Im Februar 2024 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine Abschiebung eines Roms nach Montenegro untersagt. Ein Land das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist. Über diese schon etwas zurückliegende Entscheidung hat die Meldestelle...
Das Auswärtige Amt hat angekündigt zivilen Seenotrettungsorganisationen keinerlei finanzielle Förderung mehr zukommen zu lassen. Was das bedeutet, haben wir mit Petra Krischok besprochen. Sie ist Pressesprecherin von SOS Humanity, einer...
»Terre et Dignité« - »Land und Würde« Dekolonisierung des Landes in Tunesien unter diesem Titel findet am Donnerstag eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion in der Mensa der Hebelschule im Stühlinger in Freiburg statt. Unterstützt...
Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in den Niederlanden die Vier-Parteien-Regierungskoalition platzen lassen. Jetzt steuert das Land auf Neuwahlen zu. Wir haben uns mit unserem Benelux Korrespondenten Tobias Müller unterhalten.
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Seit dem 20. Januar 2025 haben sich acht Personen den...
10 Jahre hatte in Spanien ein Prozess gegen 4 Mitglieder der andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SAT- gedauert. U.a. gegen den Vorsitzenden Óscar Reina. Der 34-jährige wurde am Wochenende als Generalsekretär der SAT bestätigt. Mit...
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
"Klarsfeld adelt Le Pens Partei" so der Titel einer Meldung bei der Tagesschau. Warum positioniert sich der bekannte "Nazi-Jäger" Serge Klarsfeld so gegenüber dem Rassemblement National, der Nachfolgepartei des Front National, der vom...
Nach den neuerlichen Verschärfungen ist das "Gemeinsame europäische Asylsystem" endgültig zu einem Euphemismus für die Abschaffung des Rechtes auf Asyl geworden. Der Trick besteht darin, dass man von einer fiktiven "Nichteinreise" ausgeht...
Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann...
Den Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, nahm Erdogan zum Vorwand für 1000 Festnahmen, Angriffe auf mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak und für zahlreiche...
Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese...
Zum heutigen Antikriegstag am 1. September erklären Connection e.V., die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL in einer gemeinsamen Erklärung: Es braucht besseren Schutz für russische...
Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs...
Kundgebung am Freitag um 17 Uhr am Rathausplatz
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Im Gespräch mit Radio Dreyeckland berichtet Riccardo Mori von Resqship unter anderem von einer Rettungsaktion bei der sie noch 20 Menschen, die im Meer schwammen finden konnten und zwei...
Die Zahl der Toten nach dem Erdbeben in der Türkei, Syrien, Kurdistan, Rojava wird jetzt mit über 42.000 angegeben. Sie wird weiter steigen. Aufgrund der dramatischen Lage hatte Innenminiserin Nancy Faser angekündigt schnell Visa an...
Am 11. Oktober 2013 starben 268 Menschen bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa, darunter 60 Kinder. Die Opfer waren syrische und palästinensische Geflüchtete. Zuvor waren sie von einem libyschen Schnellboot verfolgt und beschossen worden...
In einer am Donnerstag veröffentlichten juristischen Analyse hat sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH)mit Polizeigewalt in Kroatien und Bulgarien beschäftigt. Die unbestrittene Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch...
