Iran hat die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fodor wieder in Betrieb genommen. Zwei Tonnen gasförmiges Uranhexafluorid wurden zur Anreicherung nach Fodor gebracht. Das Ende der Urananreicherung in Fodor gehörte zu den Auflagen das...
Eine polnische Justizreform von 2017 verstösst gegen das Recht der Europäischen Union. So lautet das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das höchste Gericht der Europäischen Union gibt der Europäischen Kommission damit recht. Sie...
Die indische Regierung hat am 3. August den Sonderstatus des indischen Teils Kaschmirs einseitig aufgehoben und die strittige Provinz mit einer Welle der Repression überzogen. Darauf lud sie einen illustren Club von rechtslastigen EU...
Empörend wenige Freiburger*innen stellten sich am Sonntag an die Seite der kurdischen Community. Obwohl die Region seit Jahrzehnten von Rüstungsexporten profitiert und Freiburg für seinen liberal-beschaulichen Wohlstand bekannt ist, waren...
Heute ist der 1. November und Großbritannien ist noch immer Mitglied der Europäischen Union. Wie wir zu unserer Beruhigung erfahren, geht es dem britischen Regierungschef Boris Johnson trotzdem gut. Johnson hatte angekündigt, er würde...
Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den jüngsten Vorschlag des Bundesinnenministers zur Neuregelung des europäischen Asylsystems.
Geht es nach dem jüngsten Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, so sollen...
Italien lässt das Rettungsschiff „Ocean Viking“ anlegen. Das wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Das Schiff hatte vor 11 Tagen rund 100 Menschen aus Seenot gerettet, darunter zwei Schwangere Frauen und 40 Minderjährige. Seither hatten die...
Das britische Unterhaus hat für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Im vierten Anlauf konnte sich damit Premierminister Boris Johnson durchsetzen, der den Wahltermin vorgeschlagen hatte. Zuletzt hatte auch Labour einer Parlamentswahl im...
Die EU-Staaten sind nach Medienberichten nun doch alle bereit einer Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zuzustimmen. Dass der britische Premier Boris Johnson den widerwillig eingereichten Verlängerungsantrag nicht...
EU-Staaten wollen Brexit-Verschiebung zustimmen, Frist ungewiss
Bundeskabinett beschließt umstrittene Fahndungsmethoden
Malta soll Flüchtlinge aus eigener Rettungszone der libyschen Küstenwache überlassen haben
Francos Gebeine werden...
Knapp 17.000 Menschen wurden bis einschließlich September dieses Jahr bereits aus Deutschland abgeschoben. Dies geht aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die meisten Personen wurden nach Italien, Albanien und Frankreich...
Die EU-Kommission spricht sich für eine Aufnahme von Kroatien in das Schengen-Abkommen aus. Nach einer vierjährigen Überprüfung habe sich gezeigt, dass Kroatien alle Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Schengen-Zone erfülle, erklärte...
Im Streit um den britischen EU-Austritt gibt es eine neue Episode. Das Parlament stimmte am gestrigen Dienstag zwar grundsätzlich für das Austrittsgesetz der Regierung. Gleichzeitig verwarfen die Abgeordneten den strengen Zeitplan für die...
