Bundesregierung beschliesst teils vage Massnahmen gegen Rechtsextremismus
Die Bundesregierung hat Massnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen. In ihrem Neun-Punkte-Plan bleiben jedoch manche Punkte sehr vage.
Die BetreiberInnen von grossen Internetplattformen sollen künftig verpflichtet werden, Inhalte mit...
Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westfalens Polizeigesetz ein
Die internetpolitische Organisation Digitalcourage klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde reichte der Verein am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe...
Film über Frauen im polnischen Widerstand: Übersehene Frauen im vergessenen Aufstand
"Konspirantinnen", so nennt der Freiburger Regisseur Paul Meyer die polnischen Frauen, die beim Warschauer Aufstand 1944 gegen die deutsche Besatzung kämpften. Ihre Geschichte ist in Deutschland fast unbekannt, dabei bilden sie einen...
Anklage gegen syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen Folter
Zum ersten Mal wird in Deutschland Anklage gegen zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Den beiden Männern wird die Beteiligung an der Folterung von Oppositionellen in Syrien vorgeworfen. Die zuständige Bundesanwaltschaft...
Attentäter von Bayonne kandidierte für den Front National
Der Mann, der am Montag im südfranzösischen Bayonne eine Moschee angriff, war Mitglied des rechtsradikalen Front National. Dies wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Der 84-Jährige hatte unter anderem 2015 für die Partei bei den...
US-Repräsentantenhaus stuft Verbrechen an den Armeniern als Völkermord ein
Das US-Repräsentantenhaus stuft die Verbrechen an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 als Völkermord ein. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine entsprechende Resolution. In einer zweiten Abstimmung forderte die...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 30. Oktober 2019
- US-Repräsentantenhaus stuft Verbrechen an den Armeniern als Völkermord ein
- Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
- Rettungsschiff darf nach 10 Tagen in Italien anlegen
- Attentäter von Bayonne kandidierte für den Front...
Proteste in Chile gehen weiter
Am Montag gingen die Proteste in Chiles Hauptstadt Santiago weiter. Es brannten Barrikaden, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Aktivist*innen ein. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften haben für morgen, den 30. Oktober...
Türkei: Verfahren gegen 60 Oppositionspolitiker*innen wegen Beleidigung des Präsidenten
Wegen einer gemeisamen Erklärung wird allen 60 Mitgliedern des Parteivorstandes der Republikanischen Volkspartei CHP wegen Beleidigung des Präsidenten der Prozess gemacht. Der erste Prozess beginnt am 31. Oktober. Die sozialdemokratisch...
Trump spielte Unterstützung kurdischer Miliz offenbar herunter
Die New York Times hat eine Reihe von Details über den Tod des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi recherchiert. In der Nacht zum Sonntag hatte Bagdadi in aussichtsloser Lage mit einem Sprengstoffgürtel selbstmord begangen. Laut New York Times...
Irak: Trotz vieler Toter lassen sich Demonstrierende nicht abschrecken
Auch der Einsatz von scharfer Munition konnte die seit Anfang Oktober anhaltenden Proteste nicht beenden. Am Sonntag demonstrierten vor allem Schüler*innen und Studierende gegen die Regierung von Adel Abdul Mahdi. Nach Informationen des...
Nach Landtagswahl in Thüringen Regierungsbildung nahezu unmöglich
Die Linke konnte ihr gutes Ergebnis von 2014 noch etwas ausbauen und wurde mit 31 % stärkste Kraft. Die CDU und die ohnehin schwache SPD verloren hingegen jeweils rund ein Drittel. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil hingegen verdoppeln und...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 28. Oktober
Nach Landtagswahl in Thüringen Regierungsbildung nahezu unmöglich
Die Älteren haben die Wahl in Thüringen entschieden
Irak: Trotz vieler Toter lassen sich Demonstrierende nicht abschrecken
Trump spielte Unterstützung kurdischer Miliz...
Malta soll Flüchtlinge aus eigener Rettungszone der libyschen Küstenwache überlassen haben
Die Hilfsorganisation Alarmphone erhebt schwere Vorwürfe gegen maltesische Behörden. Alarmphone hatte am 18. Oktober die maltesische Rettungsleitstelle über ein Flüchtlingsboot informiert, dass sich innerhalb der maltesischen...
EU-Staaten wollen Brexit-Verschiebung zustimmen, Frist ungewiss
Die EU-Staaten sind nach Medienberichten nun doch alle bereit einer Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zuzustimmen. Dass der britische Premier Boris Johnson den widerwillig eingereichten Verlängerungsantrag nicht...
Kundgebung gegen Northrop Grumman LITEF: Freiburger Unternehmen tötet mit in Rojava
Am Dienstagnachmittag protestierten kurdische Aktivist*innen gemeinsam mit Antimilitaristist*innen u.a. von der Aktion Aufschrei stoppt den Waffenhandel, der Antifaschistischen linken Freiburg und der Hausbesetzer*innenszene gegen die...
Katalanische Unabhängigkeitsbewegung fängt gewalttätigen Protest wieder ein
Nachdem die katalanische Unabhängigkeitsbewegung immer betont gewaltfrei aufgetreten ist, ist bei einigen nach den harten Urteilen gegen katalanische Politiker*innen und Aktivisten doch die Sicherhung durchgebrannt. Daneben sollen auch...
Chiles Regierung weitet Ausnahmezustand aus
Die Regierung unter Präsident Sebastian Piñera hat den Ausnahmezustand in Chile inzwischen auf rund die Hälfte des Landes ausgeweitet. Seit letzter Woche gibt es in dem südamerikanischen Land heftige Proteste. In den vergangenen Tagen...
Einschränkung der Pressefreiheit: Zweimal aus Frankreich abgeschobener freier RDL-Mitarbeiter klagt gegen französisches Innenministerium
Luc ist freier RDL-Mitarbeiter und arbeitet in Frankreich. Auf dem Weg zum G 7 Gipfel in Biarritz wurde er 2-mal festgenommen und zweimal spektakulär abgeschoben. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg...