Die Auszählung der Wahlergebnisse in Tunesien bedeutet voraussichtlich eine weitere Wahl. Den beiden politischen Außenseitern Kaïs Saïed, ein Verfassunsrechtler, und Nabil Karou, ein derzeit inhaftierten Medienmogul, gelang es laut...
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert die italienische Regierung dazu auf, die schlimmsten migrationspolitischen Entscheidungen der Vorgängerregierung ganz abzuschaffen. Die neue Regierung sei eine Chance für das Land...
Am gestrigen Mittwoch hat das britische Parlament für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Nach der Abstimmung im Unterhaus beschloss auch die zweite Kammer das Gesetz vor dem morgigen Freitag zu verabschieden. Damit kann es vor...
In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...
In Basel und Zürich begannen am Montag die Action Days des Climate Camps unter dem Motto "Fossil Banks - too big to stay". Dutzende Umweltaktivist*innen blockierten den Sitz von zwei Schweizer Grossbanken. Es handelt sich um die Banken...
Der für Entwicklungshilfe zuständige Minister Gerd Müller hat eine Übereinkunft zur Seenotrettung im Mittelmeer gefordert. Zuvor hatte bereits sein Parteikollege und Minister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer Italien aufgefordert...
Am Sonntag war ein von Iran angekündigtes Ultimatum abgelaufen. Wenn die Europäer keinen Weg finden, das von den USA im Alleingang verhängte Ölembargo zu umgehen, wollte Iran damit beginnen, Uran auf mehr als die im Atomabkommen erlaubten...
Das Gericht hat gestern den Antrag des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas (demirtasch) auf Entlassung aus der Untersuchungs abgelehnt. Demirtas war Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP, die unter seiner Führung erstmals die...
Zunächst die gute Nachricht: Die UmweltministerInnen der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer haben sich bei einem zweitägigen Treffen in Japan am Sonntag auf einen Plan zur Reduzierung des Plastikmülls in den Meeren geeinigt. Und...
Nach einer Umfrage, die die Times veröffentlichte, würden derzeit 24 % der BritInnen bei einer Wahl für die Liberals stimmen. Die Partei setzt sich für ein zweites Referendum über den Brexit ein. Die Brexitpartei von Nigel Farage kam nur...
Der Bundesminister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU) hat erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl kein politisches Amt mehr anzustreben. Seehofer sagte laut Medienberichten, dass er nun 50 Jahre in der Politik sei und das reiche...
Wir gehen davon aus, dass unsere HörerInnen bereits aus anderen Medien einiges über den Ausgang der Europawahl wissen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, teilweise kommentiert:
Das markanteste Ergebnis dieser Wahl in...
Theresa May konnte mit ihrem vierten Anlauf für eine Brexitabstimmung schon im Vorfeld niemanden überzeugen. Zugeständnisse werden von der Opposition nicht ernst genommen, erbittern aber einen großen Teil ihrer eigenen Partei. Doch während...
Viele Abgeordnete der konservativen Torys sind von der ständigen Verschiebung des Brexits frustriert. Außerdem prophezeien Umfragen der Partei ein Debakel bei den anstehenden Europawahlen. Demnach käme die Regierungspartei nur noch auf...
Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert deutsche Abschiebepraxis
USA verschärfen erneut Sanktionen gegen Iran
Offensive in Syrien, Angriffe vor allem aus der Luft
Auszeiten zur Kinderbetreuung führen zu erheblichen Lohneinbußen
Tory...
Die Europäische Kommission hat am Dienstag vier neue Europäische Bürgerinitiative registriert und eine abgelehnt.
Eine registrierte Initiative fordert einen stetig steigenden Preis auf fossile Brennstoffe in der EU. Dadurch sollen...
Mehr als 100 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Party haben ein Manifest unterzeichnet, in dem die Parteiführung aufgefordert wird, für ein zweites Referendum einzutreten. Labour und die regierenden Konservativen führen derzeit...
Türkei: Immer mehr Gefängnisstrafen für JournalistInnen
Österreich: Fernsehmoderator wehrt sich gegen rechte Kampagne
Serbien und Kosovo wollen Dialog wieder aufnehmen
Brexit: Mehr als 100 Labour-Abgeordnete für zweites Referendum
Paris...
Nach einem Bericht des Wallstreet Journals waren die Probleme, die zum Absturz zweier Flugzeuge führten, der Flugsicherung bereits vor einem Jahr bekannt. Demnach gab es den Flieger in zwei Versionen. Eine hatte nur das Programm mit der...
Vor der Wiederaufnahme der Gespräche mit den Konservativen über eine Brexitlösung machte die Labourpolitikerin Rebecca Long-Bailey klar, dass Labour bei den Gesprächen mit der Regierung nicht auf einem zweiten Referendum bestehen wird. Nur...
