Nach den neuerlichen Verschärfungen ist das "Gemeinsame europäische Asylsystem" endgültig zu einem Euphemismus für die Abschaffung des Rechtes auf Asyl geworden. Der Trick besteht darin, dass man von einer fiktiven "Nichteinreise" ausgeht...
Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann...
Den Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, nahm Erdogan zum Vorwand für 1000 Festnahmen, Angriffe auf mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak und für zahlreiche...
Seit dem 9. September hatte Extinction Rebellion 27 Tage hintereinander die Autobahn A 12 bei Den Haag blockiert. Man wollte nicht aufhören, bevor die fossilen Subventionen beendet werden. Nun ist die Blocade seit diesem Freitag ausgesetzt...
Nach dem Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, gab es etwa 1000 Festnahmen. Zudem griff die Türkei zunächst mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak an. Nun aber nutzte...
Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese...
In Belgien hat die Regierung angekündigt, dass alleinstehende geflüchtete Männer zukünftig keinen Platz in Unterkünften mehr bekommen sollen. Über diese Ankündigung haben wir mit unserem Benelux-Korrespondenten, dem freien Journalisten...
Am heutigen 1. September ist der Antikriegstag in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Anlässlich dessen findet in Freiburg um 17:00 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Rotteckring/Rathausgasse am Mahnmal gegen...
Zum heutigen Antikriegstag am 1. September erklären Connection e.V., die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL in einer gemeinsamen Erklärung: Es braucht besseren Schutz für russische...
An diesem Freitag hat die Ukraine die Lieferung von Streumunition durch die USA bestätigt. Die Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel kritisieret diesen Schritt scharf und macht darauf aufmerksam, dass auch vermeintlich „niedrige...
Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs...
Wir haben mehrfach über die Repression gegen die Umweltbewegung in Frankreich berichtet. Am Mittwoch wurde nun tatsächlich das Netzwerk „soulèvements de la terre“ (Aufstand der Erde ) vom Ministerrat verboten. Dagegen gab es zahlreiche...
An diesem Dienstag gab es erneut einen massiven Repressionsschlag gegen die französische Umweltbewegung. Der freie RDL-Mitarbeiter Luc berichtet von den Hausdurchsuchungen in Notre-Dame-des-Landes und anderen Festnahmen, von denen u.a. Loic...
Wir haben bereits über die späte Exhumierung des Diktators Francos im Jahr 2019 in Spanien berichtet. Nun wurde auch der Gründer der faschistischen Bewegung der Falangisten, Primo de Rivera, aus dem sogenannten "Tal der Gefallenen" geholt...
In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre...
Mit Antiterroreinheiten der SDAT sind Sicherheitskräfte am 5. Juni in acht Gemeinden gegen AktivistInnen der französischen Umweltbewegung vorgegangen. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. Die Betroffenen befinden sich seither unter Auflagen der...
In dieser Woche eskalierte mal wieder die Lage im Kosovo. Gewaltsame Proteste verhinderten den Einzug von Bürgermeistern in Rathäuser im Norden des Kosovos. KFOR Soldaten stellten sich den Protestierenden, darunter serbische Nationalisten...
Der Kampf gegen die industriellen Wasserrückhaltebecken „Mégabassines“ in Sainte-Soline Ende März, der eine besondere Brisanz auch wegen der massiven Trockenheit besitzt, hat es bis in die deutschen Medien geschafft. Ein Grund dafür war...
Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform unterschrieben, nachdem der Verfassungsrat am Freitag Grünes Licht gegeben hat und das Gesetz sogar mit der Entscheidung noch verschärft hat. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine...
Am Donnerstag den 13 April fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. An diesem Freitag um 17.30 Uhr wird mit Spannung die Entscheidung des Verfassungsrates über die...
