Das italienische Kabinett hat ein Dekret beschlossen, wonach eine Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro fällig wird, falls Schiffe der Seenotrettung trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Zahlen müssen demnach der Kapitän...
Im Sudan soll das Militär mehr als 70 Protestierende vergewaltigt haben. Dies berichtet der britische Guardian unter Berufung auf zivilgesellschaftliche Organisationen im Sudan. Die sexualisierte Gewalt war demnach Teil der Niederschlagung...
Nach verschiedenen zum Teil mit Bildern belegten Nachrichten im Internet wurden am gestrigen Sonntag 19 Dörfer und Städte im Rebellengebiet um Idlib von Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe mit verschiedenen Waffen angegriffen...
In Hongkong haben nach Angaben der Veranstalter über eine Millionen Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das Auslieferungen in die Volksrepublik China erlaubt. Die Polizei will 240 000 Menschen gezählt haben. Die...
Aufgrund von Nachwahlbefragungen zweier Institute wird davon aus gegangen, dass der amtierende Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit etwa 70 % der Stimmen gewählt wurde. Tokajew wurde im März diesen Jahres auf Vorschlag seines Vorgängers...
Dem Investigativjournalisten Iwan Golunow drohen mehr als 10 Jahre Haft wegen angeblichen Drogenbesitzes. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Rucksackes sollen insgesamt drei Gramm Mephedom und 5 Gramm Kokain gefunden worden sein...
Moskau: Verfahren gegen kritischen Journalisten
Kasachstan: Präsident lässt vom Volk bestätigen
Hongkong: Massenprotest gegen Auslieferung nach China
Boris Johnson wirbt mit Steuersenkung
Weiterhin Kämpfe rund um die Region Idlib in Syrien...
In Spanien leben mehr als 65% aller jungen Menschen zwischen 16 und 34 Jahren noch bei den Eltern. Im Durchschnitt sind die Spanierinnen und Spanier schon knapp 30 Jahre, wenn sie zuhause ausziehen. Die Krise setzt sich für die Jugend also...
Etwa 2000 Menschen haben am gestrigen Donnerstag gegen die Ausschreitungen der Wiener Polizei gegen KlimaschützerInnen vor einer Woche demonstriert. Gewalttätige PolizeibeamtInnen hatten TeilnehmerInnen einer Blockade und umstehende...
Nach Protesten, insbesondere von Frauen, hat die Regierung Tsipras die Definition von Vergewaltigung im Entwurf für ein neues Strafgesetz geändert. Der jetzige Text lautet: „Jeder der einen sexuellen Akt ohne das Einverständnis des Opfers...
Laut UNO-Angaben hat das Flüchtlingslager Rukban seit mehr als vier Monaten keine Versorgung erhalten. In dem Lager leben 29 000 Menschen. Ihre Situation ist laut UNO kritisch. Rukban befindet sich in einem Wüstengebiet in Syrien nahe der...
Im Rückkehrzentrum Fieberbrunn in Tirol verweigert ein Dutzend Insassen die Nahrungsaufnahme. Einige, darunter ein 15-Jähriger verweigern auch die Aufnahme von Flüssigkeiten. Bereits in der Nacht zum Donnerstag mussten zwei Männer...
Grüne und Linke für Rot-Grün-Rot-Koalition in Bremen
Hunger- und Durststreik in österreichischem Rückkehrzentrum
Flüchtlingslager an syrisch-jordanischer Grenze ohne Versorgung
Griechenland: Proteste gegen weichen Vergewaltigungsparagraphen...
Laut dem Blog elsilebt.blackblogs.org ist die Hausbesetzung der Elsässerstrasse 128-132 in Basel räumunsbedroht. Die Häuser sind zum seit etwa 2 Monaten zum 4. Mal besetzt. Nun will die Areion Management AG die Besetzung offenbar wieder...
Im Vorfeld der Blockadeaktion durch Aktivist*innen der Gruppe „Ende Gelände“ verbreitet die Polizei falsche Informationen. In einem Schreiben wand sich die Polizeidirektion Aachen an Schulen in Köln und Düsseldorf. Darin verkündete sie...
Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin hat die umstrittene Justizreform gestoppt. Nach massivem Druck aus Brüssel, einer herben Niederlage bei den EU-Wahlen sowie bei einem Referendum zur Reform hat die sozialdemokratische...
In Tschechien wachsen die Proteste gegen Ministerpräsident Andrej Babis weiter an. Am gestrigen Dienstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter*innen rund 120.000 Menschen in Prag. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs und...
In Frankreich protestieren mehr als 40 Anwält*innen gegen die Todesstrafe für französische IS-Kämpfer. Mit einem offenen Brief fordern sie Präsident Emmanuel Macron auf, sich gegen die Hinrichtungen und für eine Rückkehr der inhaftierten...
