Ein Report der BBC zeigt das sehr harte Vorgehen des Staates gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen an Protesten in Kasachstan. Unter anderem sprach die BBC mit einer Frau, die erzählte, dass Sicherheitskräfte nach der Niederschlagung der...
Der Ministerpräsident von Sachsen und zugleich CDU-Landeschef, Michael Kretschmer hält nichts davon den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Ihn verbinde zwar nichts mit Maaßen, aber deshalb müsse...
Man kann ja die Vermutung haben, dass Gesetzesverschärfungen, die ausschließlich Migrant*innen betreffen, vor allem der politischen Werbung dienen indem sie gewisse Ressentiments bedienen und zugleich bestärken. Nach der Devise: „seht mal...
Es ist kein Witz oder zumindest nicht so gemeint, der durch ein Gutachten schwer belastete ehemalige Papst Benedikt XVI, alias Josef Ratzinger will nun für die Opfer von Missbrauch durch Vertreter der Kirche beten. Eigene Schuld streitet...
Weiter härteste Repression in Kasachstan
Sächsischer Landeschef Kretschmer gegen Rauswurf Maaßens aus der CDU
Österreich: Berater von Kurz soll „fremdenrechtliche Knaller“ bestellt haben
Ehemaliger Papst will nun für Missbrauchsopfer beten...
Nach Informationen eines Redakteurs des Daily Telegraph wollen an diesem Mittwoch 20 weitere Abgeordnete einen Brief an ein parteiinternes Komitee schreiben, das traditionell ein Misstrauensvotum gegen einen Parteichef der Konservativen...
Seit 2006 gibt es auch in Deutschland ein Recht auf Informationsfreiheit nachdem die Bürger*innen von den Behörden Auskunft verlangen dürfen auch wenn sie nicht selbst unmittelbar Betroffene sind. Ähnliche Gesetze gibt es in über...
Auf EU Ebene will man Erdgas und Atomenergie als nachhaltg einzustufen. Vorangetrieben wird das Ganze von Frankreich, wo auch neue kleine Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Die deutsche Bundesregierung ist gegen das Greenwashing der...
In Deutschland gibt es größere Proteste in Zusammenhang mit der Politik in der Corona-Pandemie fast ausschließlich aus dem coronavermlosenden Spektrum. Auch zahlreiche Nazis sind für alle wahrnehmbar vorne mit dabei. Zero Covid Proteste...
Nach einem Demoaufruf in sozialen Netzwerken der Querdenkerszene haben sich zahlreiche Medizinstudierende vor die Uniklinik in Dresden gestellt. Einige trugen weiße Kittel, während andere eine warme Jacke vorzogen. Beim Protest gegen den...
Am heutigen Freitag will in Frankfurt ein breites Bündnis gegen die Berufung von Erdogans ehemaligem Bürochef Yusuf Yerkel als Handelsattaché an das türkische Generalkonsulat Frankfurt demonstrieren. Berüchtigt wurde ein Foto von Yerkel. Es...
Mehrere Medien berichten am Freitag über den manipulativen Umgang der AfD mit Zahlen über Impfnebenwirkungen. So behauptete der bayerische AfD-Abgeordnete Martin Sichert bei einer Fragestunde im Bundestag am Dienstag, das Paul-Ehrlich...
Bei den Grünen gibt es Streit um das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Zunächst hatten 500 Parteimitglieder einen Aufruf gegen das Verfahren unterzeichnet. Initiiert wurde der Aufruf von der...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich gegen einen baldigen Rückzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Staat ausgesprochen. Die Konsequenzen eines baldigen Rückzuges...
Der britische Regierungschef Boris Johnson gerät wegen diverser Gartenpartys während der von seiner Regierung angeordneten Lockdowns zunehmend unter Druck. Jüngstes Beispiel ist eine Gartenparty am 20. Mai 2020. Per E-Mail sollen ca...
Auf Facebook hat der bulgarische Verteidigungsminister kundgetan, dass die bulgarische Regierung derzeit die Stationierung von Nato-Truppen auf seinem Gebiet ablehnt. Offenbar gibt es zumindest Überlegungen innerhalb der Nato, Truppen nach...
Fast 200 Jahre lang wurde der ländliche Wahlkreis North Shropshire im Unterhaus von einem Konservativen vertreten, doch gestern ging Shropshire bei einer Nachwahl mit deutlicher Mehrheit an die Liberaldemokratin Helen Morgan. Die Wähler...
Die EU muss die Ergebnisse der von ihr finanzierten Forschung mit Video-Lügendetektoren trotz Eingriffs in die Grundrechte von Reisenden nur zum Teil offenlegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Geklagt hatte seit...
