#Südwest Meldungen:
....... Fessenheim Ende 2018?
....... Abschiebungen aus Baden-Württemberg
....... Großes Nazikonzert im Allgäu
....... Protest gegen Castortransport auf dem Neckar:
....... Freiburg geht massiv gegen Graffiti vor...
Themen:
# AfD Höcke in Tuttlingen
# Conrad Gröber Freiburger Erzbischof entscheidender Motor für die Hinwendung der Kirche zum Nationalsozialismus
# Energiewende in der Schweiz durch Volksabstimmung eingeleitet
Nachrichten:
# AfD...
Die Lokalpresse in Freiburg befasst sich gerade einmal wieder besonders gerne mit der Sicherheit oder der angeblich nicht vorhandenen Sicherheit in Freiburg. Von 3 Kriminalitätsbrennpunkten wird berichtet. Der Stühlinger Kirchplatz, Teile...
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Die Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg haben ein „ganzes Bündel von Maßnahmen zur Inneren Sicherheit“ vorgesehen meldet der SWR am heutigen Donnerstag. Demnach plant grün...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, „Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt“ erklärt. Seitdem werden verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt...
Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt erklärt. Das bestätigten Stadt und Polizei auf RDL-Anfrage zur verstärkten...
Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am heutigen Freitag in mündlicher Verhandlung zu klären, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene (laut Polizei) zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga...
Welch ein Zufall. Gegen17 Uhr am 16.9.2013 sollte der im Aussteigerprogamm „Big Rex“ geführte (Ex-)Neonazi Florian H. gegenüber Beamten der Ermittlungsgruppe Umfeld in der Nähe seiner neuen Ausbildungsstätte in Geradstetten zu seinen...
Unglaublich aber wahr, die Akten im Heidelberger Spitzelfall Simon Bromma sind zukünftig etwas weniger verstümmelt. Vor über 4 Jahren wurde Simon Bromma als LKA Spitzel enttarnt. Seitdem behindert das baden-württembergische Innenministerium...
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
"Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich. Wir sprachen mit Alexander Salomon...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
#Abschiebeflug am 11. Dezember vom Baden Airpark nach Pristina und Belgrad
#Ingewahrsamnahmen und Beschwerde gegen polizeiliche Maßnahmen unter Richtervorbehalt werden teuer.
#Karlsruhe: Staatsschutzbeamte versuchen in Wohnung einzudringen...
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
