Frankreich: Proteste gegen die Rentenreform stören auch diese Woche den Ablauf an Gerichten, Unis und im Verkehr
In Frankreich haben sich die Proteste gegen die Rentenreform seit dem gestrigen Montag wieder ausgeweitet und stören den Ablauf an Universitäten, Gerichten und im Verkehrssektor.
Nach genau einem Monat lässt zwar die Beteiligung am...
Köln: Teilnehmer einer rechten Kundgebung gegen den WDR hatte sich für Kämpfe bewaffnet
Mindestens eine Person, die am Samstag an einer rechten Kundgebung gegen den WDR und den Rundfunkbeitrag teilgenommen hatte, war bewaffnet. Das meldete die antifaschistische Gruppe "Köln gegen rechts" am gestrigen Montag auf ihrem Blog...
Demo-Wanderung gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos: "Genau der richtige Ort für unseren Protest"
Seit 1971 gibt es das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Davos. Jedes Jahr im Januar treffen sich dort Politiker*innen, Wirtschaftsbosse und Wissenschaftler*innen, um Themen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesundheit und...
CSU-Landesgruppe will Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt will auf einer Klausurtagung der Gruppe am heutigen Montag ein Papier vorlegen, das unter anderem eine weitere Verschärfung der Asylpolitik vorsieht. Die Liste der...
Sozialdemokrat gewinnt Präsidentschaftswahl in Kroatien
Mit 53% hat der Sozialdemokrat Zoran Milanovic die Stichwahl gegen die Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic klar gewonnen. Die konservative Amtsinhaberin hatte im Wahlkampf vor allem nationalistische Töne angeschlagen. Sie ging damit auf...
Iran will sich nicht mehr an das Atomabkommen von 2015 halten
Teheran nicht mehr an das Atomabkommen von 2015 halten. Zugleich erklärte der iranische Außenminister Mohammed Jawid Zarif aber, alle Schritte seien umkehrbar, wenn die Sanktionen aufgehoben würden. Allgemein wurde der Schritt als Antwort...
Gericht spricht katalanischem Abgeordneten Immunität zu
Der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras genießt als EU-Abgeordneter Immunität. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil. Junqueras wurde im Oktober in Spanien zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er das...
Erneut Proteste gegen Justizreform in Polen
In Polen haben am gestrigen Donnerstag erneut Menschen gegen die umstrittene Justizreform der Regierung protestiert. Die andauernden Proteste und die Kritik der Opposition scheint dabei erste Wirkung zu zeigen. Zuletzt verwies das Parlament...
Focus Europa Nachrichten Freitag 20.12.2019
- Erneut Proteste gegen Justizreform in Polen
- Gericht spricht katalanischem Abgeordneten Immunität zu
- Bundestag erlaubt leichteren Abschuss von Wölfen
Europäisches Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premier
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...
Europäisches Parlament kritisiert Polen und Deutschland wegen der Diskriminierung von LSBTI-Menschen
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bundesverkehrsminister lässt Maut-Unterlagen nachträglich als vertraulich einstufen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Akten zur PKW-Maut nachträglich aus dem Bundestag transportieren und als vertraulich einstufen lassen. Das berichtete "Der Spiegel" am gestrigen Mittwoch.
Diese nachträgliche Einstufung verwundert...
Nazi-Verbrecher als Polizeichefs in der Bundesrepublik
Zum 70-sten Jahrestag der Gründung des Landeskriminalamtes (LKA) von Nordrheinwestfalen vor drei Jahren wollte man auch früherer Behördenchefs gedenken. Dann kamen aber Zweifel wegen der Vergangenheit der zu ehrenden auf. Das LKA...
Sachsen-Anhalt: Koalitionsstreit um Hakenkreuzpolitiker in der CDU
Am Wochenende hat sich der Streit in der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition zugespitzt. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt ist man über die Öffentlichkeitsarbeit des grünen Koalitionspartners empört. Der Generalsekretär Holger Stahlknecht und der EU...
Zentralrat der Juden beklagt „Sehschwäche“ der deutschen Justiz
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat in einem Interview mit dem Spiegel den Umgang der deutschen Justiz mit antisemitisch motivierten Straftaten kritisiert. "Ich kann mich des Eindrucks nicht...
Iran: nach Protesten drohen zahlreiche Todesstrafen
Amnesty International geht mittlerweile davon aus, dass bei Protesten gegen steigende Energiepreise im November 304 Menschen in Iran getötet wurden. Tausende wurden verletzt. Außerdem wurden über 1000 Menschen festgenommen. 180 von ihnen...
Stimmen zum gescheiterten Klimagipfel von Madrid
"Wie laut muss noch demonstriert werden, (...) damit die großen Wirtschaftsmächte sich endlich nicht mehr taub stellen?" Hilfsorganisation Care.
"Auch wenn am Ende ein Minimalkonsens erreicht wurde: Unter diesen Umständen könnte er kaum...
Frankreich: Ausländerrechtsorganisationen protestieren gegen den Ausschluss von Anwälten im Flughafenverfahren
In Frankreich kritisieren Ausländerrechtsorganisationen den Ausschluss von Anwältinnen im sogenannten Flughafenverfahren.
Ausländerinnen und Schutzsuchende, die über Flughäfen einreisen wollen, haben keinen Anspruch auf eine Anwältin bei...