abkommen insbesondere die Klimapolitik...
Bundestag stimmt heute über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien ab
Die Zustimmung des Bundestags für den deutschen Einsatz im Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat ist durch die Unterstützung der Parteien der Grossen Koalition eine reine Formsache. Die Grünen werden gegen den Plan der Regierung...
Mazedonien setzt Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlinge ein
Seit der Fertigstellung eines Grenzzauns an der mazedonisch-griechischen Grenze am vergangenen Samstag hat die mazedonische Grenzpolizei mehrmals Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlingsproteste eingesetzt. Mazedonien...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, 02.12.2015 um 9:30
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EU vereinbart mit der Türkei Hilfsgelder gegen Flüchtlinge
Beim gestrigen Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sagte die EU die gestaffelte Auszahlung von 3 Milliarden Euro an die Türkei zu. Sie stellte der Türkei ausserdem künftige Visa-Erleichterungen...
