Wenn die Überschriften von Nachrichten nicht grundsätzlich sachlich und informativ sein müssten, wäre diese Nachricht wohl mit „der politische Sumpf meldet sich zurück“ überschrieben. Drei Jahre nachdem die Veröffentlichung des Ibiza-Videos...
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten...
Bereits vergangenen Mittwoch, den 11. Mai 2022, ist ein Querdenker vor dem Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen á 55 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Täter am Rande der...
Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Buffalo (USA) kostet 10 Menschen das Leben
Querdenker in Freiburg wg. versuchten Angriffs auf Presseteam zu Geldstrafe verurteilt
Landtagswahlen in NRW: CDU gewinnt, DIE LINKE. Verliert...
Im US-amerikanischen Buffalo im Bundesstaat New York hat ein 18-Jähriger am Samstag bei einem höchstwahrscheinlich rassistisch motiviertem Gewaltverbrechen in einem Supermarkt zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt.
Der Täter...
Die Kreisvorsitzende der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP von Istanbul, Canan Kaftancıoǧlu wurde gestern zu 4 Jahren 11 Monaten und 20 Tagen Haft verurteilt. Außerdem verhängte das Gericht ein politisches Betätigungsverbot über sie...
Der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, Michael Carpenter hat Russland gestern vorgeworfen, zehntausende von Ukrainer*innen gewaltsam nach Russland gebracht zu haben. Die...
Pro Asyl begrüßt verschiedene Änderungen, die die Bundesregierung derzeit im Aufenthaltsrecht und Sozialrecht vornehmen will. Flüchtlinge aus der Ukraine werden demnach in das normale Sozialhilfesystem eingegliedert und haben auch Anspruch...
Nachdem im vergangenen Jahr so viele Bücher wie noch nie aus öffentlichen Bibliotheken und Schulbibliotheken entfernt wurden, haben Gegner*innen der Bücherzensur den Verband „United Against Book Bans“ (Vereinigt gegen Bücherverbote...
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb demonstrierten gestern mehrere tausend Menschen gegen die befürchtete Aushöhlung des Rechtes auf Abtreibung. Anlass war der Fall einer Frau, die zunächst abgewiesen wurde. Ihr war diagnostiziert worden...
Türkei: Oppositionspolitikerin erhält Gefängnisstrafe und Politikverbot
USA werfen Russland die Verschleppung von zehntausenden Ukrainer*innen vor
Kritik an Verbesserungen nur für Ukraine-Flüchtlinge
USA: Vereinigung gegen Bücherverbote...
Anfang der 90-ziger Jahre flutete die Regierung Kohl das Land mit Kampagnen gegen Asylsuchende, wohl auch ein wenig um von den eigenen ökonomischen Problemen abzulenken. In dieser Atmosphäre gedieh ein militantes Rechtsradikales Spektrum in...
In einem Gespräch mit der britischen BBC sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die ausbleibende Versorgung aus der Ukraine habe „schreckliche Auswirkungen“ auf das Bürgerkriegsland Syrien und seine Nachbarländer. Nach...
Am Montag hat der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von den Piraten beim Amtsgericht Kiel eine Unterlassungsklage gegen Meta, alias Facebook gegen die verdachtsunabhängige automatisierte Durchsuchung von Chatverläufen und Fotos eingereicht...
Aufgrund einer neuen Studie fürchtet die Weltwetterorganisation (WMO), dass die im Klimavertrag von Paris als gerade noch hinnehmbare Obergrenze der Erwärmung von 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit schon im Jahr 2026 erstmals...
Die Medienaufsichtsbehörde der Türkei, RTÜK hat Geldstrafen gegen vier private Internetfernsehsender verhängt, weil sie in einer Live-Übertragung kritische Bemerkungen des Abgeordneten Ahmet Sik zur Verurteilung der angeblichen Organisator...
Obwohl sie von der Polizei überwacht wurde, ist es der Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina gelungen Russland zu verlassen. Laut New York Times hatte sie sich dafür als Essenslieferantin verkleidet. Die Zeitung veröffentlichte auch ein...
Gestern teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett mit, Wladimir Putin habe sich im Laufe eines Telefongespräches mit Bennett für die Aussagen seines Außenminister Sergej Lawrow über Hitler und die Juden...
Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament am Mittwoch für neue Richtlinien für die europäische Polizeibehörde Europol gestimmt. In der von den Medien kaum beachteten Entscheidung wird das Sammeln von Daten ohne konkreten Verdacht...
Am mutmaßlichen Ende eines über 20 Jahre dauernden Rechtsstreites hat das oberste israelische Gericht, die Räumung mehrerer palästinensischer Dörfer im Westjordanland für rechtens erklärt. Etwa 1000 Menschen können nun geräumt werden. Nach...
