Ein Gesetz für mehr soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung hört sich erst einmal nach einer vernünftigen Sache an. Dennoch weist das derzeitige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung drastische Mängel auf...
Angelehnt an ihr im letzten Jahr erschienenes Buch "Selbstbestimmte Norm" beantwortet Kirsten Achtelik in diesem Interview die grundlegenden Fragen zu Abtreibung und Pränataldiagnostik. In der feministischen Debatte um die Abschaffung des...
In einer Entscheidung vom 12.01.2016 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass Ungarns Anti-Terror-Gesetz gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, also gegen das Recht auf Achtung des...
Am 30.05.2016 wurde der ehemalige Diktator Hisséne Habré, der von 1982-1990 im Tschad herrschte, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem Sondertribunal der Afrikanischen Union im Senegal verurteilt. Als Vorgesetzter war er für...
Anfang Juni hat in Freiburg eine Großkontrolle in Freiburger Straßenbahnen stattgefunden. Neben Fahrscheinkontrollen durch die VAG hat die Polizei “aus eigenem Interesse eine allgemeine Fahndungskontrolle” durchgeführt. An den Haltestellen...
Die Junisendung von recht.kritisch beschäftigt sich mit der polizeilichen Personenkontrolle an Straßenbahnhaltestellen, dem Abtreibungsrecht, der völkerrechtlichen Verurteilung des ehemaligen Diktators des Tschad und den Anti-Terror...
Diskriminierung und Ausgrenzungsmechanismen sind in unserer Gesellschaft an der Tagesordnung. Seit 2006 gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es soll rassistische Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der ethnischen...
Sexualisierte Gewalt ist nicht erst seit Köln ein erhebliches gesellschaftliches Problem.
Ein Interview mit Friederike Boll über Sexualstrafrecht und die angestrebte Gesetzesreform.
Die Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass wird regelmäßig in verschiedenen Kontexten thematisiert. Meist undifferenziert und diffamierend. Hans-Henning Gonska und Tobias Klarmann sprachen mit uns über die explizite Kriminalisierung...
Mit diesen ist der Weg vom Tatstrafrecht zum uferlosen Täter*innen- bzw. Gesinnungsstrafrecht beschritten worden. Er richtet sich gegen Gründer*innen, Mitglieder und Unterstützer*innen "terroristischer Vereinigungen" ohne zu definieren, was...
Es gibt zwar ein Recht auf Asyl, der Zugang dazu ist jedoch versperrt. Mangels legaler Zugangsmöglichkeiten in die Europäische Union sind Menschen oft auf Unterstützung anderer Menschen angewiesen um überhaupt erst europäischen Boden zu...
Es dauerte nicht lange und schon wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris wurden die ersten Rufe nach einer Verschärfung der Überwachung in Deutschland laut. Doch was genau ist eine Vorratsdatenspeicherung und kann sie wirklich vor...
Wenn sich wohlhabende Bürger des Wohlstandsviertels Harvestehude in Hamburg gegen den Umbau eines ehemaliges Kreiswehrerstazamtes in eine Unterkunft für Asylsuchende und Wohnungslose wehren, klagen sie gerne auch mal vor dem...
Im Zusammenhang mit unserer letzten Sendung zum Thema Recht und Stadt, wurde ein Interview mit Andreas Blechschmidt geführt. In diesem geht es vor allem um die kritische Betrachtung der gegenwärtigen und vergangenen Kämpfe um Freiraum in...
Anfang 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Urteil bzgl. des Tragens von Kopftüchern bei Lehrerinnen gekippt. Es ist nun auch an öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, das Kopftuch zu tragen. Dies gilt jedoch nur so lange...
Ob Streikverbot oder fristlose Kündigung - unter Berufung auf eine antiquierte Moral setzt die Kirche ihre Mitarbeiter*innen prekären Arbeitsbedingungen aus. Damit gilt für 1,3 Millionen Menschen, die in kirchlichen Krankenhäusern...
Wir befinden uns im Jahre 2015 n.Chr. In ganz Deutschland ist kirchliche Mitbestimmung an Hochschulen auf die theologischen Fakultäten begrenzt. Ganz Deutschland? Nein. Ein Freiburger Erzbischhof hört nicht auf, der religiösen...
Der Mordparagraph besteht so wie er ist seit 1941. Lediglich die härteste Sanktion der Nazis, die Todesstrafe, wurde mittlerweile in eine lebenslange Haftstrafe geändert. Die Regelung enthält jedoch nicht nur Naziideologien, sondern zwingt...
Derzeit sind mindestens 452 Menschen in sogenannten Kirchenasylen untergekommmen. Dies bedeutet, dass sie eigentlich abgeschoben oder in ein anderes Land überstellt werden sollen. Einige Kirchengemeinden gewähren diesen Personen Schutz...
