Focus Europa Nachrichten, 30. Juli 2015
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Flüchtlingssituation in Calais erneut zugespitzt
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Russland legt Veto gegen Tribunal zum Abschuss von MH17 ein
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Barcelonas Bürgermeisterin entfernt Königsbüste aus dem Rathaus
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 28. Juli
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Türkei: Ministerpräsident will Kampf gegen PKK fortsetzen, bis sie die Waffen niederlegt
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Syrische Kurdenorganisation berichtet von Angriffen der Türkei, Luftangriffe, Anschläge, Zensur im Internet, Kampf gegen Islamischen Staat unklar
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Kataloniens Regierungschef hält an Unabhängigkeit fest
Kataloniens Regierungschef Arturo Mas hält weiter an Plänen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien fest. Die Regionalwahlen am 27. September sollen nach Mas' Vorstellungen zu einer Art Referendum über diese Frage werden. In diesem...
Nach Syriza Kapitulation: Schwindet die Hoffung auf parlamentarische Veränderungen durch Podemos auch in Spanien?
Das Griechische Parlament hat auf Druck, insbesondere Deutschlands der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels und der Erhöhung des Renteneintritssalters auf 67 jahre zugestimmt.
"Kolonie Deutsch-Südosteuropa verabschiedet...
Orwell lässt grüßen: "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" tritt in Spanien in Kraft
Am heutigen 1. Juli tritt in Spanien das sogenannte Gesetz zur Sicherheit der Bürger in Kraft. Es bringt eine massive Verschlecherung der Versammlungsfreiheit, absurd hohe Strafen für Verstöße, weitere Einschnitte in das Streikrecht und die...
Kein Einzelfall: Vier Jahre Haft für antifaschistischen Streikposten in Spanien
Der Oberste Gerichtshof in Madrid bestätigte kürzlich die vierjährige Haftstrafe gegen Alfonso Fernández Ortega.
Ihm wird, ohne tatsächliche Beweise zu haben, das Mitführen von "Explosivstoffe" in einem Rucksack beim Generalstreik am...
Spanien verabschiedet sich von der Demokratie
Mit dem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ wird ab dem 1. Juli das Versammlungsrecht ebenso massiv eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das „Antiterrorgesetz“ ab nächstem Monat noch großzügiger ausgelegt als bisher.Die...
Friedesprozess oder dessen Blockade unterstützen? - In Mannheim inhaftierten Basken Tomas freilassen oder ausliefern?
Gespräch mit dem Bruder von Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Ihm droht aktuell die Auslieferung nach Frankreich, wo er in Abwesenheit verurteilt worden war. Frankreich...
Spaniens Konservative bauen Parteispitze um
Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...
Focus Europa Nachrichten, 19. Juni 2015
- Rechtsruck bei Wahlen in Dänemark
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Regierungsumbildung in Spanien
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Großbritannien gegen einheitliche EU-Steuern
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Sitzung der EZB zu Griechenland
5 Jahre Euro-Krise – und weiter geht’s
Am Wochenende hält Prof. Dr. Oliver Landmann, Uni Freiburg einen Vortrag zu „5 Jahren Euro-Krise – eine Zwischenbilanz“. Schwieriges Thema! RDL führte ein Vorabgespräch und pickte einige kleinere Aspekte heraus.
IWF in Spanien: Für Menschen mit wenig Geld, würde sich Leben deutlich verteuern
Der internationale Währungsform IWF steht gerade hauptsächlich im Zusammennahng mit Griechenland im Fokus der Öffentlichkeit. Die Spar- und Privatisierungspolitik des IWF betrifft aber nicht nur Griechenland. Nein auch in Spanien gibt es...
Keine Auslieferung an Frankreich oder Spanien! Freilassung von Tomás
Weit über 50 versammelten sich am Abend des 2.Juni 15 um für die Freilassung von Tomás Elogorrariaga Kuntze, der seit sieben Monaten in Unteruchungshaft ist, um die Überprüfung eines Auslieferungsbegehren Frankreich und der drohenden...
Freiheit für Tomas!
Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Tomas lebte viele Jahre lang unter dem Namen Jose Jimenez in Freiburg, hier hat er sich nach seiner Flucht aus dem Baskenland ein neues Leben aufgebaut.
Tomas war 1998 von den...
Kommunalwahl in Spanien schwächt weiter das Zweiparteiensystem
Aus der gestrigen Kommunalwahl in Spanien geht die konservative Volkspartei PP von Premier Mariano Rajoy zwar mit über einem Viertel der Stimmen weiterhin als stärkste Partei hervor, aber sie verliert über zehn Prozentpunkte im Vergleich zu...
Spanien: Auch prekäre Scheinsklaven können sich organisieren und landesweit streiken.
Mehr als einem Monat dauert in Spanien der Streik bei Telefónica, hier bekannt als O2 und den Subunternhemen, nun an. Bei den neuen Vertragsbedingungen sollen Scheinselbsttändie die für Telefónica arbeiten, teilweise am Monatsende kein Geld...
Was wurde aus der spanischen Empörten Bewegung? - Das Parlament als Gefahr?
Am 15. Mai 2011wurde die Puerta del Sol in Madrid besetzt und #15M, auch unter "Empörten" Bewegung bekannt, war geboren. Am Jahrestag sprachen wir mit dem freien Journalisten Ralf Streck, über die Frage, was aus der Bewegung geworden ist. U...
Knapp Zehn Millionen Unterbeschäftigte in der Europäischen Union
Laut einer Erhebung des statistischen Amtes der Europäischen Union Eurostat wollten im Jahr 2014 fast 10 Millionen Teilzeitbeschäftigte mehr arbeiten. Es entspricht rund 5 Prozent aller Beschäftigten und mehr als jede fünfte...
Für Telefónica schuften und noch draufzahlen? Scheinselbstständige und Angestellte bei Subunternehmen von Telefónica (O2) streiken
In Spanien wird gestreikt. Scheinselbstständige und Beschäftigte bei Subunternehmen der Telefónica, in Deutschland unter O2 bekannt, befinden sich im Arbeitskampf. Er soll von 90 Prozent der Beschäftigten getragen werden. Insgesamt arbeiten...
Stadt-für-Alle Nachrichten (Rückblick 15. Februar - 15. März 2015)
- [FR] 3121 PERSONEN IN WOHNUNGSNOTDATEI
- [FR] IHK STATT SUBKULTUR
- [FR] STADT VERPULVERT GELD FÜR PLÄNE, DIE REALIÄT IGNORIEREN
- [FR] KEIN WILLE ZUR DURCHSETZUNG DES ZWECKENTFREMDUNGSVERBOTES
- SPANIEN: 100 FAMILIEN VERLIEREN TÄGLICH WOHNUNG...