Am Dienstag und am gestrigen Mittwoch fanden rund zehn Durchsuchungen gegen die rechtsradikale französische Partei FN statt, unter anderem beim Sitz der Partei und in den Büros des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der im vergangenen Jahr...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 17. Februar
Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung
Asad will Hilfskonvois in belagerte Städte durchlassen, ein Waffenstillstand bis Freitag sei aber nicht machbar
UN-Sicherheitsrat rügt türkisches Eingreifen in Syrien...
Die Türkei bombardiert kurdische Stellungen in Syrien
Am Wochenende hat die türkische Armee Stellungen der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD in Syrien beschossen. Die Artillerieschüsse fielen in der Umgebung der Stadt Azaz in der syrischen Provinz Aleppo, zehn Kilometer von der...
USA kritisieren Bombardierung von moderaten syrischen Kräften durch Russland
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama rief Wladimir Putin bei der Münchener Sicherheitskonferenz dazu auf, im syrischen Konflikt nicht länger auf die "moderaten Oppositionskräfte" zu zielen. In den vergangenen Tagen hatte das Asad...
Verschlechterung der Lage im Osten der Ukraine laut der OSZE
Laut dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE verschlechtere sich die Lage im Osten der Ukraine. Die OSZE, zu deren Mitglieder sowohl westliche Staaten als auch Russland zählen, beobachtet die...
Französischer Premier stemmt sich gegen weitere Flüchtlingsaufnahme
Der französische Premierminister und sogenannter Sozialist Manuel Valls erklärte sich auf der Sicherheitskonferenz gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen ständigen europaweiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge...
Wird die französische Regierung wirklich linker und ökologischer??
Francois Hollande hat sein Kabinett umgruppiert. Gleich sechs Ministerposten wurden neu besetzt. Auch eine Ministerin der Grünen wurde eingebunden. Nach einer Bewertung dieser Regierungsumbildung fragten wir unseren...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 10. Februar
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Handgranatenanschlag auf Flüchtlingsheim in Villingen-Schwenningen: Tatverdächtige festgenommen
- 300 000 Menschen droht Einschließung in Aleppo
- Syrische Flüchtlinge warten noch immer an der Grenze zur Türkei
- Diplomatische Krise zwischen...
Türkei: Europäischer Türsteher lässt Grenze für syrische Flüchtlinge zu
Aufgrund der verstärkten Offensiven des Assad-Regimes und Russlands auf Aleppo warten seit dem Wochenende Zehntausende SyrerInnen an der syrisch-türkischen Grenze auf Einlass in die Türkei. Medienberichten zufolge bleibt die türkische...
Zwei Flüchtlinge an der europäischen Aussengrenze erfroren
In den Bergen zwischen der Türkei und Bulgarien sind zwei weibliche Flüchtlinge erfroren, darunter eine Jugendliche von rund 15 Jahren. Laut amtlichen bulgarischen Informationen gehörten sie zu einer Gruppe von fast zwanzig Flüchtlinge, die...
Europaweit Pegida-Kundgebungen – Angriff auf sozialem Zentrum in Prag und nicht eingehaltenes Demonstrationsverbot in Frankreich
Am Samstag kam es in vierzehn europäischen Ländern zu Pegida-Kundgebungen unter dem Motto "Festung Europa". Wie zu erwarten fand die grösste Pegida-Kundgebung in Dresden mit mehreren Tausend Menschen statt. In Prag demonstrierten anderthalb...
Sachsen: Neonazi nach Mordversuch verhaftet
Im sächsischen Grimma wurde ein 20-Jähriger verhaftet, nachdem er am Freitag einen linksalternativen Jugendlichen lebensgefährlich verletzt hatte. Er hatte versucht, das Opfer je nach Darstellung mit einem Messer oder einem Schraubenzieher...
Störfall im AKW Fessenheim - schlechte Sicherheitskultur
Am Donnerstag den 4. Februar hat es mal wieder einen Störfall im AKW Fessenheim gegeben. Rauch war zu sehen. Um den Vorfall einzuordnen sprachen wir mit Axel Mayer vom BUND Südlicher Oberrhein.
Nächste bekannte Protestveranstaltung...
Spontane Kundgebung in Villingen nach versuchtem Handgranatenanschlag
Laut dem Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen versammelten sich bis zu 400 Menschen am Samstag Nachmittag für eine spontanen Kundgebung in Villingen. Anlass der Kundgebung war ein versuchter Anschlag mit Kriegswaffe auf...
NGOs fordern EU dazu auf, Handel mit Konfliktmineralien gesetzlich zu verhindern
Die EU-Regierungen sollen europäische Unternehmen dazu verpflichten, Tests durchzuführen, die das Risiko verhindern, dass ihre Zulieferer mit sogenannten Konfliktmineralien handeln. Das fordert eine Koalition von NGOs, zu welcher Amnesty...
Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen den Notstand und den Staatsbürgerschaftsentzug
Am Samstag demonstrierten frankreichweit Zehntausende Menschen in rund 70 Städte für die sofortige Aufhebung des Notstands und gegen eine geplante Verfassungsänderung, die insbesondere die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftsentzugs...
Mehrere Abschiebungen aus Hamburg vergangene Woche – Ein Familienvater trotz Aufenthaltsrechts abgeschoben
Einem anonymen Bericht auf der Plattform Indymedia zufolge fanden im Laufe der vergangenen Woche heimlich drei Sammelabschiebungen aus Hamburg statt. Die Polizei habe die Menschen nachts aus ihren Räumen geholt. Bei einer Familie habe die...
