Deutschland fällt auf dem Index der Pressefreiheit erneut zurück
Auf dem jährlich erstellten Index der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Deutschland erneut zurückgefallen. Diesmal ging es vom 13. Auf den 16. Rang. Ein Grund für die Zurückstufung sind Angriffe auf Medienschaffende...
EU-Kommission plant Öl-Embargo im nächsten und übernächsten Jahr
Nach Presseberichten sieht der Entwurf für ein Öl-Embargo gegen Russland, den die EU-Kommission an die Mitgliedsländer verschickt hat, eine 6-monatige Anlaufphase für Ölimporte vor, nach der erst der Boykott gelten soll. Beim Import von...
Ukraine wirft Russland den Abtransport von 400 000 Tonnen Getreide vor
Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat Russland in den besetzten Gebieten 400 000 Tonnen Getreide abtransportiert. Außerdem gibt es Berichte über den Diebstahl von landwirtschaftlichen Maschinen und Düngemitteln. Millionen Tonnen...
Oklahoma prescht mit Quasi-Verbot von Abtreibungen vor
Kurz nachdem ein Entwurf zu einer Entscheidung des US-Verfassungsgerichtes, Supreme Court geleakt wurde, der zeigt, dass eine Mehrheit Richter*innen das landesweite Recht auf Abtreibung aufheben will, ist der Bundesstaat Oklahoma bereits...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 4. Mai
Deutschland fällt auf dem Index der Pressefreiheit erneut zurück
EU-Kommission plant Öl-Embargo im nächsten und übernächsten Jahr
Ukraine wirft Russland den Abtransport von 400 000 Tonnen Getreide vor
Erdogan will eine Million syrische...
1. Mai in Freiburg: "Dass Oberbürgermeister Horn am Tag der Arbeiter:innen eine Rede hält, hat was realsatirisches"
An der traditionellen 1. Mai Kundgebung am Stühlinger Kirchplatz sprach zu Beginn der Reden auch Oberbürgermeister Martin Horn. Gerade angesichts dessen, dass die Stadt vor einiger Zeit beschlossen hat, die Tariferhöhungen im öffentlichen...
Ukrainisches Medium wirft Russland Beschuss von Lazarett in Mariupol vor
Nach einem Bericht der Ukrajinska Prawda wurde ein Lazarett im Stahlwerk Asowstal in Mariupol von der russischen Armee beschossen. Dabei soll ein Soldat getötet und etwa 100 verletzt worden sein. In dem Lazarett werden nach ukrainischen...
Slowakei: Parlament diskutiert die Aufhebung der Immunität von Ex-Regierungschef
Am Donnerstag hat im Parlament in Bratislava eine Debatte über die Aufhebung der Immunität des dreimaligen Regierungschefs Robert Fico begonnen. Fico musste im Jahr 2018 zurücktreten, nachdem es offenkundig geworden waren, dass die...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 29. April
- Ukrainisches Medium wirft Russland Beschuss von Lazarett in Mariupol vor
- Russland hat Gewinn aus Brennstofflieferungen seit Kriegsbeginn verdoppelt
- Slowakei: Parlament diskutiert die Aufhebung der Immunität von Ex-Regierungschef
- Zunehmende...
Akionstag gegen Union Busting bei Aldi: "Faschistoide" Methoden zur Verhinderung von Betriebsrat bei Aldi Süd?
Die Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. Am...
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ni Macron, Ni Le Pen!
Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Er kam bei einer niedrigen Wahlbeteiligung und bei vielen ungültig gemachten Stimmen auf über 58 Prozent der gültigen Stimmen. Marine Le Pen kam auf über 41 Prozent der...
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen rechtswidrig: „Überwachungsbefugnisse müssen deutlich enger gefasst werden“
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von...
Türkei: Proteste nach sehr harten Urteilen im sogenannten „Gezi-Prozess“
Gegen am Montag in Istanbul gefällte harte Urteil gegen die angeblichen Organisator*innen der Gezi-Proteste gingen am gestrigen Dienstag in mindestens 17 Städten in der Türkei Menschen auf die Straße. Anfang Juni 2013 wehrten sich...
Gazprom dreht Polen und Bulgarien das Gas ab
Wie erst gestern Abend bekannt wurde, wird Russland ab heute kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien liefern. Der tatsächliche Stopp der Gaslieferungen nach Polen wurde heute um vier Uhr morgens gemeldet. Anlass ist wohl ein Dekret von...
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz
Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Bayern hatte gestern weitgehend Erfolg. Das Verfassungsgericht beanstandete unter anderem die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung mit Hilfe...
Renten sollen kräftig erhöht werden, bleiben aber vermutlich unter Inflationsrate
Nach Medienberichten plant die Bundesregierung ab 1. Juli die Renten im Westen um 5,35 % und im Osten um 6,12 zu erhöhen. Das ist mehr als die Regierung selbst im November angekündigt hat. Dabei kommt erstmals ein Ausgleichsfaktor zur...
Ukraine befürchtet russischen Angriff aus Transnistrien
Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine auf einen möglichen Angriff aus der Region Transnistrien vorbereitet. Transnistrien besteht aus einem schmalen Streifen Land an der Grenze Moldawiens zur Ukraine...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 27. April
Türkei: Proteste nach sehr harten Urteilen im sogenannten „Gezi-Prozess“
Gazprom dreht Polen und Bulgarien das Gas ab
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz
Renten sollen kräftig erhöht werden, bleiben aber...
Youtuber als Zeuge selbst Opfer?: "So etwas kannte ich nur von George Floyd": Mutmaßlich rassistische Festnahmen am Freiburger Lederleplatz
Am 27. März soll ein Schwarzer Mann am Lederleplatz im Freiburger Stühlinger auf brutale Weise festgenommen worden sein, ebenso der einzige Zeuge des Vorfalls, der diesen nun in einem Youtube-Video geschildert hat. Der Zeuge, der unter dem...